Kurz beantwortet: Beiträge, für die ein Influencer ein Entgelt oder eine andere Gegenleistung von der Marke erhält, müssen als Werbung erkennbar sein. Das verlangen das UWG (§ 5a Abs. 4) und die Regeln für kommerzielle Kommunikation in digitalen Diensten (§ 6 Abs. 1 DDG). Eine Gegenleistung wird vermutet, solange der Handelnde nicht glaubhaft macht, dass er keine erhalten hat. Für fehlende Kennzeichnung haftet die Marke als Auftraggeberin mit. Agenturen, die Kampagnen planen und Influencer vermitteln, sollten Kennzeichnung, Freigabe, Nutzungsrechte und Haftung in beiden Verträgen regeln: mit der Marke und mit dem Influencer.
Influencer-Kampagnen sind für viele Agenturen ein eigenes Geschäftsfeld geworden: Auswahl der Creator, Briefing, Vertrag, Freigabe der Inhalte, Reporting. Rechtlich steckt darin mehr als die Frage nach dem Hashtag. Es geht darum, wer welche Inhalte verantwortet, wer die Inhalte später weiter nutzen darf und wer zahlt, wenn ein Wettbewerbsverband abmahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bezahlte oder anders vergütete Beiträge müssen als Werbung gekennzeichnet sein, klar und auf den ersten Blick.
- Eine Gegenleistung wird vermutet. Auch Produkte, Reisen oder Provisionen zählen.
- Die Marke haftet für Wettbewerbsverstöße der beauftragten Influencer auf Unterlassung mit.
- Der Influencer-Vertrag regelt Kennzeichnung, Freigabe, Nutzungsrechte am Content, Exklusivität und Vergütung.
- Die Agentur sollte im Vertrag mit der Marke festhalten, wofür sie bei der Kampagne einsteht und wofür nicht.
Wann gekennzeichnet werden muss
Unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens liegt kein kommerzieller Zweck vor, wenn der Handelnde dafür kein Entgelt und keine ähnliche Gegenleistung erhält. Der Erhalt einer Gegenleistung wird aber vermutet, bis der Handelnde glaubhaft macht, dass er keine erhalten hat (§ 5a Abs. 4 UWG). Für digitale Dienste kommt hinzu, dass kommerzielle Kommunikation klar als solche zu erkennen und der Auftraggeber klar identifizierbar sein muss (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DDG).
Der Bundesgerichtshof hat 2021 entschieden, dass es für Werbung zugunsten fremder Unternehmen auf die Gegenleistung ankommt, nicht aber für Eigenwerbung (BGH, Urt. v. 09.09.2021, I ZR 125/20 – Influencer II). Für Agenturkampagnen ist die Lage deshalb klar: Wer für den Beitrag bezahlt wird, Produkte erhält oder eine Provision bekommt, kennzeichnet. In der Praxis hat sich eine Kennzeichnung mit „Werbung“ oder „Anzeige“ am Anfang des Beitrags und die Funktion der Plattform für bezahlte Partnerschaften bewährt. Ein Hinweis, der am Ende einer langen Hashtag-Liste untergeht, ist riskant.
Wer haftet
Werden Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Beauftragten begangen, haftet auch der Inhaber des Unternehmens auf Unterlassung (§ 8 Abs. 2 UWG). Für eine Marke, die Influencer beauftragt, bedeutet das: Eine fehlende Kennzeichnung kann gegen die Marke selbst abgemahnt werden. Der Influencer haftet daneben selbst, weil er geschäftlich handelt. Ob auch die Agentur in Anspruch genommen werden kann, hängt von ihrer Rolle ab, etwa wenn sie die Inhalte vorgibt und freigibt. Wie die Verantwortung zwischen Agentur und Kunde verteilt wird, zeigt der Beitrag zur Haftung der Agentur für Kampagnen.
Was in die Verträge gehört
- Kennzeichnung: Pflicht zur Kennzeichnung nach Vorgabe, Nutzung der Plattformfunktion, Nachweis per Screenshot.
- Freigabe: Vorlage der Inhalte vor Veröffentlichung, Frist für Korrekturen, Recht zur Löschung bei Verstößen.
- Aussagen: Produktaussagen nur nach Briefing und Freigabe der Marke; keine Wirk- oder Heilversprechen, keine Umweltaussagen ohne Beleg.
- Nutzungsrechte: ob und wie lange die Marke den Content auf eigenen Kanälen, in Anzeigen oder auf der Website nutzen darf, siehe Nutzungsrechte an Kreativleistungen.
- Exklusivität und Laufzeit: Sperrfrist für Wettbewerber, Mindestdauer der Veröffentlichung.
- Vergütung und Gewinnspiele: Zahlungsbedingungen, Umgang mit Gewinnspielen, deren Teilnahmebedingungen leicht zugänglich und klar angegeben sein müssen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 DDG), siehe Gewinnspiele auf Social Media.
- Haftung: Freistellung bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht und die Vorgaben des Briefings.
Häufige Fragen
Muss auch gekennzeichnet werden, wenn der Influencer das Produkt nur geschenkt bekommen hat?
In der Regel ja. Auch ein kostenloses Produkt ist eine Gegenleistung, und das Gesetz vermutet sie. Wer auf eine Kennzeichnung verzichten will, muss glaubhaft machen, dass er nichts erhalten hat.
Reicht der Hinweis „in Kooperation mit“?
Der Hinweis muss den werblichen Charakter für Nutzer auf den ersten Blick erkennbar machen. Eindeutige Begriffe wie „Werbung“ oder „Anzeige“ sind sicherer als Umschreibungen.
Darf die Marke Influencer-Content in eigenen Anzeigen nutzen?
Nur wenn der Vertrag ihr diese Nutzung einräumt. Ohne Regelung entscheidet der Vertragszweck, und der umfasst selten bezahlte Anzeigen über die Kanäle des Influencers hinaus. Bei Bildern mit erkennbaren Personen braucht es in der Regel zudem deren Einwilligung.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 5a Abs. 4 UWG, Kenntlichmachen des kommerziellen Zwecks
- § 6 DDG, kommerzielle Kommunikation
- § 8 Abs. 2 UWG, Haftung für Beauftragte
- BGH, Urteil vom 09.09.2021, I ZR 125/20 (Influencer II)
Influencer-Verträge und Kampagnenbedingungen, die zu Ihrem Agenturvertrag passen, richte ich über die Kanzlei auf Abruf ein.