Kurz beantwortet: Das FernUSG schützt jeden Teilnehmer, nicht nur Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat 2025 entschieden, dass das Gesetz auch gilt, wenn ein Unternehmer ein Online-Programm bucht. Wer Kurse, Coachings oder Mentorings an Selbstständige, Gründer oder Unternehmen verkauft, braucht deshalb unter denselben Voraussetzungen eine Zulassung wie ein Anbieter für Privatkunden. Fehlt sie, ist auch der Vertrag mit dem Unternehmer nichtig.
Viele Anbieter von Business-Programmen gingen lange davon aus, dass Schutzgesetze für Fernunterricht nur Privatleute betreffen. Ihre Kunden seien Geschäftsleute, die wissen, was sie kaufen. Diese Annahme trägt nicht mehr. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen gerade Unternehmer ihre Rückforderungen auf das FernUSG.
Das Wichtigste in Kürze
- Das FernUSG unterscheidet nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern als Teilnehmer.
- Der Bundesgerichtshof hat das 2025 für ein Online-Mentoring ausdrücklich bestätigt.
- Ein Programm für Unternehmer ist nach denselben drei Merkmalen zu prüfen wie eines für Privatkunden.
- Die Rechtsfolgen sind dieselben: Nichtigkeit, Rückforderung und Bußgeldrisiko.
- Ob ein Coaching unter das Gesetz fällt, kann davon abhängen, ob der Schwerpunkt auf Wissensvermittlung oder auf individueller Beratung liegt; bei Einsteigern steht eher die Wissensvermittlung im Vordergrund.
Was der Bundesgerichtshof entschieden hat
Im Fall, über den der Bundesgerichtshof am 12. Juni 2025 entschieden hat, ging es um ein neunmonatiges Business-Mentoring-Programm. Ob der Kläger als Unternehmer handelte, ließ der Bundesgerichtshof offen, weil das Gesetz in beiden Fällen gilt. Der Anbieter verfügte über keine Zulassung. Der Bundesgerichtshof hielt das FernUSG für anwendbar und den Vertrag für nichtig (BGH, III ZR 109/24). Das Gesetz knüpft in § 1 FernUSG allein an die Art der Leistung an. Eine Beschränkung auf Verbraucher enthält es nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese Linie in seinen Entscheidungen aus dem Jahr 2026 fortgeführt, etwa für einen selbständigen Investment-Makler (BGH, Urt. v. 15.01.2026 – III ZR 80/25).
Was das für Business-Programme bedeutet
Für Anbieter von Programmen für Gründer, Selbstständige und Unternehmen gelten damit dieselben Prüfschritte wie für Anbieter an Privatkunden. Bei Coachings ist zuerst zu klären, ob der Schwerpunkt auf Wissensvermittlung oder auf individueller Beratung und Begleitung liegt (BGH, III ZR 80/25). Danach kommt es auf die räumliche Trennung und die Überwachung des Lernerfolgs an, also vor allem darauf, ob Ihr Programm überwiegend aus Videos und Aufzeichnungen besteht und ob Ihre Teilnehmer Fragen zum Stoff stellen dürfen. Die Einzelheiten erläutern die Beiträge zu Live-Calls und Aufzeichnungen und zur Lernerfolgskontrolle.
Ein Unterschied bleibt. Bei Unternehmern mit eigenem Betrieb haben einige Oberlandesgerichte eine Lernerfolgskontrolle verneint, wenn die Fragen der Lösung betrieblicher Probleme dienten. Bei Einsteigern ohne Vorkenntnisse steht dagegen die Wissensvermittlung im Vordergrund. Wer ein Business-Coaching für erfahrene Unternehmer anbietet, hat deshalb mehr Gestaltungsspielraum als ein Anbieter, der Grundlagen vermittelt.
Was sich gegenüber Unternehmern unterscheidet
Das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gilt nur gegenüber Verbrauchern. Auch die strengeren Klauselverbote für AGB greifen gegenüber Unternehmern nur mittelbar. Das FernUSG selbst lässt aber keine Abweichung zum Nachteil des Teilnehmers zu, gleich ob er Verbraucher oder Unternehmer ist (§ 10 FernUSG). Eine Klausel, mit der Ihr Geschäftskunde auf den Schutz des Gesetzes verzichtet, hilft deshalb nicht.
Prüfen lassen statt raten: Mit dem FernUSG-Check und der ZFU-Zulassung klären wir, ob Ihr Programm eine Zulassung braucht, und begleiten bei Bedarf das Verfahren bis zum Bescheid.
Häufige Fragen
Können wir das FernUSG im Vertrag mit Unternehmern ausschließen?
Nein. Von den Vorschriften zum Fernunterrichtsvertrag kann nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden. Das gilt auch gegenüber Unternehmern.
Gilt unser Gerichtsstand aus den AGB?
In der Regel nicht. Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag ist ausschließlich das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zuständig, auch wenn der Teilnehmer Unternehmer ist. Eine abweichende Vereinbarung ist nur ausdrücklich und schriftlich nach Entstehen der Streitigkeit oder für den Fall eines Wegzugs ins Ausland möglich (§ 26 FernUSG).
Gilt das auch für teure High-Ticket-Programme?
Ja. Der Preis spielt für die Einordnung keine Rolle. Er erhöht nur das wirtschaftliche Risiko, wenn Teilnehmer ihr Geld zurückfordern.
Hilft es, nur an Unternehmen mit Handelsregistereintrag zu verkaufen?
Nein. Das Gesetz schützt jeden Teilnehmer. Die Rechtsform Ihres Kunden ändert nichts an der Zulassungspflicht.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 1 FernUSG, Anwendungsbereich
- § 10 FernUSG, Ausschluss abweichender Vereinbarungen
- BGH, Urt. v. 12.06.2025, III ZR 109/24, NJW 2025, 2613, FernUSG auch gegenüber Unternehmern
- BGH, Versäumnisurt. v. 12.02.2026, III ZR 73/25, GRUR-RS 2026, 2614
- § 26 FernUSG, ausschließlicher Gerichtsstand des Teilnehmers
Der Rechtliche Außenauftritt stellt Vertrag und AGB Ihres Business-Programms auf die geltende Rechtsprechung ein.