Kurz beantwortet: Entwickelt eine Agentur einen Unternehmens- oder Produktnamen, muss geklärt sein, wer prüft, ob der Name frei ist. Kollidiert er mit einer älteren Marke oder einem Unternehmenskennzeichen, drohen Unterlassung, Schadensersatz und ein teures Rebranding (§§ 14, 15 MarkenG). Eine einfache Suche nach identischen Namen reicht dafür nicht, weil auch ähnliche Zeichen für ähnliche Waren und Dienstleistungen verletzen können. Agenturen sollten im Vertrag festhalten, dass sie Namen kreativ entwickeln, die rechtliche Prüfung aber vom Kunden oder einer beauftragten Kanzlei durchgeführt wird.
Ein neuer Name ist oft das Herzstück eines Rebrandings: Positionierung, Logo, Domain, Social-Media-Handles, Verpackungen. Stellt sich nach dem Launch heraus, dass ein Wettbewerber eine ähnliche Marke hat, ist der Schaden groß. Der Kunde fragt dann, warum die Agentur das nicht gesehen hat. Die Antwort sollte vorher im Vertrag stehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Marken und Unternehmenskennzeichen schützen gegen identische und gegen verwechslungsfähig ähnliche Zeichen.
- Eine Identitätsrecherche findet nur gleiche Namen. Für eine belastbare Aussage braucht es eine Ähnlichkeitsrecherche.
- Auch ungeschützte, aber benutzte Unternehmensnamen können ältere Rechte begründen.
- Agenturen sollten Kreativleistung und rechtliche Prüfung im Vertrag ausdrücklich trennen.
- Vor dem Launch: Recherche, Anmeldung der Marke, Sicherung von Domain und Handles.
Wann ein Name kollidiert
Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit einer Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, aber auch ein ähnliches Zeichen für ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wenn Verwechslungsgefahr besteht (§ 14 Abs. 2 MarkenG). Bekannte Marken sind darüber hinaus geschützt. Daneben gibt es Unternehmenskennzeichen, also Namen und Firmen, die im geschäftlichen Verkehr benutzt werden (§ 5 Abs. 2 MarkenG). Sie sind auch ohne Registereintrag gegen verwechslungsfähige Benutzung geschützt (§ 15 Abs. 2 MarkenG).
Für die Namensentwicklung bedeutet das: Ein Name ist nicht schon dann frei, wenn es keine identische Marke gibt. Klangliche, bildliche oder begriffliche Ähnlichkeit kann reichen, wenn die Branchen nah beieinanderliegen. Auch ein kleines Unternehmen, das einen ähnlichen Namen seit Jahren nutzt, kann ältere Rechte haben, die kein Register zeigt.
Welche Recherche sinnvoll ist
- Erste Plausibilität: Suche in Suchmaschinen, App-Stores, Handelsregister, Domain- und Handle-Verfügbarkeit. Das kann die Agentur im Kreativprozess leisten, um offensichtlich belegte Namen auszusortieren.
- Identitätsrecherche: Suche nach identischen Marken in den Registern des Deutschen Patent- und Markenamts, des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum und internationaler Register.
- Ähnlichkeitsrecherche: Suche nach ähnlichen Zeichen für ähnliche Waren und Dienstleistungen, ausgewertet durch eine Fachperson. Erst sie erlaubt eine belastbare Risikoeinschätzung.
Ist der Name frei, sollte der Kunde ihn als Marke anmelden, bevor er öffentlich wird, und Domains sowie Social-Media-Handles sichern. Wie Marken und Domains zusammenspielen, zeigt der Beitrag zu Domainrecht und Marke.
Was im Vertrag stehen sollte
- dass die Agentur Namen kreativ entwickelt und eine erste Plausibilitätsprüfung vornimmt,
- dass sie keine rechtliche Prüfung der Schutzfähigkeit oder Verfügbarkeit schuldet, wenn das nicht ausdrücklich beauftragt ist,
- dass der Kunde vor der Nutzung eine Markenrecherche durchführen lässt,
- wer die Marke anmeldet und auf wen Domains und Handles registriert werden,
- eine Haftungsbegrenzung für den Fall, dass ein Name später angegriffen wird.
Kommt es trotzdem zu einer Abmahnung, gelten die Regeln zur Haftung zwischen Agentur und Kunde, siehe Haftung der Agentur für Kampagnen und Markenverletzung und Abmahnung.
Häufige Fragen
Reicht es, wenn die Domain noch frei ist?
Nein. Eine freie Domain sagt nichts darüber, ob ältere Marken- oder Namensrechte bestehen. Umgekehrt kann eine belegte Domain ein Hinweis auf ein älteres Recht sein.
Wer haftet, wenn der Kunde trotz Hinweis keine Recherche beauftragt?
Hat die Agentur im Vertrag und im Projekt deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen und keine rechtliche Prüfung übernommen, spricht viel dafür, dass das Risiko beim Kunden liegt. Dokumentieren Sie den Hinweis schriftlich.
Darf die Agentur die Marke für den Kunden anmelden?
Die Anmeldung sollte auf den Namen des Kunden erfolgen. Die rechtliche Beratung zur Anmeldestrategie gehört in die Hände einer Kanzlei oder eines Patentanwalts.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 14 MarkenG, Schutz der Marke
- § 5 MarkenG, geschäftliche Bezeichnungen
- § 15 MarkenG, Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
Markenrecherche und Anmeldung für einen neuen Namen begleite ich über die Kanzlei auf Abruf.