Kurz beantwortet: Gewährleistung und Garantie sind zweierlei. Die gesetzliche Gewährleistung besteht immer, die Garantie ist ein freiwilliges zusätzliches Versprechen des Händlers oder Herstellers (§ 443 BGB). Wer gegenüber Verbrauchern eine Garantie gibt, muss die Garantieerklärung einfach und verständlich fassen, auf die unentgeltlichen gesetzlichen Rechte hinweisen und sie spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln (§ 479 BGB). In die Pflichtinformationen gehört außerdem ein hervorgehobener Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung mit der harmonisierten Mitteilung der EU. Gesetzliche Rechte dürfen nicht als Besonderheit beworben werden.
„Zwei Jahre Garantie“ ist einer der häufigsten Abmahngründe im Online-Handel. Meist ist die gesetzliche Gewährleistung gemeint, die ohnehin besteht, und die Werbung erweckt den Eindruck eines besonderen Vorteils. Wer wirklich eine Garantie gibt oder mit einer Herstellergarantie wirbt, muss bestimmte Angaben machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gewährleistung ist gesetzlich, die Garantie freiwillig. Beides darf nicht vermischt werden.
- Gesetzliche Rechte als Besonderheit des Angebots darzustellen, ist gegenüber Verbrauchern stets unzulässig.
- Garantieerklärungen gegenüber Verbrauchern brauchen Pflichtangaben und einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte.
- In den Pflichtinformationen ist die gesetzliche Gewährleistung hervorgehoben mit der harmonisierten Mitteilung darzustellen.
- Über eine Herstellergarantie muss der Händler informieren, wenn er sie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht.
Gewährleistung, Garantie und die Werbung damit
Eine Garantie liegt vor, wenn Händler, Hersteller oder ein Dritter zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung verspricht, etwa den Kaufpreis zu erstatten, die Ware auszutauschen oder nachzubessern, wenn sie eine beschriebene Beschaffenheit nicht aufweist. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben daneben bestehen (§ 443 Abs. 1 BGB). Wer mit „2 Jahren Garantie“ wirbt, ohne mehr als die gesetzliche Gewährleistung zu bieten, riskiert einen Verstoß: Gegenüber Verbrauchern ist es stets unzulässig, den Eindruck zu erwecken, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 10).
Anforderungen an die Garantieerklärung
Gibt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Garantie, muss die Garantieerklärung einfach und verständlich sein und enthalten: den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte bei Mängeln, darauf, dass ihre Inanspruchnahme unentgeltlich ist und durch die Garantie nicht eingeschränkt wird; Name und Anschrift des Garantiegebers; das Verfahren zur Geltendmachung; die betroffene Ware; und die Bestimmungen der Garantie, insbesondere Dauer und räumlicher Geltungsbereich (§ 479 Abs. 1 BGB). Die Erklärung ist spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen (§ 479 Abs. 2 BGB). Eine Haltbarkeitsgarantie des Herstellers gibt dem Verbraucher mindestens einen Anspruch auf Nacherfüllung gegen den Hersteller (§ 479 Abs. 3 BGB).
Pflichtinformationen im Shop
Zu den vorvertraglichen Informationen gehören das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren und seine wichtigsten Elemente einschließlich der Mindestdauer von zwei Jahren, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Mitteilung nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EGBGB). Gewährt der Hersteller ohne Zusatzkosten eine Haltbarkeitsgarantie von mehr als zwei Jahren für die ganze Ware und stellt er dem Händler die Information zur Verfügung, ist darauf mit der harmonisierten Kennzeichnung nach Anhang II hinzuweisen (Nr. 11a). Hinzu kommen gegebenenfalls Informationen über Kundendienst und Garantien (Nr. 12). Prüfen Sie, ob Ihr Shopsystem die harmonisierte Mitteilung bereits ausspielt.
Herstellergarantien im Angebot
Über eine vom Hersteller angebotene Garantie muss der Händler nicht schon deshalb informieren, weil sie besteht. Die Pflicht entsteht, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse an der Information hat, insbesondere wenn der Händler die Herstellergarantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (EuGH, Urt. v. 05.05.2022, C-179/21 – absoluts-bikes). Wer mit der Herstellergarantie wirbt, sollte deshalb deren wesentliche Bedingungen angeben oder verlinken.
Häufige Fragen
Dürfen wir „2 Jahre Gewährleistung“ ins Angebot schreiben?
Als sachliche Information ja, nicht als hervorgehobener Vorteil. Die Pflichtinformation zur gesetzlichen Gewährleistung erfolgt über die harmonisierte Mitteilung.
Wir geben eine eigene Zufriedenheitsgarantie. Was müssen wir beachten?
Sie ist eine Garantie im Sinne des Gesetzes. Formulieren Sie die Bedingungen klar, nennen Sie die gesetzlichen Rechte und schicken Sie die Erklärung spätestens mit der Lieferung in Textform.
Gilt das auch im B2B?
Die besonderen Anforderungen an Garantieerklärungen und die harmonisierte Mitteilung gelten gegenüber Verbrauchern. Für Garantien im B2B kommt es auf den Vertrag an, siehe Gewährleistung im B2B.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 443 BGB, Garantie
- § 479 BGB, Sonderbestimmungen für Garantien
- Art. 246a § 1 EGBGB, Nr. 11, 11a, 12
- Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 10
- EuGH, Urteil vom 05.05.2022, C-179/21 (absoluts-bikes)
Ob Garantiewerbung und Pflichtinformationen Ihres Shops zusammenpassen, prüfe ich im Rechtlichen Außenauftritt.