Kurz beantwortet: Wer an Verbraucher in anderen EU-Ländern verkauft und seine Tätigkeit auf diese Länder ausrichtet, muss deren zwingendes Verbraucherrecht beachten, auch wenn er deutsches Recht wählt (Art. 6 Rom I-VO). Die Geoblocking-Verordnung verbietet, Kunden aus anderen EU-Ländern den Zugang zum Shop zu sperren oder ihnen andere Bedingungen zu stellen; liefern muss der Händler aber nur dorthin, wohin er Lieferung anbietet. Hinzu kommen Sprache, Produktvorschriften, Registrierungen und Umsatzsteuer im Zielland.

Der Schritt ins EU-Ausland beginnt oft unauffällig: eine englische Shopversion, ein Versandziel Österreich, ein Marktplatz in Frankreich. Rechtlich ändert sich damit einiges. Ob der Shop ausländisches Verbraucherrecht beachten muss, hängt davon ab, ob er seine Tätigkeit auf das andere Land ausrichtet. Und manche Pflichten, etwa Registrierungen, entstehen im Zielland unabhängig davon.

Das Wichtigste in Kürze

  • Richtet ein Shop seine Tätigkeit auf ein anderes EU-Land aus, gilt für Verbraucher dort deren zwingendes Recht.
  • Eine Rechtswahl für deutsches Recht ist möglich, entzieht Verbrauchern aber nicht den Schutz ihres Heimatrechts.
  • Geoblocking gegenüber Kunden aus anderen EU-Ländern ist grundsätzlich verboten; eine Lieferpflicht folgt daraus nicht.
  • Die Einhaltung der Geoblocking-Verordnung allein bedeutet noch kein Ausrichten auf ein Land.
  • Produktvorschriften, Registrierungen und Umsatzsteuer richten sich oft nach dem Zielland.

Welches Recht für Verbraucherverträge gilt

Richtet ein Unternehmer seine Tätigkeit auf den Staat aus, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt der Vertrag dem Recht dieses Staates. Eine Rechtswahl ist möglich, darf dem Verbraucher aber nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaats entziehen (Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom I-VO). Anzeichen für ein Ausrichten sind etwa eine Landesdomain, Sprache und Währung des Ziellandes, Werbung dort oder ausdrücklich angebotene Lieferung in das Land.

Weil das Verbraucherrecht in der EU weitgehend harmonisiert ist, unterscheiden sich die Regeln oft nur im Detail, etwa bei Gewährleistungsfristen, Sprachvorgaben oder Pflichtangaben. Für jedes Zielland lohnt deshalb eine Prüfung der wichtigsten Abweichungen, bevor der Shop dort aktiv wirbt.

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Was die Geoblocking-Verordnung verlangt

Ein Anbieter darf den Zugang von Kunden zu seinem Shop nicht wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Niederlassungsortes sperren oder beschränken, und er darf sie nicht ohne Zustimmung auf eine andere Länderversion umleiten (Art. 3 VO (EU) 2018/302). Für den Kauf von Waren darf er keine unterschiedlichen Bedingungen anwenden, wenn die Ware in ein Land geliefert werden soll, in das er Lieferung anbietet, oder dort abgeholt werden kann (Art. 4 Abs. 1 lit. a). Unterschiedliche Preise je Land sind zulässig, wenn sie den Kunden in diesem Gebiet diskriminierungsfrei angeboten werden (Art. 4 Abs. 2).

Die Verordnung verpflichtet nicht dazu, überallhin zu liefern oder die außervertraglichen Anforderungen des Kundenlandes zu erfüllen (Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 3). Und ihre Einhaltung allein bedeutet nicht, dass der Händler seine Tätigkeit im Sinne der Rom I-Verordnung auf das Land des Kunden ausrichtet (Art. 1 Abs. 6). Wer einen Kunden aus Spanien in seinem deutschen Shop bedient, ohne auf Spanien ausgerichtet zu sein, wird also nicht automatisch spanischem Recht unterworfen.

Weitere Pflichten im Zielland

  • Sprache: Viele Länder verlangen Pflichtinformationen, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise in der Landessprache.
  • Produktsicherheit: Die Pflichtangaben im Angebot gelten EU-weit, siehe Produktsicherheitsverordnung im Online-Shop.
  • Registrierungen: Verpackungen, Elektrogeräte und Batterien müssen in vielen Zielländern gesondert registriert werden, oft über einen Bevollmächtigten vor Ort, siehe Registrierungspflichten.
  • Barrierefreiheit: Die Anforderungen beruhen auf einer EU-Richtlinie und gelten in allen Mitgliedstaaten, siehe Barrierefreiheit im Online-Shop.
  • Umsatzsteuer: Fernverkäufe in andere EU-Länder unterliegen besonderen Regeln; das gehört in die Abstimmung mit der Steuerberatung.

Häufige Fragen

Reicht eine englische Shopversion, um auf alle EU-Länder ausgerichtet zu sein?

Eine englische Version allein spricht nicht zwingend für ein bestimmtes Land. Es kommt auf das Gesamtbild an: Versandziele, Währungen, Werbung, Domains und Kundenservice.

Dürfen wir Kunden aus anderen EU-Ländern ablehnen?

Sie dürfen festlegen, in welche Länder Sie liefern. Kunden aus anderen EU-Ländern, die an eine Adresse in einem Ihrer Lieferländer bestellen oder die Ware dort abholen, müssen Sie zu denselben Bedingungen bedienen.

Welches Gericht ist bei Streit zuständig?

Verbraucher können bei Verträgen mit einem Unternehmer, der seine Tätigkeit auf ihr Land ausrichtet, in der Regel an ihrem Wohnsitz klagen. Gerichtsstandsklauseln in AGB helfen dagegen meist nicht.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Rechtstexte und Pflichtangaben für den Verkauf in weitere EU-Länder bringe ich im Rechtlichen Außenauftritt auf einen Stand.