Kurz beantwortet: Ein Sitz im Ausland schützt Anbieter von Online-Kursen und Coachings gegenüber deutschen Verbrauchern in der Regel nicht vor dem FernUSG. Richten Sie Ihr Angebot auf Deutschland aus, gilt für Verbraucher das deutsche Vertragsrecht, auch wenn Ihr Vertrag ein anderes Recht wählt. Die ZFU wendet die Zulassungspflicht ausdrücklich auch auf ausländische Anbieter an, die sich an den deutschen Markt richten. Veröffentlichte Rechtsprechung zu Anbietern außerhalb der EU gibt es, soweit ersichtlich, bisher nicht.

Viele Online-Anbieter haben ihren Sitz außerhalb Deutschlands, aus steuerlichen oder persönlichen Gründen. Ihre Kunden sitzen trotzdem überwiegend in Deutschland. Ob das FernUSG dann gilt, hängt an zwei getrennten Fragen: welches Vertragsrecht anwendbar ist und ob die Zulassungspflicht den Anbieter erfasst.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Verbraucher gilt bei einem auf Deutschland ausgerichteten Angebot deutsches Vertragsrecht einschließlich des FernUSG.
  • Eine Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts entzieht Verbrauchern diesen Schutz nicht.
  • Verbraucher können an ihrem Wohnsitz in Deutschland klagen, auch gegen Anbieter außerhalb der EU.
  • Das Herkunftslandprinzip für Online-Dienste schützt nur Anbieter mit Sitz in einem anderen EU-Staat.
  • Gegenüber Unternehmern mit wirksamer Rechtswahl ist die Lage offen.

Welches Recht für den Vertrag gilt

Ein deutsches Gericht bestimmt das anwendbare Vertragsrecht nach der Rom I-Verordnung, auch wenn der Anbieter außerhalb der EU sitzt. Richtet ein Unternehmer seine Tätigkeit auf Deutschland aus, etwa mit deutschsprachiger Website und Werbung in Deutschland, unterliegt der Vertrag mit einem Verbraucher in Deutschland deutschem Recht (Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO). Eine Rechtswahl ist möglich, darf dem Verbraucher aber nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaats entziehen (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO). Dazu gehören die Vorschriften des FernUSG über den Fernunterrichtsvertrag.

Verbraucher können zudem an ihrem Wohnsitz klagen, wenn der Anbieter seine Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet. Das gilt nach der Brüssel Ia-Verordnung unabhängig davon, wo der Anbieter seinen Sitz hat (Art. 17, 18 Abs. 1 EuGVVO).

Innerhalb Deutschlands bestimmt das FernUSG das zuständige Gericht: Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag ist ausschließlich das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zuständig. Abweichende Vereinbarungen sind nur ausdrücklich und schriftlich nach Entstehen der Streitigkeit oder für den Fall eines Wegzugs möglich (§ 26 FernUSG). Gerichtsstandsklauseln in den AGB des Anbieters greifen deshalb regelmäßig nicht.

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Ob die Zulassungspflicht ausländische Anbieter erfasst

Das Gesetz knüpft die Zulassungspflicht an den Fernlehrgang und dessen Vertrieb, nicht an den Sitz des Anbieters (§§ 12, 21 FernUSG). Die ZFU vertritt, dass das FernUSG auch auf ausländische Unternehmen Anwendung findet, wenn sich deren Angebote ganz oder teilweise an den deutschen Markt richten. Die Begründung des Referentenentwurfs zur Aufhebung beschreibt dagegen, dass die Zulassungspflicht internationale Anbieter faktisch nicht erfasse. Das bezieht sich nach dem Zusammenhang vor allem auf das Vollzugsdefizit und ist für Gerichte nicht bindend.

Für Anbieter mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat kommt in Betracht, dass das Herkunftslandprinzip für digitale Dienste die deutsche Zulassungspflicht verdrängt (§ 3 Abs. 2 DDG); geklärt ist das nicht, und die Vorschriften über Verbraucherverträge bleiben ausdrücklich unberührt (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 DDG). Für Anbieter außerhalb der EU gilt dieses Prinzip nicht. Vorschriften über Verbraucherverträge bleiben ohnehin unberührt (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 DDG).

Was bei Kunden gilt, die Unternehmer sind

Gegenüber Unternehmern kann eine Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts weiter tragen. Ohne Rechtswahl gilt für Dienstleistungen in der Regel das Recht am Sitz des Dienstleisters (Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO). Ob sich das FernUSG trotzdem als zwingende Eingriffsnorm durchsetzt (Art. 9 Rom I-VO), ist, soweit ersichtlich, bisher nicht geklärt.

Häufige Fragen

Reicht eine Rechtswahlklausel in unseren AGB?

Gegenüber Verbrauchern nicht, um das FernUSG auszuschließen. Eine Rechtswahlklausel ohne Hinweis darauf, dass die zwingenden Vorschriften des Wohnsitzstaats des Verbrauchers unberührt bleiben, kann zudem selbst unwirksam sein.

Können Kunden ein deutsches Urteil gegen uns im Ausland durchsetzen?

Das hängt vom jeweiligen Staat ab und kann aufwendig sein. Vermögen in der EU, etwa Guthaben bei Zahlungsdienstleistern, ist dagegen schnell erreichbar.

Gilt das auch, wenn wir über einen deutschen Reseller verkaufen?

Ist der Reseller Vertragspartner Ihrer Kunden, stellt sich die Auslandsfrage für diesen Vertrag nicht. Dann gilt deutsches Recht unmittelbar.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Der Rechtliche Außenauftritt stellt Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Rechtswahl für Anbieter mit Sitz im Ausland auf.