SLA & Service Credits: pauschalierter Schadensersatz oder Vertragsstrafe?

Kurz beantwortet: Service Credits sind eine pauschale Gutschrift bei unterschrittener Verfügbarkeit, je nach Ausgestaltung pauschalierter Schadensersatz, pauschalierte Minderung oder Vertragsstrafe. Welche AGB-Grenzen gelten, hängt davon ab, wer die Klausel stellt: Verlangt der Kunde Credits in seinen Einkaufsbedingungen, schützen Sie die Wertungen des § 309 Nr. 5 BGB über § 307 BGB vor überhöhten Pauschalen ohne Gegenbeweis. Stehen die Credits in Ihren eigenen AGB, prüft das Gericht vor allem, ob die Credits als alleinige Rechtsfolge die Rechte des Kunden unangemessen beschneiden. Fehlt eine Regelung zur Exklusivität, bleiben weitergehende Ansprüche im Zweifel bestehen; bereits gewährte Credits werden darauf angerechnet.

Service Credits sind eine Gutschrift, die Enterprise-Kunden erhalten, wenn die vereinbarte SLA-Verfügbarkeit unterschritten wird. Für Anbieter klingt das nach kalkulierbarem Risiko, bis die Klausel im Streit kippt oder plötzlich neben den Credits auch noch Schadensersatz verlangt wird. Wie Service Credits rechtlich einzuordnen sind, entscheidet über ihre Wirksamkeit und ihre Grenzen.

Was sind Service Credits rechtlich?

Service Credits werden häufig als pauschalierter Schadensersatz verstanden: Statt im Einzelfall den Ausfallschaden zu beziffern, vereinbaren die Parteien eine feste Gutschrift pro Verfügbarkeitsunterschreitung. Sie lassen sich aber auch als pauschalierte Minderung oder als Vertragsstrafe konstruieren. Die Einordnung ist nicht bloß theoretisch, sie bestimmt, welche AGB-rechtlichen Grenzen gelten und ob neben den Credits noch weitere Ansprüche bestehen.

Welche AGB-Grenze gilt, und wer stellt die Klausel?

§ 309 Nr. 5 BGB erfasst Pauschalen, die der Verwender der AGB selbst beansprucht. Danach ist eine Pauschale unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt (lit. a) oder wenn dem anderen Teil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden gar nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist (lit. b). Das passt auf die häufige Enterprise-Konstellation: Der Kunde stellt seine Einkaufsbedingungen und verlangt darin Service Credits von Ihnen. Dann ist der Kunde Verwender, und die Credits müssen sich an diesen Grenzen messen lassen. Stehen die Credits dagegen in Ihren eigenen AGB, sind Sie Verwender und Schuldner der Gutschrift. § 309 Nr. 5 BGB hilft Ihnen dann nicht, denn auf die Unwirksamkeit eigener Klauseln kann sich der Verwender nicht berufen. Geprüft wird in diesem Fall vor allem, ob die Credits als alleinige Rechtsfolge Schadensersatz und Minderung des Kunden unangemessen begrenzen (§ 307 BGB). Wird die Gutschrift als Vertragsstrafe formuliert, gelten die §§ 339 ff. BGB; unter Kaufleuten scheidet eine Herabsetzung aus (§ 348 HGB).

Gilt die Grenze auch im B2B über § 307 BGB?

Zwar gelten die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB nach § 310 Abs. 1 BGB gegenüber Unternehmern nicht unmittelbar. Über die Generalklausel des § 307 BGB strahlen ihre Wertungen aber in die Inhaltskontrolle aus. Stellt der Kunde eine Service-Credit-Klausel, die unangemessen hoch ist oder jeden Gegenbeweis abschneidet, kann sie deshalb auch im B2B-SLA unwirksam sein. Umgekehrt sind ausgehandelte Individualvereinbarungen robuster als vorformulierte Klauseln. Wie Service Credits neben den übrigen SLA-Bausteinen wie Messung und Wartungsfenster stehen, zeigt der Beitrag zu SLA und Verfügbarkeit im SaaS-Vertrag.

Warum entscheidet die Exklusivität der Credits?

Die wichtigste Frage ist oft, ob die Service Credits die einzige Rechtsfolge sind oder neben den allgemeinen Ansprüchen stehen. Anbieter wollen die Credits als abschließenden Rechtsbehelf („sole and exclusive remedy“), der Kunde soll bei Verfügbarkeitsunterschreitung nur die Credits erhalten, nicht zusätzlich Schadensersatz oder Kündigung. Kunden wollen sich weitergehende Rechte vorbehalten. Dieser Punkt gehört ausdrücklich geregelt. Schweigt der Vertrag, bestehen weitergehende Ansprüche im Zweifel neben den Credits fort; bereits gewährte Credits werden darauf angerechnet. Für die Vertragsstrafe ergibt sich das aus dem Gesetz, das sie als Mindestbetrag des Schadens behandelt (§ 340 Abs. 2, § 341 Abs. 2 BGB), für Pauschalen und Minderung aus der Auslegung des Vertrags.

Was sollten Sie beachten?

• Einordnung festlegen: Pauschalierter Schadensersatz oder Vertragsstrafe, mit den jeweiligen Folgen.
• Nachweisvorbehalt prüfen: Stellt der Kunde die Klausel, muss der Gegenbeweis geringeren Schadens möglich bleiben (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB über § 307 BGB).
• Höhe realistisch ansetzen: An den typischen Ausfallschaden gekoppelt, mit Deckelung.
• Exklusivität regeln: Sind die Credits abschließend, oder bestehen weitere Ansprüche?
• Messung definieren: Verfügbarkeitsdefinition, Messzeitraum und Ausnahmen wie Wartungsfenster klar fassen.

Wie Service Credits sich zur allgemeinen Haftungsbegrenzung des Vertrags verhalten, ordnet der Beitrag zu Haftung und Indemnification in Enterprise-Verträgen ein; den vollständigen Überblick über Enterprise-Deals bietet der Leitfaden zu Enterprise-Deals und Procurement.

Wie das in der Praxis aussieht

Ein Beispiel, wie es in dieser Form häufig vorkommt: Ein Anbieter von Ticketing-Software für Theater und Konzerthäuser mit rund 45 Mitarbeitenden verhandelt mit einem Verbund mehrerer Spielstätten. Der Kunde verlangt Service Credits von zehn Prozent der Monatsgebühr für jede Stunde unter der zugesagten Verfügbarkeit, zusätzlich zu Schadensersatz und Kündigung. Zu klären ist die Einordnung. Weil der Kunde die Klausel stellt, wirken über § 307 BGB die Wertungen des § 309 Nr. 5 BGB auch im B2B: Die Pauschale darf den typischerweise zu erwartenden Schaden nicht übersteigen, und der Nachweis eines geringeren Schadens muss möglich bleiben.

Danach trennen sich die Wege. Für kurze Unterschreitungen werden die Credits gestaffelt, an den typischen Ausfallschaden gekoppelt und gedeckelt; sie sind dann die abschließende Rechtsfolge. Für längere oder wiederholte Ausfälle, etwa am Abend eines Vorverkaufsstarts, behält der Kunde weitergehende Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Haftungsbegrenzung des Vertrags. Schweigt der Vertrag, bestehen die gesetzlichen Ansprüche im Zweifel ohnehin neben den Credits, und gewährte Credits werden darauf angerechnet. Am Ende steht eine Linie, die der Vertrieb wiederverwenden kann. Wie solche Linien im Vertragswerk festgehalten werden, zeigt das Rechtssystem.

Häufige Fragen

Was sind Service Credits rechtlich?

Service Credits sind eine feste Gutschrift je Verfügbarkeitsunterschreitung, mit der die Parteien die Bezifferung des Ausfallschadens im Einzelfall ersetzen. Je nach Ausgestaltung sind sie pauschalierter Schadensersatz, pauschalierte Minderung oder Vertragsstrafe, und diese Einordnung bestimmt, welche AGB-rechtlichen Grenzen gelten.

Welche AGB-Grenze gilt für Service Credits als pauschalierter Schadensersatz?

Das hängt davon ab, wer die Klausel stellt. Verlangt der Kunde die Credits in seinen Bedingungen, gilt die Wertung des § 309 Nr. 5 BGB: Die Pauschale darf den gewöhnlich zu erwartenden Schaden nicht übersteigen, und der Nachweis eines geringeren Schadens muss ausdrücklich gestattet sein. Stehen die Credits in Ihren eigenen AGB, schützt Sie diese Vorschrift nicht; geprüft wird dann vor allem, ob die Credits als alleinige Rechtsfolge die Rechte des Kunden unangemessen begrenzen.

Gelten diese Grenzen auch im B2B?

Zwar gelten die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB nach § 310 Abs. 1 BGB gegenüber Unternehmern nicht unmittelbar, doch strahlen ihre Wertungen über die Generalklausel des § 307 BGB in die Inhaltskontrolle aus. Stellt der Kunde eine unangemessen hohe Klausel oder eine, die jeden Gegenbeweis abschneidet, kann sie deshalb auch im B2B-SLA unwirksam sein.

Schließen Service Credits weitere Ansprüche aus?

Nur wenn der Vertrag sie ausdrücklich als alleinige Rechtsfolge regelt, wirken die Credits als abschließender Rechtsbehelf. Schweigt der Vertrag zu dieser Frage, bestehen weitergehende Ansprüche im Zweifel neben den Credits fort; bereits gewährte Credits werden darauf angerechnet.

Den Gesamtüberblick über die Vertragsgestaltung im SaaS-Geschäft gibt der Leitfaden zu SaaS-Verträgen für Softwareunternehmen.

Wie hoch Service Credits sein dürfen und ob sie weitere Ansprüche ausschließen, entscheidet in vielen Unternehmen der Vertrieb im Einzelfall. Im Rechtssystem entsteht ein abgestimmtes Vertragswerk mit festen Linien für SLA und Credits, die Ihr Team ohne Rückfrage anwenden kann. Rechtssystem: feste Linien für SLA und Service Credits

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