Kurz beantwortet: Setzt eine Agentur Subunternehmer ein oder arbeitet sie selbst als White-Label-Partner für eine andere Agentur, haftet gegenüber dem Kunden immer der Vertragspartner. Fehler des Subunternehmers muss die Agentur vertreten wie eigene (§ 278 BGB). Beim Werkvertrag darf sie Subunternehmer grundsätzlich einsetzen, beim Dienstvertrag sind die Dienste im Zweifel persönlich zu leisten. Verarbeitet der Subunternehmer Kundendaten, braucht es die Genehmigung des Kunden. Arbeiten Mitarbeitende des Partners eingegliedert beim Kunden, droht verdeckte Arbeitnehmerüberlassung.

White Label ist in der Agenturwelt verbreitet: Eine Digitalagentur lässt Programmierung von einem Entwicklerstudio erledigen, eine Werbeagentur kauft Performance-Marketing bei einem Spezialisten ein, kleine Agenturen arbeiten unter dem Namen einer größeren. Das funktioniert, solange die Verträge entlang der Kette zusammenpassen und klar ist, wer wem gegenüber wofür einsteht.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegenüber dem Kunden haftet die beauftragte Agentur, auch für Fehler ihrer Subunternehmer.
  • Beim Werkvertrag ist der Einsatz von Subunternehmern grundsätzlich erlaubt, beim Dienstvertrag im Zweifel nicht.
  • Leistungen, Rechte, Fristen und Haftung sollten im Subunternehmervertrag spiegelbildlich zum Kundenvertrag geregelt sein.
  • Für Unterauftragsverarbeiter braucht die Agentur die Genehmigung des Kunden.
  • Kundenschutzklauseln sind zulässig, wenn sie sachlich, räumlich und zeitlich angemessen begrenzt sind, in der Regel auf höchstens zwei Jahre.

Wer wem gegenüber haftet

Der Kunde hat einen Vertrag mit der Agentur, nicht mit deren Subunternehmer. Bedient sich die Agentur zur Erfüllung ihrer Pflichten eines anderen, hat sie dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes (§ 278 BGB). Liefert der Subunternehmer zu spät, fehlerhaft oder mit fremden Rechten belastet, haftet die Agentur dem Kunden. Ob sie sich beim Subunternehmer schadlos halten kann, entscheidet allein der Vertrag zwischen beiden.

Ob die Agentur überhaupt Subunternehmer einsetzen darf, hängt vom Vertragstyp ab. Beim Dienstvertrag hat der Verpflichtete die Dienste im Zweifel in Person zu leisten (§ 613 BGB). Beim Werkvertrag gilt § 613 BGB nicht. Ob die Agentur ohne Zustimmung des Kunden Subunternehmer einsetzen darf, ist aber umstritten und hängt davon ab, ob der Kunde gerade die Leistung der Agentur selbst erwartet. Regeln Sie es deshalb im Vertrag. Viele Kunden verlangen in ihren Einkaufsbedingungen eine Zustimmung. Prüfen Sie das vor der Vergabe.

Weiterlesen

Den Subunternehmervertrag spiegeln

Der Subunternehmervertrag sollte die Pflichten aus dem Kundenvertrag übernehmen, soweit der Subunternehmer sie erfüllt:

  • Leistung und Termine: dieselbe Leistungsbeschreibung, Termine mit Puffer für die eigene Prüfung.
  • Abnahme und Mängel: Abnahme und Mängelrechte, die zeitlich zu denen des Kunden passen.
  • Nutzungsrechte: Rechte mindestens im Umfang dessen, was die Agentur dem Kunden einräumt, mit Zustimmung zur Weiterübertragung, siehe Freelancer-Vertrag der Agentur.
  • Vertraulichkeit und Datenschutz: Verpflichtung auf die Vertraulichkeit gegenüber dem Kunden; für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.
  • Haftung und Versicherung: Freistellung bei Rechtsverletzungen, Haftung mindestens in der Höhe, in der die Agentur dem Kunden haftet.
  • White-Label-Regeln: kein eigener Auftritt gegenüber dem Kunden, keine Referenznennung ohne Zustimmung.

Setzt die Agentur weitere Auftragsverarbeiter ein, braucht sie die vorherige Genehmigung des Kunden und muss ihnen dieselben Datenschutzpflichten auferlegen (Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO), siehe Die Agentur als Auftragsverarbeiterin.

Kundenschutz und Arbeitnehmerüberlassung

Agenturen wollen verhindern, dass der Subunternehmer den Kunden direkt übernimmt. Eine Kundenschutzklausel ist zulässig, wenn sie dem Schutz der Kundenbeziehung dient und sachlich, räumlich und zeitlich angemessen begrenzt ist, etwa auf Kunden, für die der Subunternehmer tätig war, und in der Regel auf höchstens zwei Jahre nach Ende der Zusammenarbeit (BGH, Urt. v. 30.04.2014 – I ZR 245/12). Ist sie zu lang, kürzen Gerichte sie zeitlich; ist sie inhaltlich zu weit, kann sie ganz unwirksam sein.

Eine zweite Grenze wird leicht übersehen: Arbeiten Mitarbeitende eines Partners in die Arbeitsorganisation der Agentur oder des Kunden eingegliedert und nach deren Weisungen, kann das Arbeitnehmerüberlassung sein (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). Ohne Erlaubnis oder ohne ausdrückliche Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung sind die Verträge unwirksam, und ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kann als zustande gekommen gelten (§§ 9, 10 Abs. 1 AÜG). Bei White Label sollte der Partner deshalb ein abgegrenztes Ergebnis mit eigener Steuerung liefern und seine Leute selbst führen.

Häufige Fragen

Müssen wir dem Kunden sagen, dass ein Partner mitarbeitet?

Das hängt vom Kundenvertrag ab. Verlangt er eine Zustimmung zu Subunternehmern oder verarbeitet der Partner personenbezogene Daten des Kunden, ja. Sonst ist White Label zulässig, solange Sie dem Kunden nichts Unzutreffendes über die Leistungserbringung zusichern.

Wir arbeiten selbst als White-Label-Partner. Worauf achten wir?

Auf einen klaren Vertrag mit der beauftragenden Agentur: Leistungsbeschreibung, Abnahme durch die Agentur statt durch den Endkunden, Haftungsbegrenzung, Zahlungsziele unabhängig von der Zahlung des Endkunden und einen maßvollen Kundenschutz.

Wie lange darf ein Kundenschutz dauern?

Eine feste Grenze nennt das Gesetz nicht. Maßgeblich ist, ob die Dauer zum Schutz der Kundenbeziehung erforderlich ist. Je länger und weiter die Klausel, desto größer das Risiko, dass sie insgesamt unwirksam ist.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Subunternehmer- und White-Label-Verträge, die zu Ihrem Kundenvertrag passen, richte ich über die Kanzlei auf Abruf ein.