Wessen AGB gelten? Einbeziehung und kollidierende AGB im B2B

Kurz beantwortet: Im B2B-Geschäft werden AGB schon dann einbezogen, wenn der Verwender erkennbar auf sie Bezug nimmt und die andere Seite nicht widerspricht. Verweisen beide Seiten auf ihre eigenen Bedingungen, gilt keines der Regelwerke vollständig, sondern nur der übereinstimmende Teil, während im Übrigen das Gesetz an die Stelle der widersprechenden Klauseln tritt. Was Ihnen wirklich wichtig ist, gehört deshalb in eine individuell ausgehandelte Klausel, die jeder entgegenstehenden AGB-Bestimmung vorgeht.

Im Enterprise-Geschäft prallen regelmäßig zwei AGB-Werke aufeinander: Ihre Vertragsbedingungen und die Einkaufsbedingungen des Kunden. Beide Seiten verweisen auf ihr eigenes Regelwerk, und am Ende ist oft unklar, welches gilt. Wer diese Frage nicht bewusst steuert, überlässt sie im Streitfall dem Gesetz, mit Ergebnissen, die selten jemand wollte.

Wann liegen überhaupt AGB vor?

Nach § 305 Abs. 1 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die eine Partei der anderen stellt. Der entscheidende Gegenbegriff steht im selben Absatz: Ausgehandelte Klauseln sind keine AGB. „Aushandeln“ heißt aber mehr als „zur Kenntnis geben“; der Verwender muss den Kerngehalt ernsthaft zur Disposition stellen. Und § 305b BGB stellt klar, dass individuelle Vertragsabreden Vorrang vor AGB haben. Was Sie also individuell vereinbaren, schlägt jede entgegenstehende Klausel im Kleingedruckten.

Wie niedrig ist die Einbeziehungsschwelle im B2B?

Die strengen Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB, ausdrücklicher Hinweis und zumutbare Kenntnisnahme, gelten nach § 310 Abs. 1 BGB gegenüber Unternehmern nicht. Zwischen Unternehmen genügt für die Einbeziehung schon, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB Bezug nimmt und die andere Seite der Geltung nicht widerspricht. Das klingt einfach, führt aber gerade deshalb zum Kernproblem des Enterprise-Geschäfts.

Was passiert bei kollidierenden AGB (Battle of Forms)?

Verweisen beide Seiten auf ihre jeweiligen Bedingungen, spricht man von kollidierenden AGB. Nach der herrschenden Meinung gilt dann keines der beiden Regelwerke vollständig, sondern nur der übereinstimmende Teil; im Übrigen tritt das dispositive Gesetzesrecht an die Stelle der widersprechenden Klauseln (sogenannte Restgültigkeits- oder Kongruenzlösung). Eine „Abwehrklausel“, die vorsorglich fremde AGB zurückweist, ändert daran wenig, denn sie neutralisiert zwar die Gegenseite, verschafft aber nicht Ihren eigenen Bedingungen den Vorrang. Das Ergebnis ist oft ein Vertrag, dessen Lücken das BGB füllt, und zwar mit genau den Regeln, die Sie eigentlich abbedingen wollten.

Bleibt die Inhaltskontrolle auch im B2B bestehen?

Selbst wirksam einbezogene AGB stehen unter Kontrolle. Zwar gelten die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB im B2B nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB), doch die Generalklausel des § 307 BGB greift weiterhin: Klauseln, die den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder unklar sind, sind unwirksam. Dabei ist auf Handelsbräuche Rücksicht zu nehmen. In der Praxis strahlen die Wertungen der §§ 308, 309 BGB über § 307 auch ins B2B aus; pauschale Haftungsausschlüsse etwa halten auch hier selten. Wie diese Ausstrahlung konkret bei Haftungsklauseln wirkt, zeigt der Beitrag zur Haftungsbegrenzung in SaaS-Verträgen.

Was sollten Sie in der Praxis tun?

• Kritisches individuell vereinbaren: Was Ihnen wirklich wichtig ist, gehört in eine ausgehandelte Klausel, nicht in die AGB (§ 305b BGB).
• Kollisionen früh klären: Sprechen Sie die Frage „wessen Bedingungen“ aktiv an, statt sie im Anhang zu vergraben.
• AGB an § 307 ausrichten: Auch im B2B, damit sie im Ernstfall nicht kippen.
• Reihenfolge dokumentieren: Eine klare Rangfolge, Individualvertrag vor Anlagen vor AGB, verhindert Auslegungsstreit.

Wie sich diese Rangfolge in der Vertragsverhandlung mit Enterprise-Kunden durchsetzen lässt, ordnet das Redline-Triage-Framework ein; den vollständigen Überblick über Enterprise-Deals bietet der Leitfaden zu Enterprise-Deals und Procurement.

Häufige Fragen

Wann liegen überhaupt AGB vor?

Nach § 305 Abs. 1 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die eine Partei der anderen stellt. Ausgehandelte Klauseln sind dagegen keine AGB, wobei Aushandeln mehr bedeutet als bloßes Zurkenntnisgeben, weil der Verwender den Kerngehalt ernsthaft zur Disposition stellen muss.

Wie niedrig ist die Einbeziehungsschwelle im B2B?

Die strengen Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB, also ausdrücklicher Hinweis und zumutbare Kenntnisnahme, gelten nach § 310 Abs. 1 BGB gegenüber Unternehmern nicht. Zwischen Unternehmen genügt für die Einbeziehung schon, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB Bezug nimmt und die andere Seite der Geltung nicht widerspricht.

Was passiert bei kollidierenden AGB (Battle of Forms)?

Verweisen beide Seiten auf ihre jeweiligen Bedingungen, gilt nach der herrschenden Meinung keines der beiden Regelwerke vollständig, sondern nur der übereinstimmende Teil; im Übrigen tritt das dispositive Gesetzesrecht an die Stelle der widersprechenden Klauseln. Eine Abwehrklausel neutralisiert zwar die Gegenseite, verschafft aber nicht Ihren eigenen Bedingungen den Vorrang.

Bleibt die Inhaltskontrolle auch im B2B bestehen?

Ja. Zwar gelten die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB im B2B nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB), doch die Generalklausel des § 307 BGB greift weiterhin, sodass Klauseln unwirksam sind, die den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder unklar sind. In der Praxis strahlen die Wertungen der §§ 308, 309 BGB über § 307 BGB auch ins B2B aus.

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