Kurz beantwortet: Bei Kreativleistungen hat die Agentur einen Gestaltungsspielraum. Gefällt dem Kunden ein Entwurf nicht, ist das allein kein Mangel, solange der Entwurf das Briefing umsetzt. Ein Mangel liegt erst vor, wenn das Ergebnis von konkreten Vorgaben abweicht, die vereinbart waren. Deshalb gehören in den Vertrag ein schriftliches Briefing, die Zahl der enthaltenen Korrekturschleifen, eine Vergütung für weitere Runden und ein klarer Weg zur Abnahme, einschließlich der Abnahme durch Fristsetzung nach § 640 Abs. 2 BGB.
Die vierte Korrekturrunde, die neue Ansprechpartnerin, die den ganzen Entwurf „noch einmal frisch denken“ will, der Kunde, der das Logo seit Wochen nutzt, aber die Rechnung nicht zahlt, weil er „noch nicht final freigegeben“ hat: Das sind typische Situationen in Agenturen. Rechtlich laufen sie auf zwei Fragen hinaus. Ist das Ergebnis mangelhaft oder nur nicht nach dem Geschmack des Kunden? Und wann ist es abgenommen?
Das Wichtigste in Kürze
- Bei kreativen Werkleistungen hat die Agentur Gestaltungsfreiheit. Geschmacksfragen sind ohne konkrete Vorgaben kein Mangel.
- Was vertraglich vorgegeben ist, entscheidet über Mängel. Ein schriftliches, freigegebenes Briefing ist die wichtigste Grundlage.
- Die Zahl der enthaltenen Korrekturschleifen und der Preis für weitere Runden gehören in den Leistungsschein.
- Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Nach Fristsetzung gilt das Werk als abgenommen, wenn er keinen Mangel nennt.
- Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig. Eine Klausel, nach der die Nutzung als Abnahme gilt, schafft zusätzliche Klarheit.
Gestaltungsspielraum statt Geschmacksurteil
Für künstlerische Werkleistungen hat der Bundesgerichtshof früh entschieden, dass der Besteller die künstlerische Gestaltungsfreiheit des Beauftragten hinnehmen muss (BGH, Urt. v. 24.01.1956, VI ZR 147/54, BGHZ 19, 382). Wer einen Kreativen beauftragt, muss sich vorher über dessen Stil und Ausdrucksweise informieren. Ein Werk ist danach grundsätzlich abnahmefähig, wenn es den vereinbarten Zweck und die tragende Idee umsetzt, auch wenn es dem Geschmack des Bestellers nicht entspricht. Für Gestaltungsleistungen von Agenturen kommt es darauf an, wie viel schöpferischer Spielraum nach dem Vertrag besteht. Je enger die Vorgaben, desto weniger Raum bleibt.
Anders ist es, wenn der Kunde konkrete Vorgaben gemacht hat und die Agentur sich darauf eingelassen hat: Farbwelt, Bildsprache, Tonalität, Formate, bestimmte Inhalte. Weicht das Ergebnis davon ab, fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, und es ist mangelhaft. Andere künstlerische Vorstellungen des Kunden begründen nur dann einen Mangel, wenn sie konkret vereinbart waren. Für die Agentur heißt das: Je genauer das Briefing, desto klarer ist, was geschuldet ist und was ein Änderungswunsch.
Briefing, Entwürfe und Korrekturschleifen im Vertrag
In der Praxis hat sich eine Regelung in drei Teilen bewährt:
- Briefing: Der Kunde gibt ein Briefing frei, die Agentur fasst es bei Bedarf zusammen und lässt sich die Zusammenfassung bestätigen. Spätere Änderungen am Briefing sind Change Requests.
- Entwürfe und Schleifen: Der Leistungsschein nennt die Zahl der Entwürfe und der enthaltenen Korrekturschleifen, etwa „zwei Entwürfe, zwei Korrekturschleifen“. Jede weitere Runde wird nach Aufwand oder zu einem festen Preis vergütet.
- Korrekturen bündeln: Korrekturwünsche kommen gesammelt von einer benannten Person und innerhalb einer Frist. Das verhindert, dass Wünsche verschiedener Abteilungen nacheinander eintreffen und sich widersprechen.
Ändert der Kunde die Richtung grundsätzlich, etwa nach einem Wechsel in der Geschäftsführung, geht das über eine Korrektur hinaus. Die neue Richtung ist eine neue Leistung und braucht einen eigenen Auftrag. Das Gesetz kennt für den allgemeinen Werkvertrag kein einseitiges Recht des Kunden, die Leistung zu ändern.
Wann das Ergebnis abgenommen ist
Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann er die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 BGB). Abnahme heißt: Der Kunde billigt das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß. Das kann ausdrücklich geschehen, etwa per E-Mail, oder durch schlüssiges Verhalten, etwa wenn der Kunde das Ergebnis ohne Beanstandung über längere Zeit nutzt.
Zieht sich die Freigabe hin, hilft die Abnahme durch Fristsetzung: Setzt die Agentur nach Fertigstellung eine angemessene Frist und verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 Satz 1 BGB). Schicken Sie die Aufforderung in Textform, nennen Sie das Werk, die Frist und die Folge. Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig (§ 641 Abs. 1 BGB). Nimmt der Kunde ab, obwohl er einen Mangel kennt, behält er Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen dieses Mangels nur, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält; Schadensersatz bleibt möglich (§ 640 Abs. 3 BGB).
Ergänzend sollten Sie vereinbaren, dass die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung des Ergebnisses als Abnahme gilt und dass Teilleistungen, etwa ein freigegebenes Logo vor dem Geschäftspapier, gesondert abgenommen und abgerechnet werden. Ist die Vergütung für Teile bestimmt, wird sie mit der Abnahme des jeweiligen Teils fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Häufige Fragen
Der Kunde lehnt alle Entwürfe ab, ohne zu sagen, was ihm fehlt. Müssen wir weiter entwerfen?
Nicht unbegrenzt. Sind die vereinbarten Entwürfe und Schleifen ausgeschöpft und setzen die Entwürfe das Briefing um, ist die Leistung erbracht. Fordern Sie den Kunden zur Abnahme auf und bieten Sie weitere Runden gegen Vergütung an. Ein pauschales „gefällt uns nicht“ ist kein Mangel, wenn keine konkreten Vorgaben verletzt sind.
Gilt das auch für Webseiten und Software?
Bei technischen Leistungen ist der Spielraum kleiner, weil Funktionen und Anforderungen meist genauer beschrieben sind. Für Gestaltungselemente einer Website gelten die Grundsätze zum Gestaltungsspielraum entsprechend. Für die Abnahme technischer Projekte siehe den Beitrag zur Abnahme im IT-Projekt.
Können wir die Abnahmefiktion in unseren AGB verkürzen?
Eine angemessene Frist ist Voraussetzung der gesetzlichen Abnahmefiktion. Eine zu kurze Frist in AGB kann unwirksam sein. Planen Sie die Frist so, dass der Kunde das Ergebnis tatsächlich prüfen kann, bei umfangreichen Leistungen eher zwei Wochen als drei Tage.
Quellen & Rechtsgrundlagen
Leistungsscheine mit klaren Korrekturschleifen und einer Abnahmeregel, die im Alltag funktioniert, gehören zum Rechtssystem, das ich für Agenturen aufbaue.