Kurz beantwortet: Vorformulierte Arbeitsverträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und werden von den Arbeitsgerichten daraufhin geprüft, ob sie Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen oder unklar sind (§§ 305 ff. BGB, § 310 Abs. 4 BGB). Unwirksame Klauseln fallen ersatzlos weg, an ihre Stelle tritt das Gesetz. Typische Schwachstellen sind pauschale Überstundenabgeltung ohne erkennbaren Umfang, Ausschlussfristen, die den Mindestlohn nicht ausnehmen, und Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ohne Ausnahme für Fälle, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat.
Ein Vertragsmuster wird in wachsenden Unternehmen dutzendfach verwendet. Eine einzige unwirksame Klausel steckt dann in den Verträgen des ganzen Teams und fällt oft erst auf, wenn ein Arbeitsverhältnis im Streit endet. Es lohnt sich deshalb, die üblichen Klauseln einmal gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitsvertragsmuster unterliegen der AGB-Kontrolle; die Besonderheiten des Arbeitsrechts werden angemessen berücksichtigt.
- Unwirksame Klauseln entfallen ganz, eine Rückführung auf das gerade noch Zulässige gibt es nicht.
- Pauschale Überstundenabgeltung braucht einen erkennbaren Umfang.
- Ausschlussfristen müssen den Mindestlohn ausnehmen und dürfen für die Geltendmachung höchstens Textform verlangen.
- Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen müssen nach dem Grund des Ausscheidens unterscheiden.
Warum die AGB-Kontrolle greift
Bei der Anwendung der AGB-Regeln auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; die Einbeziehungsregeln des § 305 Abs. 2 und 3 BGB gelten nicht (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB). Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, und eine Benachteiligung kann sich schon daraus ergeben, dass die Klausel nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 BGB). Zweifel gehen zulasten des Arbeitgebers als Verwender (§ 305c Abs. 2 BGB). Ist eine Klausel unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, und es gilt das Gesetz (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB).
Überstunden
Die Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ ist intransparent, wenn sich der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Vertrag ergibt (BAG, Urt. v. 01.09.2010 – 5 AZR 517/09). Wer eine Pauschale vereinbaren will, nennt deshalb eine konkrete Stundenzahl pro Monat, die mit dem Gehalt abgegolten ist. Unabhängig davon gelten die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes.
Ausschlussfristen
Ausschluss- oder Verfallfristen sollen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis schnell klären. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG). Eine vorformulierte Verfallklausel, die den Mindestlohn nicht ausnimmt, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist bei Verträgen ab dem 1. Januar 2015 insgesamt unwirksam (BAG, Urt. v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18). Für die Geltendmachung darf eine AGB-Klausel keine strengere Form als die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 lit. b BGB). Formulieren Sie also „in Textform“ statt „schriftlich“ und nehmen Sie den Mindestlohn ausdrücklich aus.
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Übernimmt das Unternehmen teure Weiterbildungen, soll eine Rückzahlungsklausel die Investition schützen, wenn der Arbeitnehmer kurz danach geht. Eine Klausel, die auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit selbst kündigt, benachteiligt ihn unangemessen und ist unwirksam (BAG, Urt. v. 01.03.2022 – 9 AZR 260/21). Gute Klauseln knüpfen die Rückzahlung an Gründe aus der Sphäre des Arbeitnehmers, staffeln den Betrag nach der verbleibenden Bindungsdauer und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Dauer und Wert der Fortbildung.
Weitere Klauseln zum Prüfen
- Versetzung: Das Weisungsrecht nach § 106 GewO erlaubt, Ort und Inhalt der Arbeit näher zu bestimmen. Ein vertraglich festgeschriebener Arbeitsort engt es ein.
- Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte: nur mit klarer Abgrenzung, welche Leistung erfasst ist und aus welchen Gründen widerrufen werden kann.
- Bezugnahme auf Richtlinien: Homeoffice- oder IT-Richtlinien lassen sich einbeziehen, wenn sie zugänglich und verständlich sind.
- Wettbewerbsverbote: nur mit Karenzentschädigung, siehe Nachvertragliches Wettbewerbsverbot.
Häufige Fragen
Gilt die AGB-Kontrolle auch, wenn wir den Vertrag nur einmal verwenden?
Arbeitnehmer sind beim Abschluss des Arbeitsvertrags Verbraucher. Deshalb kann die Inhaltskontrolle auch bei einer nur einmal verwendeten, vorformulierten Klausel greifen, wenn der Arbeitnehmer auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).
Können wir eine unwirksame Klausel später ersetzen?
Für neue Verträge ja, mit einem überarbeiteten Muster. In bestehenden Verträgen braucht es eine Änderungsvereinbarung mit dem jeweiligen Mitarbeiter.
Wie oft sollten wir das Muster prüfen?
Bei Gesetzesänderungen, etwa zum Nachweisgesetz, und spätestens, wenn sich das Geschäftsmodell ändert, etwa durch Arbeit im Ausland oder neue Vergütungsmodelle.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- §§ 305c, 306, 307, 309, 310 BGB, AGB-Kontrolle
- § 3 MiLoG, Unabdingbarkeit des Mindestlohns
- BAG, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09, Überstundenabgeltung
- BAG, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18, Verfallklausel und Mindestlohn
- BAG, Urteil vom 01.03.2022, 9 AZR 260/21, Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ihr Arbeitsvertragsmuster prüfe und überarbeite ich mit Ihnen über die Kanzlei auf Abruf.