Kurz beantwortet: Hersteller dürfen Händlern keine festen oder Mindestverkaufspreise vorschreiben; das ist eine Kernbeschränkung nach der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 4 lit. a VO (EU) 2022/720). Zulässig sind unverbindliche Preisempfehlungen und Höchstpreise, solange kein Druck ausgeübt wird. Den Online-Verkauf als solchen darf der Hersteller nicht verhindern; einzelne Vorgaben zum Online-Vertrieb und Beschränkungen bestimmter Werbekanäle können zulässig sein. In selektiven Vertriebssystemen für Luxuswaren hat der EuGH ein Verbot erkennbarer Drittplattformen gebilligt.

Vertriebsverträge betreffen Hersteller und Händler gleichermaßen. Hersteller wollen Preise, Markenauftritt und Kanäle steuern, Händler wollen frei kalkulieren und überall verkaufen, wo Kunden sind. Das Kartellrecht setzt beiden Grenzen. Unzulässige Klauseln sind unwirksam, und Verstöße können zusätzlich Bußgelder auslösen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Fest- und Mindestpreise für den Wiederverkauf sind verboten. Unverbindliche Empfehlungen und Höchstpreise sind erlaubt, solange kein Druck dahintersteht.
  • Die Gruppenfreistellung gilt nur, wenn Hersteller und Händler jeweils nicht mehr als 30 Prozent Marktanteil haben.
  • Die wirksame Nutzung des Internets für den Verkauf darf nicht verhindert werden.
  • Andere Vorgaben für den Online-Verkauf und Beschränkungen einzelner Werbekanäle können zulässig sein.
  • Für Luxuswaren im selektiven Vertrieb hat der EuGH ein Verbot erkennbarer Drittplattformen gebilligt.

Der Rahmen: Kartellverbot und Gruppenfreistellung

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV). Für Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Lieferkette gibt es eine Gruppenfreistellung, die Vertikal-GVO. Sie gilt nur, wenn der Marktanteil des Anbieters auf seinem Absatzmarkt und der des Abnehmers auf seinem Bezugsmarkt jeweils nicht mehr als 30 Prozent beträgt (Art. 3 Abs. 1 VO (EU) 2022/720). Die Verordnung gilt seit dem 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2034.

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Preise

Nicht freigestellt sind Vereinbarungen, die die Möglichkeit des Abnehmers beschränken, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen. Unberührt bleibt die Möglichkeit, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sie sich nicht durch Druck oder Anreize tatsächlich wie Fest- oder Mindestpreise auswirken (Art. 4 lit. a VO (EU) 2022/720). Unzulässig ist deshalb die Klausel „Mindestpreis 49 Euro“, ebenso die Drohung, Händler mit niedrigeren Preisen nicht mehr zu beliefern, oder Boni nur bei Einhaltung der Empfehlung.

Online-Vertrieb und Marktplätze

Ebenfalls nicht freigestellt ist die Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets zum Verkauf durch den Abnehmer oder seine Kunden. Zulässig bleiben andere Beschränkungen des Online-Verkaufs und Beschränkungen der Online-Werbung, die nicht darauf abzielen, die Nutzung eines ganzen Online-Werbekanals zu verhindern (Art. 4 lit. e VO (EU) 2022/720). Ein generelles Verbot des Online-Verkaufs ist danach regelmäßig unzulässig, Qualitätsanforderungen an den Online-Shop eher nicht.

Für Marktplätze hat der EuGH entschieden, dass in einem selektiven Vertriebssystem für Luxuswaren ein Verbot, beim Internetverkauf nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, zulässig sein kann, wenn es das Luxusimage sicherstellen soll, einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt wird und verhältnismäßig ist (EuGH, Urt. v. 06.12.2017, C-230/16 – Coty). Ob das auch für andere Waren gilt, hängt vom Einzelfall ab. Händler sollten Marktplatzverbote deshalb genau prüfen, Hersteller sie sorgfältig begründen.

Häufige Fragen

Dürfen wir als Hersteller eine unverbindliche Preisempfehlung aussprechen?

Ja. Sie muss tatsächlich unverbindlich bleiben. Druck, Lieferstopps oder Anreize, die die Empfehlung faktisch verbindlich machen, sind unzulässig.

Der Hersteller verbietet uns den Verkauf über Amazon. Ist das wirksam?

Das hängt von der Ware, dem Vertriebssystem und der Begründung ab. Im selektiven Vertrieb von Luxuswaren hat der EuGH ein solches Verbot gebilligt. Außerhalb davon ist die Rechtslage weniger eindeutig. Lassen Sie die Klausel prüfen.

Wir haben einen hohen Marktanteil. Gilt die Gruppenfreistellung dann nicht?

Über 30 Prozent Marktanteil greift die Freistellung nicht. Die Vereinbarung ist dann nicht automatisch verboten, muss aber im Einzelfall geprüft werden.

Quellen & Rechtsgrundlagen

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