Kurz beantwortet: Fernlehrgänge brauchen eine Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) in Köln. Die ZFU prüft Lehrmaterial, Lehrgangsziel und Vertragsunterlagen. Entscheidet sie nicht innerhalb von drei Monaten, gilt die Zulassung als erteilt. Mit der Zulassung ist Ihr Programm rechtssicher, Sie übernehmen aber auch die Pflichten des Gesetzes, insbesondere das gesetzliche Kündigungsrecht Ihrer Teilnehmer.
Die Zulassung ist der einzige Weg, ein Programm mit Videos, Aufzeichnungen und betreuter Community ohne Rückforderungsrisiko zu verkaufen. Viele Anbieter scheuen sie wegen Aufwand, Gebühren und Wartezeit. Ob sich die Zulassung lohnt, hängt davon ab, wie wichtig Ihnen zeitversetzte Inhalte sind und wie lange Ihre Programme laufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuständig ist die ZFU. Zuzulassen sind der Lehrgang und wesentliche Änderungen daran.
- Geprüft werden unter anderem Eignung für das Lehrgangsziel, Lehrmaterial, Vertragsbedingungen und Werbung.
- Entscheidet die Behörde nicht binnen drei Monaten, gilt die Zulassung als erteilt.
- Teilnehmer können zugelassene Fernlehrgänge nach dem ersten Halbjahr jederzeit mit drei Monaten Frist kündigen.
- Für die Dauer des Verfahrens dürfen Sie das Programm nicht vertreiben.
Was die ZFU prüft
Nach § 12 FernUSG bedürfen Fernlehrgänge und ihre wesentlichen Änderungen der Zulassung. Die Zulassung ist insbesondere zu versagen, wenn der Lehrgang nicht geeignet ist, das angegebene Lehrgangsziel zu erreichen, wenn Inhalt oder Ziel gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verstoßen oder wenn Vertragsbedingungen und Werbung den Vorschriften des Gesetzes nicht entsprechen. Für berufsbildende Lehrgänge gelten zusätzliche Maßstäbe (§ 13 FernUSG). In der Praxis reichen Sie Lehrmaterial, Lehrgangsbeschreibung, Vertragsunterlagen und Informationsmaterial ein.
Dauer und Kosten
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt (§ 12a Abs. 2 FernUSG). Die Frist beginnt nach den allgemeinen Regeln erst, wenn die Unterlagen vollständig sind. Für das Verfahren erhebt die ZFU Gebühren, die sich unter anderem nach dem Preis des Lehrgangs richten. Die aktuelle Höhe sollten Sie vor dem Antrag direkt bei der ZFU erfragen.
Welche Pflichten mit der Zulassung kommen
Der wichtigste Punkt für die Kalkulation ist das gesetzliche Kündigungsrecht. Ihre Teilnehmer können den Vertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres mit sechs Wochen Frist kündigen, danach jederzeit mit drei Monaten Frist. Sie schulden dann nur den Anteil der Vergütung, der dem Wert der bis dahin erbrachten Leistungen entspricht (§ 5 FernUSG). Außerdem ist die Vergütung in Teilbeträgen für jeweils höchstens drei Monate zu zahlen; Vorauszahlungen dürfen weder vereinbart noch gefordert werden (§ 2 Abs. 2 FernUSG). Hinzu kommen Vorgaben an den Vertragsinhalt und an Informationsmaterial. Von diesen Vorschriften darf nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden (§ 10 FernUSG).
Wann sich die Zulassung lohnt
Die Zulassung lohnt sich, wenn Ihr Geschäftsmodell auf zeitversetzten Inhalten mit Betreuung beruht und eine Umgestaltung zu einem Live-Programm nicht in Frage kommt. Sie lohnt sich weniger, wenn die Aufhebung der Zulassungspflicht wie geplant kommt. Nach dem aktuellen Entwurf soll sie zum 1. Juli 2027 entfallen. Mehr dazu im Beitrag zur Aufhebung des FernUSG. Wer ohne Zulassung arbeiten will, findet die tragfähigen Modelle im Beitrag zur Gestaltung ohne Zulassung.
Prüfen lassen statt raten: Mit dem FernUSG-Check und der ZFU-Zulassung klären wir, ob Ihr Programm eine Zulassung braucht, und begleiten bei Bedarf das Verfahren bis zum Bescheid.
Häufige Fragen
Dürfen wir während des Zulassungsverfahrens schon verkaufen?
Nein. Verträge, die vor der Zulassung geschlossen werden, sind nichtig, und der Vertrieb ist eine Ordnungswidrigkeit.
Brauchen wir für jede Änderung des Kurses eine neue Zulassung?
Nur für wesentliche Änderungen. Was wesentlich ist, sollten Sie im Zweifel vorab mit der ZFU klären.
Gilt die Zulassung auch für Teilnehmer, die Unternehmer sind?
Ja. Die Zulassung bezieht sich auf den Lehrgang, nicht auf die Kundengruppe.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 5 FernUSG, Kündigung
- § 10 FernUSG, Ausschluss abweichender Vereinbarungen
- § 12 FernUSG, Zulassung von Fernlehrgängen
- § 12a FernUSG, Genehmigungsfiktion
- § 13 FernUSG, berufsbildende Fernlehrgänge
- Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht, Informationen für Veranstaltende
Der Rechtliche Außenauftritt erstellt Vertrag und AGB für Ihr Programm, ob mit oder ohne Zulassung.