Kurz beantwortet: Arbeitgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle einrichten und betreiben, an die Beschäftigte Hinweise auf Rechtsverstöße geben können (§ 12 HinSchG). Die Meldestelle kann intern besetzt oder an einen Dritten vergeben werden. Sie bestätigt den Eingang einer Meldung binnen sieben Tagen und gibt binnen drei Monaten Rückmeldung. Fehlt die Meldestelle, droht eine Geldbuße bis zu 20.000 Euro; Repressalien gegen Hinweisgeber sind verboten.

Mit dem Wachstum über 50 Beschäftigte kommt eine Pflicht, die viele Unternehmen erst spät bemerken. Ein Hinweisgebersystem ist mit einem Postfach nicht erledigt: Es braucht zuständige Personen, ein Verfahren mit Fristen, Vertraulichkeit und eine Dokumentation, die dem Datenschutz genügt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Pflicht ab in der Regel 50 Beschäftigten, für bestimmte Finanzunternehmen unabhängig von der Größe.
  • Meldestelle intern, als Team oder durch einen Dritten; die Verantwortung für Folgemaßnahmen bleibt beim Unternehmen.
  • Meldungen mündlich und in Textform, auf Wunsch persönlich; anonyme Meldungen sollen bearbeitet werden.
  • Eingangsbestätigung binnen sieben Tagen, Rückmeldung binnen drei Monaten.
  • Repressalien sind verboten; Benachteiligungen nach einer Meldung gelten als Repressalie, bis der Arbeitgeber das Gegenteil beweist.

Wer verpflichtet ist

Beschäftigungsgeber haben dafür zu sorgen, dass mindestens eine interne Meldestelle eingerichtet ist und betrieben wird (§ 12 Abs. 1 HinSchG). Die Pflicht gilt für Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten (§ 12 Abs. 2 HinSchG), für bestimmte Unternehmen der Finanzbranche unabhängig von der Zahl (§ 12 Abs. 3 HinSchG). Wer kleiner ist, darf eine Meldestelle freiwillig einrichten, was sich empfehlen kann, weil Beschäftigte sich sonst eher an externe Stellen wenden.

Wie die Meldestelle organisiert werden kann

Mit den Aufgaben kann eine beschäftigte Person, ein Team oder ein Dritter betraut werden. Ein Dritter entbindet das Unternehmen nicht davon, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um einen Verstoß abzustellen (§ 14 Abs. 1 HinSchG). Mehrere private Arbeitgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten können eine gemeinsame Stelle einrichten (§ 14 Abs. 2 HinSchG). Die zuständigen Personen sind unabhängig, dürfen andere Aufgaben haben, solange keine Interessenkonflikte entstehen, und müssen über die nötige Fachkunde verfügen (§ 15 HinSchG). Die Geschäftsführung selbst ist deshalb selten die richtige Wahl.

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Meldekanäle und Verfahren

Die Meldekanäle stehen Beschäftigten und überlassenen Leiharbeitnehmern offen, auf Wunsch auch Personen, die beruflich mit dem Unternehmen in Kontakt stehen. Anonyme Meldungen sollen bearbeitet werden, eine Pflicht, anonyme Kanäle einzurichten, besteht nicht. Nur die zuständigen Personen dürfen Zugriff auf Meldungen haben. Möglich sein müssen Meldungen mündlich, etwa per Telefon, und in Textform, auf Ersuchen auch eine persönliche Zusammenkunft (§ 16 HinSchG).

Die Meldestelle bestätigt den Eingang spätestens nach sieben Tagen, prüft den Hinweis, hält Kontakt und ergreift Folgemaßnahmen. Spätestens drei Monate nach der Eingangsbestätigung gibt sie eine Rückmeldung zu geplanten und ergriffenen Maßnahmen (§ 17 HinSchG). Meldungen sind vertraulich und dauerhaft abrufbar zu dokumentieren; die Dokumentation wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht, soweit keine längere Aufbewahrung erforderlich ist (§ 11 Abs. 1 und 5 HinSchG).

Repressalien und Bußgelder

Repressalien gegen hinweisgebende Personen sind verboten, auch ihre Androhung. Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung eine berufliche Benachteiligung, wird vermutet, dass es sich um eine Repressalie handelt; der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass sie auf anderen, hinreichend gerechtfertigten Gründen beruht (§ 36 HinSchG). Wer keine interne Meldestelle einrichtet und betreibt, handelt ordnungswidrig, die Geldbuße kann bis zu 20.000 Euro betragen; für Behinderung von Meldungen und Repressalien bis zu 50.000 Euro, gegenüber dem Unternehmen in diesen Fällen bis zum Zehnfachen (§ 40 HinSchG, § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG).

Umsetzung in fünf Schritten

  1. Beschäftigtenzahl prüfen und Zuständigkeit festlegen, intern oder extern.
  2. Meldekanäle einrichten: Telefon oder Sprachnachricht und ein Textkanal mit beschränktem Zugriff.
  3. Verfahren mit Fristen, Vertretung und Folgemaßnahmen beschreiben.
  4. Datenschutz klären: Informationspflichten, Zugriffsrechte, Löschfrist.
  5. Beschäftigte über das System und die externen Meldestellen informieren.

Häufige Fragen

Wie zählen wir die 50 Beschäftigten?

Maßgeblich ist die Zahl der in der Regel Beschäftigten. Beschäftigte sind neben Arbeitnehmern unter anderem die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten und arbeitnehmerähnliche Personen (§ 3 Abs. 8 HinSchG). Bei schwankender Belegschaft kommt es auf den regelmäßigen Stand an.

Reicht eine Hinweisgeber-Software?

Software kann den Textkanal, die Dokumentation und die Fristen abbilden. Es braucht daneben zuständige, fachkundige Personen und ein Verfahren für Folgemaßnahmen.

Muss der Betriebsrat beteiligt werden?

Je nach Ausgestaltung können Mitbestimmungsrechte berührt sein, etwa bei Verhaltensregeln oder technischen Systemen. Klären Sie das vor der Einführung.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Wer im Unternehmen für Meldungen zuständig ist und wie das Verfahren läuft, lege ich mit Ihnen im Rahmen der externen Rechtsabteilung fest.