Kurz beantwortet: Arbeitgeber verarbeiten ständig Daten ihrer Beschäftigten: für Gehalt, Zeiterfassung, IT-Konten, Leistungsbeurteilung. Grundlage war jahrelang § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Seit der Europäische Gerichtshof 2023 entschieden hat, dass eine nahezu gleichlautende hessische Vorschrift nicht den Anforderungen der DSGVO genügt, hat auch das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG den Vorgaben der DSGVO nicht genügt. Sicher handelt, wer die Verarbeitung auf die DSGVO selbst stützt, vor allem auf den Arbeitsvertrag, rechtliche Pflichten und berechtigte Interessen. Einwilligungen bleiben im Beschäftigungsverhältnis die Ausnahme.

Für wachsende Unternehmen ist das kein akademisches Problem. Wer neue Tools einführt, Leistung auswertet oder KI im Personalbereich nutzt, braucht für jede Verarbeitung eine tragfähige Rechtsgrundlage, und die muss in Verarbeitungsverzeichnis und Datenschutzinformation stimmen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der EuGH hat 2023 entschieden: Nationale Regeln zum Beschäftigtendatenschutz, die Art. 88 Abs. 2 DSGVO nicht erfüllen, bleiben unangewendet.
  • § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist der hessischen Vorschrift fast wortgleich; nach dem Bundesarbeitsgericht genügt er Art. 88 DSGVO nicht.
  • Tragfähig sind Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO: Vertrag, rechtliche Pflicht, berechtigtes Interesse.
  • Einwilligungen im Arbeitsverhältnis nur, wenn sie wirklich freiwillig sind.
  • Verarbeitungsverzeichnis, Information der Beschäftigten und Löschkonzept gehören dazu.

Was der EuGH entschieden hat

Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Vorschrift nur dann eine „spezifischere Vorschrift“ für den Beschäftigtendatenschutz sein kann, wenn sie die Vorgaben des Art. 88 Abs. 2 DSGVO erfüllt; sonst muss sie unangewendet bleiben, es sei denn, sie ist eine Rechtsgrundlage, die den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügt (EuGH, Urt. v. 30.03.2023 – C-34/21). Gegenstand war § 23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, der dem § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nahezu wörtlich entspricht. Das Bundesarbeitsgericht hat danach festgestellt, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG den Vorgaben des Art. 88 DSGVO nicht genügt; soweit die Norm gesetzliche Pflichten betrifft, kann sie aber als Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 3 DSGVO weiter tragen (BAG, Beschl. v. 09.05.2023 – 1 ABR 14/22).

Die tragfähigen Rechtsgrundlagen

  • Arbeitsvertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Daten, die für Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, etwa Bankverbindung, Arbeitszeit, Urlaub.
  • Rechtliche Pflicht (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Lohnsteuer, Sozialversicherung, Arbeitszeiterfassung, siehe Arbeitszeiterfassung.
  • Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): etwa IT-Sicherheit oder interne Organisation, mit dokumentierter Interessenabwägung.
  • Betriebsvereinbarung: Kollektivvereinbarungen können eigene Regeln enthalten, müssen aber die Anforderungen des Art. 88 DSGVO erfüllen.

Für besondere Kategorien wie Gesundheitsdaten sieht § 26 Abs. 3 BDSG eine eigene Regel vor; daneben greift Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO für Pflichten aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit. Für den Verdacht einer Straftat stellt § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG enge Voraussetzungen auf: dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte und Verhältnismäßigkeit.

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Einwilligung als Ausnahme

Für die Freiwilligkeit einer Einwilligung sind die Abhängigkeit im Beschäftigungsverhältnis und die Umstände zu berücksichtigen; freiwillig kann sie insbesondere sein, wenn der Beschäftigte einen Vorteil erhält oder Arbeitgeber und Beschäftigter gleichgelagerte Interessen verfolgen. Sie hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, und der Arbeitgeber muss in Textform über Zweck und Widerrufsrecht aufklären (§ 26 Abs. 2 BDSG). Typische Fälle sind Fotos auf der Website oder die private Nutzung eines Dienstwagens mit Ortung. Für Pflichtdaten des Arbeitsverhältnisses ist die Einwilligung die falsche Grundlage.

Was jetzt zu tun ist

  1. Verarbeitungsverzeichnis für Personaldaten prüfen und die Rechtsgrundlagen auf Art. 6 DSGVO umstellen, wo bisher nur § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG steht, siehe Verarbeitungsverzeichnis.
  2. Datenschutzinformation für Beschäftigte und Bewerber aktualisieren.
  3. Bei neuen Tools Zweck und Rechtsgrundlage vorab festlegen, bei Überwachungseignung den Betriebsrat beteiligen.
  4. Löschfristen für Personaldaten im Löschkonzept festhalten.
  5. KI im Personalbereich gesondert prüfen, siehe KI im Recruiting.

Häufige Fragen

Ist § 26 BDSG jetzt ganz unwirksam?

Der EuGH hat über die hessische Vorschrift entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat danach festgestellt, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG Art. 88 DSGVO nicht genügt; für gesetzliche Pflichten trägt die Norm über Art. 6 Abs. 3 DSGVO weiter. Die Absätze zu Einwilligung, besonderen Kategorien und Straftatenaufdeckung werden davon getrennt diskutiert.

Brauchen wir für Fotos auf der Teamseite eine Einwilligung?

In der Regel ja. Sie muss freiwillig sein und schriftlich oder elektronisch erteilt werden; über Zweck und Widerrufsrecht ist in Textform aufzuklären (§ 26 Abs. 2 BDSG). Nach dem Ausscheiden sollten Sie Fotos zeitnah entfernen.

Kommt ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Ein eigenes Gesetz ist seit Langem in der Diskussion. Bis es kommt, gelten DSGVO und BDSG in der beschriebenen Lesart.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen, Verzeichnis und Informationen zu Personaldaten bringe ich mit Ihnen im Rahmen der externen Rechtsabteilung auf einen Stand.