Kurz beantwortet: Wer eigene Mitarbeiter beim Kunden einsetzt, etwa Entwickler im Kundenteam oder Agenturpersonal im Marketing des Kunden, muss darauf achten, dass sie nicht in die Organisation des Kunden eingegliedert werden und seinen Weisungen unterliegen. Sonst liegt Arbeitnehmerüberlassung vor (§ 1 AÜG). Ohne Erlaubnis und ohne ausdrückliche Bezeichnung als Überlassung ist der Arbeitsvertrag mit dem eigenen Arbeitgeber unwirksam, und es entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden. Hinzu kommen Bußgelder bis zu 30.000 Euro.
Im IT- und Agenturgeschäft verschwimmen die Grenzen schnell: Der Entwickler sitzt im Daily des Kunden, bekommt Tickets vom Product Owner des Kunden und nimmt an dessen Teamterminen teil. Was als Werk- oder Dienstvertrag begann, sieht im Alltag dann wie Personalüberlassung aus. Rechtlich zählt die tatsächliche Durchführung.
Das Wichtigste in Kürze
- Überlassung liegt vor, wenn Ihre Mitarbeiter in die Arbeitsorganisation des Kunden eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.
- Die Überlassung braucht eine Erlaubnis und muss im Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet sein.
- Eine Erlaubnis „auf Vorrat“ schützt nicht, wenn der Vertrag als Werk- oder Dienstvertrag bezeichnet ist.
- Folge: Arbeitsverhältnis zum Kunden, Unwirksamkeit des eigenen Arbeitsvertrags, Bußgelder.
- Entscheidend ist die gelebte Praxis: Wer steuert die Arbeit, wer gibt Weisungen?
Wann Arbeitnehmerüberlassung vorliegt
Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). Beim Werkvertrag schuldet Ihr Unternehmen ein Ergebnis und steuert den Weg dorthin selbst, beim Dienstvertrag eine Tätigkeit, die Sie organisieren. In beiden Fällen geben Ihre Projektleiter die Weisungen, nicht der Kunde. Der Kunde darf das Ergebnis beschreiben und abnehmen, aber nicht wie ein Vorgesetzter über Arbeitszeit, Aufgabenverteilung und Arbeitsweise Ihrer Mitarbeiter bestimmen. Mehr zur Abgrenzung im Beitrag Dienst- oder Werkvertrag.
Was eine zulässige Überlassung voraussetzt
Wer Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen will, braucht eine Erlaubnis. Verleiher und Entleiher müssen die Überlassung im Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnen, bevor sie beginnt, und die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezug auf diesen Vertrag konkretisieren (§ 1 Abs. 1 Satz 1, 5 und 6 AÜG). Derselbe Leiharbeitnehmer darf demselben Entleiher grundsätzlich höchstens 18 aufeinanderfolgende Monate überlassen werden (§ 1 Abs. 1b AÜG). Weil die Bezeichnungspflicht gilt, hilft eine vorsorglich beantragte Erlaubnis nicht, wenn der Vertrag als Werk- oder Dienstvertrag läuft und sich im Alltag als Überlassung erweist.
Folgen einer verdeckten Überlassung
Fehlt die Erlaubnis oder die ausdrückliche Bezeichnung und Konkretisierung, ist der Arbeitsvertrag zwischen Ihrem Unternehmen und dem Mitarbeiter unwirksam, es sei denn, der Mitarbeiter erklärt schriftlich binnen eines Monats, dass er an ihm festhält (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 1a AÜG). Dann gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter als zustande gekommen (§ 10 Abs. 1 AÜG). Zahlt Ihr Unternehmen trotzdem Lohn, haftet es neben dem Kunden für weitere Entgeltbestandteile wie Sozialversicherungsbeiträge (§ 10 Abs. 3 AÜG). Ordnungswidrig handeln beide Seiten, die Geldbuße kann jeweils bis zu 30.000 Euro betragen (§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1c, 1d und Abs. 2 AÜG). Für Kundenbeziehungen ist schon der Verdacht belastend, weil Einkaufsabteilungen großer Kunden genau darauf achten.
So bleiben Einsätze beim Kunden sauber
- Leistung beschreiben: Ergebnisse, Arbeitspakete oder Servicelevel statt „Bereitstellung eines Entwicklers“.
- Eigene Steuerung: ein Ansprechpartner Ihres Unternehmens, über den Anforderungen des Kunden laufen; Ihre Mitarbeiter erhalten Weisungen nur von Ihnen.
- Keine Eingliederung: keine Personalführung durch den Kunden, keine Urlaubsplanung beim Kunden, eigene Arbeitsmittel wo möglich.
- Abrechnung nach Leistung: nach Ergebnis oder Leistungseinheit, nicht nach Anwesenheit im Kundenteam.
- Praxis regelmäßig prüfen: Projekte entwickeln sich; prüfen Sie lang laufende Einsätze in Abständen.
- Bei echtem Personalbedarf: offen als Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis gestalten.
Setzen Sie Freelancer statt eigener Mitarbeiter ein, stellt sich zusätzlich die Frage der Scheinselbständigkeit, siehe Scheinselbständigkeit vermeiden. Für Unteraufträge an andere Dienstleister siehe White Label und Subunternehmer.
Häufige Fragen
Darf unser Entwickler am Daily des Kunden teilnehmen?
Abstimmung mit dem Kunden ist auch im Werk- oder Dienstvertrag normal. Kritisch wird es, wenn der Kunde dort Aufgaben zuweist, Prioritäten für einzelne Mitarbeiter setzt und die Arbeit wie die eigener Beschäftigter steuert.
Gilt das auch für agile Projekte?
Ja. Agile Methoden verlangen enge Zusammenarbeit, und gerade deshalb sollte der Vertrag Rollen klar zuordnen: Wer ist Product Owner, wer steuert das Team, wie werden Anforderungen übergeben?
Was gilt, wenn der Kunde im Ausland sitzt?
Dann sind zusätzlich die Regeln des Einsatzstaates zu prüfen. Für Einsätze beim Kunden in Deutschland gilt das AÜG.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 1 AÜG, Arbeitnehmerüberlassung und Erlaubnispflicht
- §§ 9, 10 AÜG, Unwirksamkeit und Rechtsfolgen
- § 16 AÜG, Ordnungswidrigkeiten
Kundenverträge und Einsatzmodelle, die zur gelebten Praxis passen, entwickle ich mit Ihnen im Rechtssystem.