Zahlungsverzug im SaaS: wann Sie den Zugang sperren dürfen

Kurz beantwortet: Sperren dürfen Sie als SaaS-Anbieter erst, wenn der Kunde tatsächlich in Zahlungsverzug ist (§ 286 BGB), nicht schon bei der ersten verspäteten Zahlung. Rechtliche Grundlage der Sperre ist die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), begrenzt durch Verhältnismäßigkeit.

Wann ist Ihr Kunde überhaupt in Verzug?

Ein Kunde zahlt nicht, dürfen Sie ihm dann einfach den Zugang zur Software abschalten? Die Versuchung ist groß, gerade im SaaS-Geschäft, wo die Sperre nur einen Klick entfernt ist. Doch wer voreilig abschaltet, kann sich selbst ins Unrecht setzen. Wann Verzug eintritt, regelt § 286 BGB. Grundsätzlich bedarf es einer Mahnung nach Fälligkeit (§ 286 Abs. 1 BGB). Sie ist entbehrlich, wenn die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), bei festen monatlichen Fälligkeiten also oft der Fall. Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Kunde bei einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Erst ab Verzug stehen Ihnen Verzugszinsen und weitere Rechte zu.

Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Sie sperren?

Die rechtliche Grundlage der Nutzungssperre ist die Einrede des nicht erfüllten Vertrags. Nach § 320 Abs. 1 BGB können Sie als Anbieter, der aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, Ihre Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, Sie sind vorleistungspflichtig. Zahlt der Kunde die fällige Vergütung nicht, dürfen Sie die Bereitstellung der Software also grundsätzlich zurückhalten. Das ist die saubere dogmatische Grundlage der Sperre, kein Selbsthilferecht, sondern eine gesetzlich vorgesehene Einrede.

Wo liegen die Grenzen der Sperre?

Zwei Grenzen sind entscheidend. Erstens: Nach § 320 Abs. 2 BGB dürfen Sie Ihre Leistung nicht verweigern, soweit das nach Treu und Glauben unangemessen wäre, etwa bei nur geringfügigem Rückstand. Wer wegen einer kleinen Restforderung den gesamten Betrieb des Kunden lahmlegt, handelt unverhältnismäßig. Zweitens: Haben Sie sich vertraglich zur Vorleistung verpflichtet, greift die Einrede nicht. Aus dem mietrechtlichen Charakter des SaaS-Vertrags folgt eine weitere Vorsicht, die dauerhafte Datenverfügbarkeit des Kunden ist ein eigenes, sensibles Thema, das Sie separat regeln sollten.

Was gehört in Ihren Vertrag?

• Klare Fälligkeiten, kalendermäßig bestimmte Zahlungstermine erleichtern den Verzugseintritt ohne Mahnung.
• Ein transparentes Sperr-Verfahren, Ankündigung, Frist und Schwelle, ab der gesperrt wird, gehören ausdrücklich geregelt.
• Datenzugang trotz Sperre, regeln Sie, ob und wie der Kunde bei Sperre noch an seine Daten kommt, um Streit und Haftung zu vermeiden.
• Wiederherstellung, wie schnell Sie nach Zahlung reaktivieren, sollte klar sein.

So wird aus einer riskanten Kurzschlussreaktion ein rechtssicheres, abgestuftes Verfahren. Was beim Vertragsende mit dem Datenzugang passiert, wenn der Kunde nicht nur gesperrt, sondern das Vertragsverhältnis beendet wird, ordnet der Beitrag zu Datenexport und Löschung beim Vertragsende ein.

Häufige Fragen

Ab wann ist ein SaaS-Kunde in Zahlungsverzug?

Der Verzug richtet sich nach § 286 BGB und setzt grundsätzlich eine Mahnung nach Fälligkeit voraus. Die Mahnung ist entbehrlich, wenn die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt ist, was bei festen monatlichen Fälligkeiten häufig zutrifft. Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung kommt der Kunde bei einer Entgeltforderung ohnehin in Verzug.

Auf welcher Rechtsgrundlage darf ein SaaS-Anbieter den Zugang sperren?

Die Nutzungssperre stützt sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 Abs. 1 BGB. Danach dürfen Sie Ihre Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zurückhalten, sofern Sie nicht vorleistungspflichtig sind. Es handelt sich also nicht um ein Selbsthilferecht, sondern um eine gesetzlich vorgesehene Einrede.

Darf bei jedem Zahlungsrückstand gesperrt werden?

Nein. Nach § 320 Abs. 2 BGB dürfen Sie Ihre Leistung nicht verweigern, soweit das nach Treu und Glauben unangemessen wäre, etwa bei einem nur geringfügigen Rückstand. Wer wegen einer kleinen Restforderung den gesamten Betrieb des Kunden lahmlegt, handelt unverhältnismäßig, und eine vertragliche Vorleistungspflicht schließt die Einrede von vornherein aus.

Was sollte der Vertrag zur Sperre regeln?

Sinnvoll sind kalendermäßig bestimmte Fälligkeiten, die den Verzugseintritt ohne Mahnung erleichtern, sowie ein transparentes Sperr-Verfahren mit Ankündigung, Frist und Schwelle. Ergänzend sollten Sie regeln, ob und wie der Kunde bei einer Sperre noch an seine Daten kommt und wie schnell Sie nach Zahlung wieder reaktivieren.

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