Kurz beantwortet: Cookies, Pixel und andere Techniken, die auf das Endgerät der Besucher zugreifen, brauchen eine Einwilligung, wenn sie nicht unbedingt erforderlich sind, um den vom Nutzer gewünschten Dienst bereitzustellen (§ 25 TDDDG). Für Analyse-, Marketing- und Werbe-Tools trifft das regelmäßig zu. Die Einwilligung muss aktiv erteilt werden; ein vorangekreuztes Kästchen genügt nicht (EuGH, Planet49). Für die anschließende Verarbeitung der Daten gilt zusätzlich die DSGVO.
In vielen Shops laufen mehr Tools, als die Geschäftsführung weiß: Analyse, Meta-Pixel, Google-Tag, TikTok-Pixel, Heatmaps, Chat-Widgets, A/B-Tests, Affiliate-Tracking. Jedes davon braucht eine Prüfung, ob es ohne Einwilligung laufen darf. Ein Consent-Banner, das die Tools nicht tatsächlich steuert, schützt nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Speichern oder Auslesen von Informationen auf dem Endgerät braucht eine Einwilligung, außer es ist für den gewünschten Dienst unbedingt erforderlich.
- Analyse, Retargeting und Werbe-Pixel sind in der Regel nicht unbedingt erforderlich.
- Die Einwilligung braucht eine aktive Handlung; vorangekreuzte Kästchen reichen nicht.
- Zu informieren ist unter anderem über die Funktionsdauer der Cookies und den Zugriff Dritter.
- Das Banner muss die Tools technisch steuern: Ohne Einwilligung dürfen sie nicht laden.
Wann eine Einwilligung nötig ist
Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf dort gespeicherte Informationen ist nur zulässig, wenn der Endnutzer auf Grundlage klarer und umfassender Informationen eingewilligt hat (§ 25 Abs. 1 TDDDG). Keine Einwilligung braucht es, wenn der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann (§ 25 Abs. 2 TDDDG). Das betrifft etwa den Warenkorb, die Anmeldung im Kundenkonto, die Speicherung der Cookie-Auswahl selbst und Sicherheitsfunktionen.
Die Regel gilt unabhängig davon, ob die Informationen personenbezogen sind (EuGH, Urt. v. 01.10.2019, C-673/17 – Planet49). Für Webanalyse, Retargeting, Conversion-Tracking der Werbeplattformen und die meisten Marketing-Tools ist deshalb eine Einwilligung nötig.
Wie die Einwilligung aussehen muss
Eine wirksame Einwilligung liegt nicht vor, wenn der Zugriff durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer abwählen muss (EuGH, C-673/17, Tenor Nr. 1). Zu den Informationen gehören auch Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff erhalten (Tenor Nr. 3). Die Form der Einwilligung richtet sich nach der DSGVO (§ 25 Abs. 1 Satz 2 TDDDG).
Für das Banner hat sich bewährt: Ablehnen genauso einfach wie Zustimmen, keine vorausgewählten Kategorien, eine verständliche Liste der Tools mit Zweck, Anbieter und Speicherdauer, ein jederzeit erreichbarer Link zum Ändern der Auswahl, zum Beispiel im Footer.
Technische Umsetzung prüfen
Die häufigste Schwachstelle ist die Technik. Ein Banner, das Einwilligungen abfragt, während die Pixel schon beim Seitenaufruf laden, verfehlt seinen Zweck. Prüfen Sie mit den Entwicklerwerkzeugen des Browsers, welche Anfragen vor einer Auswahl und nach einer Ablehnung an Dritte gehen. Modi, bei denen Plattformen ohne Einwilligung „cookielose“ Signale senden, und serverseitiges Tracking sollten Sie gesondert prüfen lassen: Entfällt der Zugriff auf das Endgerät, bleibt die DSGVO anwendbar, und eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung an die Plattform ist trotzdem nötig.
Für die Datenschutzerklärung gilt: Jedes eingesetzte Tool gehört mit Zweck, Rechtsgrundlage, Empfängern und gegebenenfalls Drittlandübermittlung hinein. Bei US-Anbietern kommt die Frage nach dem Datentransfer hinzu, siehe den Beitrag zum Datentransfer in die USA.
Häufige Fragen
Ist Google Analytics ohne Einwilligung zulässig, wenn die IP-Adresse gekürzt wird?
Die Kürzung der IP-Adresse ändert nichts daran, dass das Tool auf das Endgerät zugreift. Ohne Einwilligung ist der Einsatz in der Regel nicht zulässig.
Gilt das auch, wenn wir nur an Unternehmen verkaufen?
Ja. § 25 TDDDG schützt jeden Endnutzer, nicht nur Verbraucher.
Wer haftet, wenn die Agentur das Banner falsch eingerichtet hat?
Gegenüber Aufsichtsbehörden und Abmahnenden der Shopbetreiber. Ob er sich bei der Agentur schadlos halten kann, hängt vom Vertrag ab, siehe den Beitrag zum Vertrag mit der Shop-Agentur.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 25 TDDDG, Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
- EuGH, Urteil vom 01.10.2019, C-673/17 (Planet49)
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)
Banner, Tool-Liste und Datenschutzerklärung Ihres Shops bringe ich im Rechtlichen Außenauftritt in Einklang.