Kurz beantwortet: Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Mitarbeitende des anderen nicht einzustellen oder nicht abzuwerben, sind grundsätzlich nicht einklagbar (§ 75f HGB). Der Bundesgerichtshof lässt eine Ausnahme zu, wenn das Abwerbeverbot nur Nebenbestimmung eines Vertrags ist und einem besonderen Vertrauensverhältnis oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung trägt, etwa weil Agenturmitarbeitende eng im Team des Kunden arbeiten. Auch dann darf es grundsätzlich höchstens zwei Jahre nach Ende der Zusammenarbeit gelten.

Agenturen investieren in ihre Leute, und Kunden lernen diese Leute im Projekt kennen. Wechselt die Senior-Designerin oder der Performance-Spezialist zum Kunden, verliert die Agentur Know-how und oft den Kunden gleich mit. Ein Abwerbeverbot im Kundenvertrag scheint die naheliegende Lösung. Rechtlich ist es nur in engen Grenzen durchsetzbar.

Das Wichtigste in Kürze

  • Einstellungs- und Abwerbeverbote zwischen Unternehmen sind nach § 75f HGB grundsätzlich weder einklagbar noch mit einer Vertragsstrafe durchsetzbar.
  • Ausnahme: Das Verbot ist nur Nebenbestimmung und schützt ein besonderes Vertrauensverhältnis oder eine besondere Schutzbedürftigkeit.
  • Auch dann gilt es grundsätzlich höchstens zwei Jahre nach Ende der Zusammenarbeit.
  • Die Mitarbeitenden selbst sind durch eine solche Abrede nicht gebunden; für sie gelten nur eigene Wettbewerbsverbote.
  • Sinnvoller als ein langes Verbot sind eine klare Ausnahme-Regel, eine kurze Dauer und eine gute Bindung der eigenen Leute.

Was § 75f HGB regelt

Verpflichtet sich ein Unternehmen gegenüber einem anderen, dessen Mitarbeitende nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt (§ 75f HGB). Dahinter steht der Gedanke, dass Beschäftigte nicht durch Absprachen zwischen Unternehmen am Wechsel gehindert werden sollen, ohne selbst zugestimmt zu haben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, solche nicht durchsetzbaren Sperrabreden sind (BGH, Urt. v. 30.04.2014, I ZR 245/12 – Abwerbeverbot). Eine Vertragsstrafe für den Fall der Abwerbung hilft dann nicht, weil die zugrunde liegende Pflicht nicht durchsetzbar ist.

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Wann ein Abwerbeverbot doch wirkt

Abwerbeverbote fallen nach dem Bundesgerichtshof nicht unter § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer Seite Rechnung tragen. Ein solches Verbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten (BGH, Urt. v. 30.04.2014, I ZR 245/12).

Für Agenturen kann das passen, wenn Mitarbeitende eng und längerfristig beim Kunden eingesetzt werden, etwa in einem eingebetteten Team oder bei einem Retainer mit festen Ansprechpartnern. Das Verbot sollte dann:

  • als Nebenbestimmung im Kundenvertrag stehen, nicht als eigenständige Vereinbarung,
  • den Grund nennen, etwa den engen Einsatz von Agenturmitarbeitenden beim Kunden,
  • nur aktives Abwerben erfassen, nicht die Einstellung auf eine öffentliche Ausschreibung hin,
  • auf die Mitarbeitenden beschränkt sein, die im Projekt eingesetzt waren,
  • während der Zusammenarbeit und höchstens zwei Jahre danach gelten, besser kürzer.

Ob eine Klausel im Einzelfall hält, hängt von den Umständen ab. Rechnen Sie damit, dass Klauseln jedenfalls über zwei Jahre hinaus nicht durchsetzbar sind; zu lange Klauseln hat der BGH auf zwei Jahre zurückgeführt.

Was die Mitarbeitenden betrifft

Die Mitarbeitenden selbst sind an eine Absprache zwischen Agentur und Kunde nicht gebunden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Angestellte ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB wirksam, insbesondere mit einer Entschädigung. Für die Agentur ist deshalb die eigene Personalbindung oft wirksamer als jede Klausel gegenüber dem Kunden.

Häufige Fragen

Können wir stattdessen eine Vermittlungsprovision vereinbaren?

Eine Provision für den Fall, dass der Kunde Mitarbeitende übernimmt, wirkt wirtschaftlich ähnlich wie ein Verbot. Ob sie hält, hängt davon ab, ob sie als Umgehung des § 75f HGB anzusehen ist. Sie sollte deshalb ebenfalls an ein besonderes Schutzbedürfnis anknüpfen, zeitlich begrenzt und in der Höhe angemessen sein.

Gilt das auch zwischen Agentur und Freelancern?

§ 75f HGB betrifft Absprachen zwischen Unternehmen über deren Beschäftigte. Für Freelancer kommt eher ein Kundenschutz in Betracht, siehe White Label und Subunternehmer.

Der Kunde verlangt ein Abwerbeverbot zu unseren Lasten. Was tun?

Dieselben Grenzen gelten auch umgekehrt. Achten Sie darauf, dass die Klausel gegenseitig, kurz und auf das Projekt beschränkt ist, und verzichten Sie auf hohe Vertragsstrafen.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Kundenverträge mit Klauseln, die im Ernstfall halten, gehören zum Rechtssystem für Ihre Agentur.