Kurz beantwortet: Während des Arbeitsverhältnisses dürfen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Nach dem Ende gilt das nur, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist. Es braucht die Schriftform mit Aushändigung einer unterzeichneten Urkunde, darf höchstens zwei Jahre dauern und ist nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Vergütung zahlt (§§ 74, 74a HGB, § 110 GewO).
Gerade in Software- und Agenturteams liegt der Wert in den Köpfen: Kundenbeziehungen, Produktwissen, Code. Viele Arbeitgeber möchten verhindern, dass Schlüsselpersonen direkt zur Konkurrenz wechseln. Ein Wettbewerbsverbot ist dafür ein starkes, aber teures Instrument, und Formfehler machen es wertlos.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regeln der §§ 74 bis 75f HGB gelten über § 110 GewO für alle Arbeitnehmer.
- Schriftform und Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde sind Pflicht.
- Ohne Zusage einer Entschädigung ist das Verbot nichtig, bei einer zu niedrigen Entschädigung für den Arbeitnehmer unverbindlich.
- Das Verbot muss einem berechtigten geschäftlichen Interesse dienen und darf höchstens zwei Jahre dauern.
- Ein Verzicht vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses befreit erst nach einem Jahr von der Zahlungspflicht.
Wann ein Wettbewerbsverbot verbindlich ist
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach dem Arbeitsverhältnis durch Vereinbarung beschränken; die §§ 74 bis 75f HGB gelten entsprechend (§ 110 GewO). Die Vereinbarung bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde mit den vereinbarten Bestimmungen (§ 74 Abs. 1 HGB). Verbindlich ist sie nur, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht (§ 74 Abs. 2 HGB).
Inhaltliche Grenzen
Das Verbot ist unverbindlich, soweit es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses dient oder unter Berücksichtigung der Entschädigung das Fortkommen nach Ort, Zeit oder Gegenstand unbillig erschwert. Es darf sich auf höchstens zwei Jahre nach dem Ende erstrecken (§ 74a Abs. 1 HGB). Mit Minderjährigen ist es nichtig (§ 74a Abs. 2 HGB). Für die Praxis heißt das: Beschreiben Sie Tätigkeitsfeld und Gebiet so eng, wie es Ihr Geschäft tatsächlich erfordert, etwa Wettbewerber in einem bestimmten Produktsegment statt der gesamten Softwarebranche.
Anrechnung und Verzicht
Auf die Entschädigung muss sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen, was er während der Sperrzeit anderweitig verdient oder böswillig zu verdienen unterlässt, soweit Entschädigung und Verdienst zusammen die bisherige Vergütung um mehr als ein Zehntel übersteigen; muss er wegen des Verbots umziehen, um mehr als ein Viertel (§ 74c Abs. 1 HGB). Vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber schriftlich auf das Verbot verzichten, wird von der Entschädigung aber erst ein Jahr nach der Erklärung frei (§ 75a HGB). Wer das Verbot nicht mehr braucht, sollte deshalb früh entscheiden.
Während des Arbeitsverhältnisses
Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist Konkurrenz ohne Einwilligung des Arbeitgebers untersagt; für kaufmännische Angestellte ergibt sich das ausdrücklich aus § 60 Abs. 1 HGB, für andere Arbeitnehmer aus der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Eine Entschädigung ist dafür nicht nötig. Regeln Sie zusätzlich Nebentätigkeiten und eigene Projekte, besonders bei Entwicklern.
Alternativen
- Vertraulichkeit: Geschäftsgeheimnisse sind auch ohne Wettbewerbsverbot geschützt, wenn Sie angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen, siehe NDAs richtig aufsetzen.
- Beteiligung mit Vesting: Bindung über Mitarbeiterbeteiligung, siehe VSOP und ESOP.
- Abwerbeverbote zwischen Unternehmen: betreffen Kunden und Partner, nicht den Arbeitnehmer selbst, siehe Abwerbeverbote zwischen Agentur und Kunde.
Häufige Fragen
Ist ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung einfach unwirksam?
Fehlt die Zusage einer Entschädigung ganz, ist das Verbot nichtig; keine Seite kann sich darauf berufen. Ist die Entschädigung nur zu niedrig, ist es für den Arbeitnehmer unverbindlich: Er kann wählen, ob er sich daran hält und dann die vereinbarte Entschädigung verlangt. Nennen Sie die Entschädigung deshalb ausdrücklich und mindestens in Höhe der gesetzlichen Hälfte.
Gilt das auch für Geschäftsführer?
Für Geschäftsführer, die keine Arbeitnehmer sind, gelten die §§ 74 ff. HGB nicht unmittelbar. Ihr Wettbewerbsverbot wird im Anstellungsvertrag eigens gestaltet.
Lohnt sich ein Wettbewerbsverbot für alle Mitarbeiter?
Meist nicht. Wegen der Karenzentschädigung lohnt es sich eher für wenige Schlüsselpersonen. Für das übrige Team genügen in der Regel Vertraulichkeit und gute Geheimhaltungsmaßnahmen.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 110 GewO, Wettbewerbsverbot
- §§ 74, 74a, 74c, 75a HGB, nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- § 60 HGB, Wettbewerbsverbot im laufenden Verhältnis
Ob ein Wettbewerbsverbot für Ihre Schlüsselpersonen sinnvoll ist und wie es wirksam formuliert wird, kläre ich mit Ihnen über die Kanzlei auf Abruf.