Kurz beantwortet: Was der Kunde mit Logo, Texten, Fotos oder Kampagnenmotiven tun darf, richtet sich nach den eingeräumten Nutzungsrechten. Fehlt eine genaue Regelung, bestimmt der Vertragszweck den Umfang (§ 31 Abs. 5 UrhG), und der ist oft enger, als der Kunde annimmt. Ein „Buy-out“ sollte deshalb ausdrücklich nach Nutzungsarten, Dauer, Gebiet und Ausschließlichkeit beschrieben sein. Agenturen müssen außerdem die Rechte, die sie selbst einräumen, von ihren Freelancern erhalten haben, und die zwingenden Regeln zugunsten von Urhebern kennen, etwa die angemessene Vergütung und das Recht, ein exklusiv lizenziertes Werk nach zehn Jahren anderweitig zu verwerten.

Der Streit beginnt meist mit einer neuen Nutzung: Das für die Website entwickelte Motiv soll auf Plakate, das Imagevideo in eine bezahlte Kampagne, das Logo auf Verpackungen und als Marke ins Register. Oder der Kunde wechselt die Agentur und will die Entwürfe von einer anderen Agentur weiterbearbeiten lassen. Ob das erlaubt ist, entscheidet der Vertrag, und fehlt er, die Auslegungsregel des Urheberrechtsgesetzes.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nutzungsrechte können einfach oder ausschließlich und räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
  • Ohne einzeln bezeichnete Nutzungsarten entscheidet der Vertragszweck. Ein pauschales „alle Rechte“ hilft dagegen wenig.
  • Die Weiterübertragung von Rechten und die Bearbeitung durch Dritte brauchen die Zustimmung des Urhebers; sie sollte ausdrücklich im Vertrag stehen.
  • Bei ausschließlichen Rechten gegen Pauschalvergütung darf der Urheber das Werk nach zehn Jahren anderweitig verwerten. Für Logos und Marken gilt eine Ausnahme.
  • Die Agentur kann nur Rechte weitergeben, die sie selbst hat. Die Rechtekette zu Freelancern und Bildlieferanten muss geschlossen sein.

Was ein Nutzungsrecht ist

Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Das Nutzungsrecht kann einfach oder ausschließlich sein und räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden (§ 31 Abs. 1 UrhG). Ein einfaches Recht erlaubt die Nutzung neben anderen, ein ausschließliches schließt alle anderen aus, grundsätzlich auch den Urheber; die Nutzung durch den Urheber kann aber vorbehalten werden (§ 31 Abs. 2 und 3 UrhG). Das Urheberrecht selbst bleibt beim Urheber, also bei der Person, die das Werk geschaffen hat. Übertragen werden nur Nutzungsrechte.

Geschützt sind Werke, die eine persönliche geistige Schöpfung sind (§ 2 UrhG), etwa Texte, Grafiken, Fotos, Filme und Musik. Nicht jedes Agenturergebnis erreicht diese Schwelle. Einfache Gebrauchstexte oder schlichte Gestaltungen können ungeschützt sein. Für den Vertrag spielt das eine geringere Rolle: Regeln Sie die Nutzung so, als wäre alles geschützt, denn die Grenze lässt sich vorab selten sicher ziehen. Fotos sind auch ohne Werkqualität als Lichtbilder geschützt (§ 72 UrhG).

Die Zweckübertragungsregel

Sind die Nutzungsarten bei der Einräumung nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich nach dem gemeinsamen Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten sich das Recht erstreckt. Dasselbe gilt für die Frage, ob überhaupt ein Recht eingeräumt ist, ob es einfach oder ausschließlich ist und wie weit es reicht (§ 31 Abs. 5 UrhG). Die Regel wirkt zugunsten des Urhebers: Im Zweifel erhält der Kunde nur, was er für den besprochenen Zweck braucht.

Für Agenturen folgt daraus eine klare Empfehlung. Beschreiben Sie im Leistungsschein die Nutzungsarten konkret, zum Beispiel:

  • Online: Website, Social-Media-Kanäle des Kunden, bezahlte Online-Werbung,
  • Print: Geschäftsausstattung, Broschüren, Plakate, Verpackungen,
  • Bewegtbild: Online-Video, Kino, TV,
  • Bearbeitung und Weiterentwicklung durch den Kunden oder Dritte,
  • Anmeldung als Marke oder Design,
  • Dauer, Gebiet und ob das Recht ausschließlich ist.

Ein „Buy-out“ ist kein gesetzlicher Begriff. Ohne Aufzählung der Nutzungsarten ist auch er auslegungsbedürftig. Verträge über Rechte an unbekannten Nutzungsarten bedürfen der Schriftform (§ 31a Abs. 1 UrhG).

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Weitergabe, Bearbeitung und Agenturwechsel

Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden (§ 34 Abs. 1 UrhG). Wer ein ausschließliches Recht hat, kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen (§ 35 Abs. 1 UrhG). Ohne Vereinbarung darf der Inhaber eines Nutzungsrechts das Werk nicht ändern (§ 39 Abs. 1 UrhG). Für den Kunden heißt das: Will er Entwürfe an Tochtergesellschaften weitergeben oder von einer anderen Agentur weiterbearbeiten lassen, muss der Vertrag das ausdrücklich erlauben.

Für die Agentur heißt es umgekehrt: Sie kann diese Zustimmungen nur erteilen, wenn sie sie selbst von ihren Freelancern, Fotografen und Illustratoren erhalten hat. Bei Angestellten erwirbt die Agentur die Rechte in der Regel über den Arbeitsvertrag und dessen Zweck (§ 43 UrhG), bei Software ausdrücklich nach § 69b UrhG. Bei Freelancern braucht sie einen schriftlichen Vertrag mit Rechteübertragung, siehe den Beitrag zum Freelancer-Vertrag der Agentur.

Eine häufige Klausel ist der Rechteübergang erst nach vollständiger Zahlung. Bis dahin hat der Kunde nur ein vorläufiges Nutzungsrecht, das die Agentur bei Zahlungsverzug widerrufen kann. Das gibt der Agentur ein Druckmittel und ist für den Kunden nachvollziehbar.

Zwingende Rechte der Urheber

Einige Regeln zugunsten der Urheber lassen sich vertraglich nicht abbedingen. Für Agenturen sind sie vor allem im Verhältnis zu Freelancern wichtig, weil diese meist selbst Urheber sind:

  • Angemessene Vergütung: Ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, kann der Urheber eine Vertragsanpassung verlangen (§ 32 Abs. 1 UrhG). Eine Pauschalvergütung muss eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein (§ 32 Abs. 2 UrhG).
  • Weitere Beteiligung: Erweist sich die Vergütung im Nachhinein als unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zu den Erträgen aus der Nutzung, kann der Urheber eine weitere Beteiligung verlangen. Darauf kann er nicht im Voraus verzichten (§ 32a Abs. 1 und 3 UrhG).
  • Auskunft: Bei entgeltlicher Rechteeinräumung schuldet der Vertragspartner mindestens einmal jährlich Auskunft über Umfang und Erträge der Nutzung. Das gilt nicht bei lediglich nachrangigen Beiträgen (§ 32d Abs. 1 und 2 UrhG).
  • Zehn-Jahres-Regel: Hat der Urheber ein ausschließliches Recht gegen eine Pauschalvergütung eingeräumt, darf er das Werk nach zehn Jahren anderweitig verwerten. Der erste Inhaber behält dann ein einfaches Recht (§ 40a Abs. 1 UrhG). Ausgenommen sind unter anderem nachrangige Beiträge und Werke, die mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke, ein sonstiges Kennzeichen oder ein Design bestimmt sind (§ 40a Abs. 3 UrhG). Für ein Logo, das als Marke dienen soll, sollten Sie diesen Zweck deshalb im Vertrag mit dem Gestalter festhalten.
  • Urhebernennung: Der Urheber kann bestimmen, ob und wie er genannt wird (§ 13 UrhG). Ein Verzicht auf die Nennung, etwa bei Logos und Werbung, ist üblich und sollte ausdrücklich vereinbart werden.

Häufige Fragen

Gehören die Rechte dem Kunden, weil er bezahlt hat?

Nein, nicht automatisch. Mit der Zahlung erwirbt der Kunde die Rechte, die vertraglich vereinbart sind oder sich aus dem Vertragszweck ergeben. Für andere Nutzungen braucht er eine Erweiterung, die die Agentur meist gesondert vergütet bekommt.

Darf der Kunde unsere nicht gewählten Entwürfe nutzen?

Nur wenn der Vertrag das vorsieht. Nicht gewählte Entwürfe sind regelmäßig nicht Gegenstand der Rechteeinräumung. Halten Sie im Vertrag fest, dass Rechte nur am freigegebenen Entwurf eingeräumt werden.

Darf die Agentur die Arbeit im Portfolio zeigen?

Hat die Agentur dem Kunden ein ausschließliches Recht ohne Vorbehalt eingeräumt, ist sie selbst von der Nutzung ausgeschlossen. Vereinbaren Sie deshalb ausdrücklich ein Recht zur Referenznutzung, gegebenenfalls erst nach Veröffentlichung durch den Kunden. Wie eine Referenzklausel aussehen kann, zeigt der Beitrag zu Kundenarbeiten im Portfolio.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Wie Nutzungsrechte im Kundenvertrag, in Ihren AGB und in den Freelancer-Verträgen zusammenpassen, regle ich im Rechtssystem für Ihre Agentur. Allgemeine Grundlagen zur Rechteeinräumung stehen im Beitrag zum Einräumen von Nutzungsrechten.