SLA & Service Credits: pauschalierter Schadensersatz oder Vertragsstrafe?

Kurz beantwortet: Service Credits sind in aller Regel ein pauschalierter Schadensersatz, seltener eine Vertragsstrafe, und diese Einordnung bestimmt, welche AGB-rechtlichen Grenzen gelten. Damit die Klausel hält, braucht sie einen Nachweisvorbehalt, eine an den typischen Ausfallschaden gekoppelte Höhe und eine ausdrückliche Regelung, ob die Credits die alleinige Rechtsfolge sind oder weitere Ansprüche daneben bestehen. Fehlt diese Regelung, bleibt es im Zweifel bei den gesetzlichen Ansprüchen neben den Credits.

Service Credits sind eine Gutschrift, die Enterprise-Kunden erhalten, wenn die vereinbarte SLA-Verfügbarkeit unterschritten wird. Für Anbieter klingt das nach kalkulierbarem Risiko, bis die Klausel im Streit kippt oder plötzlich neben den Credits auch noch Schadensersatz verlangt wird. Wie Service Credits rechtlich einzuordnen sind, entscheidet über ihre Wirksamkeit und ihre Grenzen.

Was sind Service Credits rechtlich?

Service Credits sind in aller Regel ein pauschalierter Schadensersatz: Statt im Einzelfall den Ausfallschaden zu beziffern, vereinbaren die Parteien eine feste Gutschrift pro Verfügbarkeitsunterschreitung. Alternativ lassen sie sich als Vertragsstrafe konstruieren. Die Einordnung ist nicht bloß theoretisch, sie bestimmt, welche AGB-rechtlichen Grenzen gelten und ob neben den Credits noch weitere Ansprüche bestehen.

Wo verläuft die AGB-Grenze nach § 309 Nr. 5 BGB?

Werden Service Credits als pauschalierter Schadensersatz in AGB vereinbart, gilt § 309 Nr. 5 BGB. Danach ist die Pauschale unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt (lit. a) oder wenn dem anderen Teil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden gar nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist (lit. b). In der Praxis braucht eine Service-Credit-Klausel deshalb einen Nachweisvorbehalt und darf die Credits nicht realitätsfern hoch ansetzen. Wird sie als Vertragsstrafe formuliert, ist zusätzlich § 309 Nr. 6 BGB im Blick zu behalten.

Gilt die Grenze auch im B2B über § 307 BGB?

Zwar gelten die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB nach § 310 Abs. 1 BGB gegenüber Unternehmern nicht unmittelbar. Über die Generalklausel des § 307 BGB strahlen ihre Wertungen aber in die Inhaltskontrolle aus. Eine Service-Credit-Klausel, die unangemessen hoch ist oder jeden Gegenbeweis abschneidet, kann deshalb auch im B2B-SLA unwirksam sein. Umgekehrt sind ausgehandelte Individualvereinbarungen robuster als vorformulierte Klauseln. Wie Service Credits neben den übrigen SLA-Bausteinen wie Messung und Wartungsfenster stehen, zeigt der Beitrag zu SLA und Verfügbarkeit im SaaS-Vertrag.

Warum entscheidet die Exklusivität der Credits?

Die wichtigste Frage ist oft, ob die Service Credits die einzige Rechtsfolge sind oder neben den allgemeinen Ansprüchen stehen. Anbieter wollen die Credits als abschließenden Rechtsbehelf („sole and exclusive remedy“), der Kunde soll bei Verfügbarkeitsunterschreitung nur die Credits erhalten, nicht zusätzlich Schadensersatz oder Kündigung. Kunden wollen sich weitergehende Rechte vorbehalten. Dieser Punkt gehört ausdrücklich geregelt; schweigt der Vertrag, bleibt es im Zweifel bei den gesetzlichen Ansprüchen neben den Credits.

Was sollten Sie beachten?

• Einordnung festlegen: Pauschalierter Schadensersatz oder Vertragsstrafe, mit den jeweiligen Folgen.
• Nachweisvorbehalt aufnehmen: Der Gegenbeweis geringeren Schadens muss möglich bleiben (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB).
• Höhe realistisch ansetzen: An den typischen Ausfallschaden gekoppelt, mit Deckelung.
• Exklusivität regeln: Sind die Credits abschließend, oder bestehen weitere Ansprüche?
• Messung definieren: Verfügbarkeitsdefinition, Messzeitraum und Ausnahmen wie Wartungsfenster klar fassen.

Wie Service Credits sich zur allgemeinen Haftungsbegrenzung des Vertrags verhalten, ordnet der Beitrag zu Haftung und Indemnification in Enterprise-Verträgen ein; den vollständigen Überblick über Enterprise-Deals bietet der Leitfaden zu Enterprise-Deals und Procurement.

Häufige Fragen

Was sind Service Credits rechtlich?

Service Credits sind in aller Regel ein pauschalierter Schadensersatz, mit dem die Parteien statt der Bezifferung des Ausfallschadens im Einzelfall eine feste Gutschrift je Verfügbarkeitsunterschreitung vereinbaren. Seltener werden sie als Vertragsstrafe konstruiert, und diese Einordnung bestimmt, welche AGB-rechtlichen Grenzen gelten.

Welche AGB-Grenze gilt für Service Credits als pauschalierter Schadensersatz?

Werden die Credits als pauschalierter Schadensersatz in AGB vereinbart, gilt § 309 Nr. 5 BGB, wonach die Pauschale unwirksam ist, wenn sie den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigt oder dem anderen Teil der Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausdrücklich gestattet wird. Die Klausel braucht deshalb einen Nachweisvorbehalt und eine realistisch angesetzte Höhe.

Gelten diese Grenzen auch im B2B?

Zwar gelten die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB nach § 310 Abs. 1 BGB gegenüber Unternehmern nicht unmittelbar, doch strahlen ihre Wertungen über die Generalklausel des § 307 BGB in die Inhaltskontrolle aus. Eine unangemessen hohe Klausel oder eine, die jeden Gegenbeweis abschneidet, kann deshalb auch im B2B-SLA unwirksam sein.

Schließen Service Credits weitere Ansprüche aus?

Nur wenn der Vertrag sie ausdrücklich als alleinige Rechtsfolge regelt, wirken die Credits als abschließender Rechtsbehelf. Schweigt der Vertrag zu dieser Frage, bleibt es im Zweifel bei den gesetzlichen Ansprüchen neben den Credits.

Den Gesamtüberblick über die Vertragsgestaltung im SaaS-Geschäft gibt der Leitfaden zu SaaS-Verträgen für Softwareunternehmen.

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