Nutzungsrechte an Software richtig einräumen

Kurz beantwortet: Wer Software überlässt, räumt Nutzungsrechte ein und sollte in der Lizenzklausel ausdrücklich festlegen, ob das Recht einfach oder ausschließlich gilt, welchen räumlichen und zeitlichen Umfang es hat und welche Handlungen es erlaubt. Weil nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG im Zweifel eng zugunsten des Urhebers ausgelegt wird, müssen Sie alle gewünschten Nutzungsarten einzeln benennen, damit der Kunde bekommt, wofür er zahlt, und Sie behalten, was Sie behalten wollen.

Wer Software entwickelt, verkauft in aller Regel nicht das Eigentum am Code, sondern räumt Nutzungsrechte ein. Genau hier entstehen die teuersten Fehler: zu eng formuliert, und der Kunde darf weniger, als er bezahlt zu haben glaubt. Zu weit oder unklar formuliert, und Sie verschenken Rechte, die Sie nie abgeben wollten. Die Lizenzklausel ist das Herzstück jedes Softwarevertrags. Im Unterschied zur Übertragung bereits eingeräumter Rechte, etwa beim Weiterverkauf oder in der Lieferkette, geht es hier um den ersten Schritt: die originäre Einräumung des Nutzungsrechts durch den Rechtsinhaber.

Was ein Nutzungsrecht ist

Nach § 31 Abs. 1 UrhG kann der Rechtsinhaber einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht lässt sich fein justieren: als einfaches oder ausschließliches Recht und räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt. Der Unterschied ist grundlegend. Das einfache Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 2 UrhG) erlaubt die Nutzung, ohne andere auszuschließen, und ist der Regelfall bei Standardsoftware. Das ausschließliche Recht (§ 31 Abs. 3 UrhG) verdrängt alle anderen, sogar den Urheber selbst, und sollte nur bewusst und gegen entsprechende Vergütung eingeräumt werden.

Welche Handlungen die Lizenz abdecken muss

Für Computerprogramme zählt § 69c UrhG die zustimmungsbedürftigen Handlungen auf, die allein dem Rechtsinhaber zustehen:

• Vervielfältigung (Nr. 1): Schon das Laden und Speichern des Programms erfordert eine Vervielfältigung und damit eine Erlaubnis.
• Umarbeitung und Bearbeitung (Nr. 2): Anpassung, Übersetzung, Weiterentwicklung.
• Verbreitung (Nr. 3): das Inverkehrbringen von Kopien, mit dem Erschöpfungsgrundsatz für verkaufte Exemplare.
• öffentliche Zugänglichmachung (Nr. 4): der für SaaS zentrale Fall der Bereitstellung über das Netz.

Ihre Lizenzklausel sollte genau die Handlungen erlauben, die der Kunde für den vereinbarten Zweck braucht, nicht mehr und nicht weniger.

Die Zweckübertragungsregel: die stille Falle

Der wichtigste Grundsatz steht in § 31 Abs. 5 UrhG: Sind die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich nach dem zugrunde gelegten Vertragszweck, worauf sich das Nutzungsrecht erstreckt. Im Zweifel wird also eng ausgelegt, zugunsten des Urhebers. Steht im Vertrag Ihrer Softwareentwicklung nur „Erstellung einer App“, haben Sie womöglich nicht die Rechte, sie weiterzuentwickeln, zu verkaufen oder den Quellcode zu nutzen. Wer Rechte umfassend erwerben will, muss sie ausdrücklich und einzeln benennen.

Was in eine saubere Lizenzklausel gehört

Regeln Sie ausdrücklich: einfach oder ausschließlich, räumlicher und zeitlicher Umfang, ob Bearbeitung und Weiterentwicklung erlaubt sind, ob Unterlizenzen vergeben werden dürfen, und ob der Quellcode oder nur der ausführbare Code umfasst ist. Je präziser die Aufzählung, desto weniger Raum bleibt für die enge Auslegung nach § 31 Abs. 5 UrhG. Das schützt beide Seiten: Der Kunde bekommt, wofür er zahlt, und Sie behalten, was Sie behalten wollen. Soll das eingeräumte Recht später weitergegeben werden, etwa beim Unternehmensverkauf oder über Sublizenzen, gehört das schon in diese erste Klausel mitgedacht: Nutzungsrechte übertragen und weitergeben ordnet, welche Zustimmungen dafür nötig sind. Zur vorgelagerten Frage, wem die Rechte am Code überhaupt originär zustehen: Wem gehört der Code?

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen einfachem und ausschließlichem Nutzungsrecht?

Das einfache Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 2 UrhG) erlaubt die Nutzung, ohne andere auszuschließen, und ist der Regelfall bei Standardsoftware. Das ausschließliche Recht (§ 31 Abs. 3 UrhG) verdrängt alle anderen, sogar den Urheber selbst, und sollte nur bewusst und gegen entsprechende Vergütung eingeräumt werden.

Was besagt die Zweckübertragungsregel?

Sind die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem zugrunde gelegten Vertragszweck (§ 31 Abs. 5 UrhG). Im Zweifel wird eng zugunsten des Urhebers ausgelegt, sodass umfassend gewünschte Rechte ausdrücklich benannt werden müssen.

Welche Handlungen muss die Lizenz abdecken?

Für Computerprogramme sind nach § 69c UrhG Vervielfältigung, Umarbeitung und Bearbeitung, Verbreitung sowie die öffentliche Zugänglichmachung zustimmungsbedürftig. Die Lizenzklausel sollte genau die Handlungen erlauben, die der Kunde für den vereinbarten Zweck braucht, nicht mehr und nicht weniger.

Was gehört in eine saubere Lizenzklausel?

Ausdrücklich zu regeln sind: einfach oder ausschließlich, räumlicher und zeitlicher Umfang, ob Bearbeitung und Weiterentwicklung erlaubt sind, ob Unterlizenzen vergeben werden dürfen und ob der Quellcode oder nur der ausführbare Code umfasst ist. Je präziser die Aufzählung, desto weniger Raum bleibt für die enge Auslegung.

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