Kurz beantwortet: Das Bundesbildungsministerium will das FernUSG aufheben. Nach dem Referentenentwurf entfällt die Zulassungspflicht zum 1. Juli 2027, das Gesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2028 vollständig außer Kraft. Beschlossen ist das noch nicht. Bis zur Aufhebung gilt das Gesetz unverändert. Verträge, die vorher ohne erforderliche Zulassung geschlossen werden, bleiben nach dem Entwurf nichtig.

Viele Anbieter fragen sich, ob sie ihr Programm jetzt noch umbauen oder eine Zulassung beantragen sollen, wenn das Gesetz ohnehin fällt. Die Antwort hängt davon ab, was bis zur Aufhebung verkauft wird. Jeder Vertrag, der vor dem Stichtag ohne Zulassung als Fernunterricht geschlossen wird, bleibt ein Rückforderungsrisiko bis zur Verjährung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Referentenentwurf sieht vor, die §§ 1 bis 26 FernUSG zum 1. Juli 2027 zu streichen.
  • In einer Übergangszeit bis Ende Juni 2028 gibt es auf Antrag eine Bescheinigung anstelle der Zulassung.
  • Ein Kabinettsbeschluss liegt noch nicht vor. Termin und Inhalt können sich im Gesetzgebungsverfahren ändern.
  • Für Verträge, die vor dem Stichtag ohne Zulassung geschlossen werden, sieht der Entwurf keine Heilung vor.
  • Rückforderungsansprüche verjähren in der Regel in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind und der Teilnehmer die Umstände kennt.

Was der Entwurf vorsieht

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend streicht die §§ 1 bis 26 FernUSG. Damit entfallen das Anzeige- und Zulassungsverfahren, die zivilrechtlichen Vorschriften zum Fernunterrichtsvertrag und die besonderen Werberegeln. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Für Lehrgänge, die bis dahin zulassungspflichtig waren, tritt an die Stelle der Zulassung auf Antrag eine Bescheinigung der ZFU, soweit andere Vorschriften, etwa im Förderrecht, eine Zulassung voraussetzen. Mit Ablauf des 30. Juni 2028 tritt das FernUSG vollständig außer Kraft. Die Begründung verweist darauf, dass das allgemeine Verbraucherrecht des BGB den Schutz der Teilnehmer inzwischen gewährleiste. Daneben liegt ein Gesetzentwurf aus der Opposition vor (BT-Drs. 21/8374).

Was mit Verträgen vor dem Stichtag geschieht

Eine Regelung für Verträge, die vor dem Stichtag ohne erforderliche Zulassung geschlossen wurden, enthält der Entwurf nicht. Nach allgemeinen Grundsätzen richtet sich die Wirksamkeit eines Vertrags nach dem Recht, das bei seinem Abschluss galt. Diese Verträge bleiben deshalb nichtig, und die Teilnehmer können ihr Geld zurückfordern, bis die Ansprüche verjähren. Nach den allgemeinen Regeln beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Teilnehmer von den Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§§ 195, 199 BGB).

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Was Anbieter bis zur Aufhebung tun können

Für die Zeit bis zum Stichtag empfiehlt sich ein Modell, das ohne Zulassung trägt, etwa ein Live-Programm ohne Aufzeichnungen oder ein Selbstlernkurs ohne Rückfragen. Nach der Verkündung des Gesetzes lässt sich das Angebot für Verträge ab dem Stichtag ausbauen. Zwei Punkte sind dabei wichtig. Verträge vor dem Stichtag sollten keine Inhalte versprechen, die erst später freigeschaltet werden, denn maßgeblich ist der Vertragsinhalt. Und bestehende Kunden sollten für den erweiterten Umfang einen neuen Vertrag ab dem Stichtag erhalten, statt dass der alte Vertrag einfach erweitert wird. Welche Modelle tragen, zeigt der Beitrag zur Gestaltung ohne Zulassung.

Was nach der Aufhebung weiter gilt

Auch ohne FernUSG bleiben Ihre Verträge nicht ungeregelt. Gegenüber Verbrauchern gelten Widerrufsrecht, Informationspflichten im Fernabsatz, die AGB-Kontrolle und die Vorschriften über digitale Produkte im BGB. Für Videokurse und Online-Inhalte bedeutet das unter anderem Pflichten zu Mängeln und Aktualisierungen. Ihre Vertragsunterlagen sollten deshalb zum Stichtag ohnehin überarbeitet werden.

Prüfen lassen statt raten: Mit dem FernUSG-Check und der ZFU-Zulassung klären wir, ob Ihr Programm eine Zulassung braucht, und begleiten bei Bedarf das Verfahren bis zum Bescheid.

Häufige Fragen

Können wir jetzt schon so verkaufen, als wäre das Gesetz aufgehoben?

Nein. Bis zum Inkrafttreten der Aufhebung gilt das Gesetz unverändert. Verträge ohne erforderliche Zulassung sind nichtig.

Lohnt sich eine Zulassung noch?

Das hängt davon ab, ob Sie bis zum Stichtag auf zeitversetzte Inhalte angewiesen sind. Eine erteilte Zulassung gilt nach dem Entwurf in der Übergangszeit fort.

Wann steht fest, ob die Aufhebung kommt?

Erst mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Bis dahin sollten Sie Ihre Planung nicht auf den Stichtag stützen.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Der Rechtliche Außenauftritt stellt Vertrag, AGB und Widerrufsbelehrung für die Zeit bis zum Stichtag und danach auf.