Kurz beantwortet: Wer Verbrauchern digitale Produkte wie Apps, Software, E-Books, Streaming oder Online-Kurse verkauft oder Waren mit digitalen Elementen wie Smartwatches und vernetzte Geräte, muss für einen bestimmten Zeitraum Aktualisierungen bereitstellen, die für die Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsupdates (§§ 327f, 475b BGB). Der Zeitraum richtet sich bei dauerhafter Bereitstellung nach der Laufzeit, sonst nach dem, was Verbraucher erwarten können. Installiert der Kunde ein bereitgestelltes Update nicht, haftet der Händler für den daraus folgenden Mangel nicht, wenn er richtig informiert hat.
Die Updatepflicht wird für Händler vor allem relevant, wenn sie Geräte verkaufen, deren Software sie nicht selbst entwickeln. Der Hersteller stellt Updates ein, der Kunde reklamiert beim Händler. Ob der Händler dann einstehen muss, hängt davon ab, was vereinbart war, was der Kunde erwarten durfte und was im Lieferantenvertrag steht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Updatepflicht gilt für digitale Produkte und für Waren mit digitalen Elementen im Verbrauchergeschäft.
- Geschuldet sind Aktualisierungen, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, auch Sicherheitsupdates.
- Die Dauer richtet sich nach Vereinbarung, Laufzeit oder berechtigter Erwartung des Verbrauchers.
- Der Kunde ist über verfügbare Updates und die Folgen einer unterlassenen Installation zu informieren.
- Händler sollten den Hersteller vertraglich zur Bereitstellung der Updates verpflichten.
Wen die Pflicht trifft
Die Vorschriften über digitale Produkte gelten für Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen gegen Zahlung eines Preises (§ 327 Abs. 1 BGB). Für Waren, die digitale Elemente enthalten oder mit ihnen verbunden sind, ergänzt das Kaufrecht eine eigene Aktualisierungspflicht (§ 475b BGB). Verpflichtet ist jeweils der Vertragspartner des Verbrauchers, also der Händler, auch wenn der Hersteller die Updates liefert.
Was geschuldet ist
Bei digitalen Produkten muss der Unternehmer sicherstellen, dass dem Verbraucher während des maßgeblichen Zeitraums die Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und dass der Verbraucher darüber informiert wird. Dazu gehören ausdrücklich Sicherheitsaktualisierungen. Maßgeblich ist bei dauerhafter Bereitstellung der Bereitstellungszeitraum, sonst der Zeitraum, den der Verbraucher nach Art und Zweck des Produkts erwarten kann (§ 327f Abs. 1 BGB).
Bei Waren mit digitalen Elementen gehören die vereinbarten Updates zur subjektiven Vertragsmäßigkeit (§ 475b Abs. 3 BGB). Objektiv geschuldet sind die Updates, die der Verbraucher nach Art und Zweck der Ware für einen angemessenen Zeitraum erwarten kann (§ 475b Abs. 4 BGB). Für ein Smartphone ist das ein anderer Zeitraum als für eine smarte Glühbirne.
Wenn der Kunde nicht installiert
Installiert der Verbraucher ein bereitgestelltes Update nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Unternehmer nicht für einen Mangel, der allein darauf beruht, wenn er über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und die Installationsanleitung nicht mangelhaft war (§ 327f Abs. 2 BGB, § 475b Abs. 5 BGB). Eine klare Update-Information gehört deshalb in jede Produktkommunikation.
Absicherung im Lieferantenvertrag
Weil der Händler gegenüber dem Verbraucher einsteht, sollte er im Vertrag mit Hersteller oder Lieferant regeln:
- für welchen Zeitraum Updates und Sicherheitsupdates bereitgestellt werden,
- wie der Händler über Updates und deren Ende informiert wird,
- wer die Kunden informiert,
- den Rückgriff, wenn der Händler wegen fehlender Updates in Anspruch genommen wird.
Für Hersteller von Software und vernetzten Produkten kommen Pflichten aus dem neuen Produkthaftungsrecht und dem Cyber Resilience Act hinzu, siehe den Beitrag zu Haftung für Updates und Security.
Häufige Fragen
Können wir die Updatepflicht im Kaufvertrag ausschließen?
Ganz ausschließen nicht. Eine kürzere Updatedauer als die, die der Kunde erwarten darf, ist gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn Sie vor der Bestellung eigens darauf hinweisen und sie ausdrücklich und gesondert vereinbaren (§ 327h, § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Gilt das auch für B2B-Kunden?
Nein, diese Vorschriften gelten für Verbraucherverträge. Im B2B richten sich Updates nach dem Vertrag, etwa einem SaaS- oder Wartungsvertrag.
Der Hersteller stellt die Updates ein. Was nun?
Gegenüber dem Kunden bleibt der Händler verpflichtet, solange der maßgebliche Zeitraum läuft. Prüfen Sie den Rückgriff gegen den Lieferanten und informieren Sie Kunden frühzeitig.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 327 BGB, Verträge über digitale Produkte
- § 327f BGB, Aktualisierungen
- § 475b BGB, Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
Kundeninformationen und Lieferantenverträge für digitale Produkte stimme ich im Rechtssystem aufeinander ab.