Kurz beantwortet: Schulungen zur IT-Sicherheit sind für NIS2-Einrichtungen Pflicht (§ 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BSIG), und auch die DSGVO verlangt, dass Beschäftigte mit Zugang zu personenbezogenen Daten nur auf Anweisung handeln (Art. 32 Abs. 4 DSGVO). Simulierte Phishing-Mails können helfen, Schulungen wirksam zu machen. Werden Ergebnisse einzelnen Personen zugeordnet, ist das eine Verarbeitung von Beschäftigtendaten, und ein Werkzeug, das Klicks einzelnen Personen zuordnen kann, unterliegt der Mitbestimmung eines bestehenden Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Anonymisierte Auswertung und offene Kommunikation vermeiden die meisten Probleme.
Ein Klick auf einen falschen Link kann reichen, um Angreifern Zugang zu verschaffen. Schulungen sollen das verhindern, und Phishing-Tests zeigen, ob sie wirken. Rechtlich heikel wird es, wenn aus dem Test eine Kontrolle einzelner Beschäftigter wird.
Das Wichtigste in Kürze
- NIS2-Einrichtungen müssen grundlegende Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen vorsehen; die Geschäftsleitung muss sich selbst schulen lassen.
- Der Datenschutzbeauftragte überwacht auch die Sensibilisierung und Schulung der Beschäftigten.
- Personenbezogene Auswertung von Phishing-Tests braucht eine Rechtsgrundlage und Transparenz.
- Werkzeuge, die objektiv geeignet sind, Verhalten zu erfassen, sind mitbestimmungspflichtig.
- Aggregierte Auswertung genügt meist für den Zweck und senkt das Risiko.
Schulung als Pflicht
Für wichtige und besonders wichtige Einrichtungen gehören grundlegende Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit zu den Mindestmaßnahmen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BSIG); die Geschäftsleitung selbst muss regelmäßig an Schulungen teilnehmen (§ 38 Abs. 3 BSIG), siehe IT-Sicherheit ist Sache der Geschäftsführung. Nach der DSGVO stellen Verantwortliche sicher, dass ihnen unterstellte Personen mit Zugang zu personenbezogenen Daten diese nur auf Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DSGVO); zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehört die Überwachung der Sensibilisierung und Schulung der Beschäftigten (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Phishing-Tests und Datenschutz
Ein Phishing-Test erzeugt Daten: wer die Mail geöffnet, wer geklickt, wer Zugangsdaten eingegeben hat. Werden diese Daten einzelnen Beschäftigten zugeordnet, braucht die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO; in Betracht kommt vor allem das berechtigte Interesse mit dokumentierter Abwägung. Zur Rechtsgrundlage im Beschäftigungsverhältnis siehe Beschäftigtendatenschutz nach dem EuGH. Informieren Sie die Beschäftigten vorab, dass Tests stattfinden, welche Daten anfallen und wie sie ausgewertet werden.
Für den Zweck, die Wirksamkeit von Schulungen zu messen, genügt oft eine Auswertung nach Abteilungen oder für das ganze Unternehmen. Wer so vorgeht, verarbeitet weniger personenbezogene Daten und vermeidet den Eindruck einer Leistungskontrolle.
Betriebsrat
Der Betriebsrat bestimmt mit bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Dazu bestimmt ist eine Einrichtung schon dann, wenn sie objektiv geeignet ist, Verhaltens- oder Leistungsinformationen zu erheben und aufzuzeichnen; auf die Absicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG, Beschl. v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15). Eine Phishing-Simulation, die Klicks einzelnen Personen zuordnen kann, erfüllt das in der Regel. Eine Betriebsvereinbarung kann Zweck, Auswertung und Löschfristen festlegen, siehe auch IT-Richtlinie: Nutzung und Kontrolle.
So setzen Sie Schulungen und Tests auf
- Schulungsplan festlegen: Inhalte, Rhythmus, Pflichtteilnahme, Nachweis.
- Tests ankündigen, ohne den Zeitpunkt zu verraten.
- Auswertung möglichst aggregiert; personenbezogene Ergebnisse nur, wenn nötig, und dann mit kurzer Löschfrist.
- Betriebsrat und Datenschutzbeauftragten früh einbinden.
- Den Testanbieter als Auftragsverarbeiter vertraglich binden, wenn er personenbezogene Daten verarbeitet.
Häufige Fragen
Dürfen wir Beschäftigte abmahnen, die auf eine Test-Mail klicken?
Ob ein einzelner Klick arbeitsrechtliche Folgen haben kann, hängt vom Einzelfall und von den vorherigen Anweisungen ab. Für den Zweck der Schulung ist eine Nachschulung meist sinnvoller; kündigen Sie vorab an, wie Ergebnisse verwendet werden.
Brauchen wir ohne Betriebsrat eine Vereinbarung?
Ohne Betriebsrat entfällt die Mitbestimmung. Datenschutzrechtlich bleiben Rechtsgrundlage, Information der Beschäftigten und Datenminimierung.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 30 BSIG; § 38 BSIG
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 32, 39
- § 87 BetrVG, Mitbestimmungsrechte
- BAG, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15
Schulungskonzept, Phishing-Tests und die passende Betriebsvereinbarung stimme ich mit Ihnen im Rahmen der externen Rechtsabteilung ab.