Kurz beantwortet: Mehrere Gesetze knüpfen IT-Sicherheit an den „Stand der Technik“: die DSGVO bei der Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32), das TDDDG für Websites und Online-Dienste (§ 19 Abs. 4) und das BSIG für NIS2-Einrichtungen (§ 30 Abs. 2). Definiert wird der Begriff dort nicht. Er ist dynamisch: Was heute genügt, kann in zwei Jahren überholt sein. Orientierung geben technische Normen, Veröffentlichungen des BSI und für bestimmte Dienste die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690. Entscheidend ist, dass Sie Ihre Auswahl regelmäßig überprüfen und begründen können.
Der Begriff klingt technisch, hat aber rechtliche Folgen. Ob eine Maßnahme dem Stand der Technik entsprach, wird spätestens nach einem Vorfall gefragt, von der Aufsichtsbehörde, vom Kunden oder vom Versicherer. Wer dann zeigen kann, welche Maßnahmen er nach welchen Kriterien gewählt hat, steht deutlich besser da.
Das Wichtigste in Kürze
- DSGVO und TDDDG verlangen, den Stand der Technik zu berücksichtigen; das BSIG sagt, Maßnahmen sollen ihn einhalten.
- Keines dieser Gesetze definiert den Begriff.
- Das Umweltrecht enthält eine gesetzliche Definition, die zeigt, wie der Gesetzgeber den Begriff versteht.
- Orientierung: Normen, BSI-Veröffentlichungen und für bestimmte Dienste die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690.
- Kosten und Risiko dürfen in die Abwägung einfließen; die Entscheidung gehört dokumentiert.
Wo der Begriff vorkommt
- DSGVO: Verantwortliche und Auftragsverarbeiter treffen geeignete Maßnahmen „unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten“ sowie von Art, Umfang, Umständen und Zwecken der Verarbeitung und des Risikos (Art. 32 Abs. 1 DSGVO).
- TDDDG: Anbieter digitaler Dienste sichern ihre Systeme gegen unerlaubten Zugriff und Störungen; die Vorkehrungen müssen den Stand der Technik berücksichtigen (§ 19 Abs. 4 TDDDG).
- BSIG: Die Maßnahmen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen sollen den Stand der Technik einhalten und die einschlägigen europäischen und internationalen Normen berücksichtigen (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BSIG).
Die Formulierungen unterscheiden sich: „berücksichtigen“ lässt Raum für eine Abwägung mit Kosten und Risiko, „einhalten sollen“ ist strenger.
Eine gesetzliche Definition aus dem Umweltrecht
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz definiert den Stand der Technik als Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus gesichert erscheinen lässt (§ 3 Abs. 6 BImSchG, sinngemäß verkürzt). Für die IT-Sicherheit gilt diese Definition nicht unmittelbar. Sie zeigt aber das Muster: fortschrittlich, in der Praxis erprobt und auf ein hohes Schutzniveau ausgerichtet.
Woran Sie sich orientieren können
- Normen: Internationale Standards für Informationssicherheit, die § 30 Abs. 2 BSIG ausdrücklich ins Spiel bringt.
- BSI: Veröffentlichungen und Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, etwa zu Verschlüsselung und Authentifizierung.
- Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690: Für Cloud-Anbieter, Managed Service Provider, Rechenzentren, Online-Marktplätze und weitere Dienste beschreibt ihr Anhang die Anforderungen im Einzelnen; sie hat dort Vorrang (§ 30 Abs. 3 BSIG), siehe Die zehn Mindestmaßnahmen nach § 30 BSIG.
- Kundenanforderungen: Sicherheitsanlagen großer Kunden spiegeln oft wider, was in der Branche erwartet wird, siehe IT-Sicherheit im Kundenvertrag.
So machen Sie die Auswahl belastbar
- Für jeden Bereich festhalten, welche Maßnahme gewählt wurde und warum.
- Kosten und Risiko in die Begründung aufnehmen, wo das Gesetz eine Abwägung zulässt.
- Einen festen Überprüfungstermin setzen, etwa jährlich und nach größeren Vorfällen.
- Ältere Systeme, die den Stand nicht mehr erreichen, mit Ausgleichsmaßnahmen und Ablaufplan dokumentieren.
Häufige Fragen
Ist der Stand der Technik dasselbe wie das technisch Mögliche?
Nein. Nach dem gesetzlichen Muster aus dem Umweltrecht kommt es auf fortschrittliche Verfahren an, deren praktische Eignung gesichert erscheint. Was nur im Labor funktioniert, erfüllt dieses Merkmal in der Regel noch nicht.
Wie oft müssen wir unsere Maßnahmen überprüfen?
Die Gesetze nennen keinen festen Turnus. Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO verlangt ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit. Ein jährlicher Termin und eine Prüfung nach größeren Änderungen sind ein sinnvoller Rahmen.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 32
- § 19 TDDDG; § 30 BSIG
- § 3 Abs. 6 BImSchG, Begriff Stand der Technik
- Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690
Welche Maßnahmen für Ihr Unternehmen dem Stand der Technik entsprechen und wie Sie die Auswahl festhalten, ordne ich mit Ihnen im Rahmen der externen Rechtsabteilung ein.