Kurz beantwortet: Die EU hat die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingestellt und die zugrunde liegende Verordnung mit Wirkung vom 20. Juli 2025 aufgehoben. Die Pflicht, im Shop auf die Plattform zu verlinken, ist damit entfallen. Der Hinweis in Impressum, AGB und E-Mails sollte entfernt werden, weil er Kunden auf ein Verfahren verweist, das es nicht mehr gibt. Bestehen bleibt die Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, ob Sie an Schlichtungsverfahren teilnehmen.

Über Jahre gehörte der Satz „Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit“ in jeden Online-Shop. Fehlte er, kam die Abmahnung. In vielen Shops steht er bis heute, oft an mehreren Stellen gleichzeitig: im Impressum, in den AGB, in der Bestellbestätigung und im Marktplatz-Profil. Mit einer Überarbeitung lässt sich das in einem Durchgang bereinigen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung ist seit dem 20. Juli 2025 aufgehoben, die OS-Plattform ist eingestellt.
  • Seit dem 20. März 2025 konnten dort keine Beschwerden mehr eingereicht werden.
  • Die Link-Pflicht ist entfallen. Der alte Hinweis sollte überall entfernt werden, wo er steht.
  • Die Informationspflichten nach §§ 36 und 37 VSBG zur Verbraucherschlichtung gelten weiter.
  • Eine geänderte EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung ist bis März 2028 umzusetzen und gilt ab September 2028.

Was sich geändert hat

Mit der Verordnung (EU) 2024/3228 hat die EU die Verordnung über die Online-Streitbeilegung mit Wirkung vom 20. Juli 2025 aufgehoben und die Plattform eingestellt. Neue Beschwerden waren bereits seit dem 20. März 2025 nicht mehr möglich. Grund war die geringe Nutzung: Nach den Erwägungsgründen der Verordnung führten Beschwerden über die Plattform EU-weit zu rund 200 Fällen im Jahr, die an eine Schlichtungsstelle weitergeleitet wurden.

Mit der Verordnung ist auch die Pflicht entfallen, auf der Website einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen und eine E-Mail-Adresse dazu anzugeben.

Wo der alte Hinweis steht

Der Hinweis wurde jahrelang als Textbaustein übernommen. Prüfen Sie deshalb alle Stellen, an denen Rechtstexte ausgespielt werden:

  • Impressum der Website und des Shops,
  • AGB und Kundeninformationen, auch in PDF-Fassungen,
  • automatische E-Mails wie Bestell- und Versandbestätigungen,
  • Händlerprofile auf Marktplätzen und Impressumsseiten in sozialen Netzwerken,
  • Rechtstexte, die ein Dienstleister per Schnittstelle einspielt.

Ein stehengebliebener Hinweis verweist Kunden auf ein Verfahren, das es nicht mehr gibt, und zeigt nach außen, dass die Rechtstexte länger nicht überarbeitet wurden.

Weiterlesen

Was bestehen bleibt: die Verbraucherschlichtung nach dem VSBG

Wer eine Website unterhält oder AGB verwendet, muss Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Ausgenommen ist, wer am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat (§ 36 Abs. 3 VSBG). Haben Sie sich zur Teilnahme verpflichtet oder sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, nennen Sie die zuständige Schlichtungsstelle mit Anschrift und Website (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Die Angaben gehören auf die Website und zu den AGB.

Konnte eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden, müssen Sie zusätzlich in Textform auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen und angeben, ob Sie teilnehmen (§ 37 VSBG). Diese Pflicht gilt unabhängig von der Unternehmensgröße. Hinterlegen Sie dafür einen Textbaustein im Kundenservice.

Was ab 2028 kommt

Die Richtlinie (EU) 2025/2647 ändert die Richtlinie über alternative Streitbeilegung. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 20. März 2028 umsetzen und ab dem 20. September 2028 anwenden. Was sich dadurch für Händler in Deutschland ändert, zeigt erst das deutsche Umsetzungsgesetz. Bis dahin bleibt es bei den Pflichten aus dem VSBG.

Häufige Fragen

Können wir abgemahnt werden, wenn der alte Link noch drin ist?

Dazu gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung. Unabhängig davon sollte der Hinweis raus, weil er auf ein Verfahren verweist, das nicht mehr existiert.

Müssen wir uns jetzt einer Schlichtungsstelle anschließen?

Nein, die Teilnahme ist in den meisten Branchen freiwillig. Sie müssen nur informieren, ob Sie teilnehmen, sofern Sie mehr als zehn Personen beschäftigen.

Was schreiben wir stattdessen ins Impressum?

Für die Schlichtung reicht ein Satz, ob Sie an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Einen Ersatz für den OS-Link gibt es nicht.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Woran man veraltete Rechtstexte sonst noch erkennt, zeigt der Beitrag zu veralteten Rechtstexten. Alle Texte Ihres Shops auf einen Stand bringt der Rechtliche Außenauftritt.