Kurz beantwortet: Wer gegenüber Verbrauchern Preise auf Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert, muss darauf vor der Bestellung hinweisen (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EGBGB). Die Pflicht betrifft individuelle Preise, die etwa aus Kaufhistorie, Gerät oder Standort berechnet werden. Dynamische Preise, die sich für alle Kunden gleichzeitig nach Nachfrage ändern, fallen nicht darunter. Daneben gelten das Datenschutzrecht für die verwendeten Daten und das Verbot irreführender Preisangaben.

Preisoptimierung ist im Online-Handel Alltag: Tools passen Preise an Wettbewerb, Lagerbestand und Tageszeit an. Einige gehen weiter und zeigen einzelnen Kunden andere Preise, etwa abhängig vom Endgerät oder vom bisherigen Kaufverhalten. Für diese Personalisierung gibt es eine eigene Hinweispflicht, und sie berührt den Datenschutz.

Das Wichtigste in Kürze

  • Personalisierte Preise auf Grundlage automatisierter Entscheidungen müssen gegenüber Verbrauchern vor Vertragsschluss offengelegt werden.
  • Dynamische Preise, die für alle gleich sind, sind keine personalisierten Preise im Sinne der Hinweispflicht.
  • Für die Berechnung genutzte personenbezogene Daten brauchen eine Rechtsgrundlage und Information in der Datenschutzerklärung.
  • Für das Auslesen von Geräte- oder Nutzungsdaten per Cookie braucht es eine Einwilligung.
  • Rabattwerbung bleibt an die 30-Tage-Regel und das Irreführungsverbot gebunden.

Die Hinweispflicht

Zu den Informationen im Fernabsatz gehört gegebenenfalls der Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert wurde (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EGBGB). Der Hinweis muss vor der Bestellung klar erkennbar sein, etwa beim Preis oder im Bestellprozess. Eine Erwähnung nur in den AGB oder der Datenschutzerklärung reicht in der Regel nicht.

Abzugrenzen ist die Personalisierung von dynamischen Preisen: Ändert sich der Preis für alle Kunden gleichzeitig, etwa nach Nachfrage oder Wettbewerberpreisen, ist er nicht auf die einzelne Person zugeschnitten. Die Hinweispflicht greift dann nicht, die allgemeinen Regeln zu Preisangaben gelten aber weiter, siehe Preisangaben und Werbung.

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Datenschutz

Personalisierte Preise beruhen auf personenbezogenen Daten: Kaufhistorie, Standort, Gerät, Nutzungsverhalten. Für die Verarbeitung braucht es eine Rechtsgrundlage, und die Kunden sind in der Datenschutzerklärung zu informieren. Werden die Daten per Cookie oder ähnlicher Technik auf dem Endgerät erhoben, ist eine Einwilligung nötig (§ 25 Abs. 1 TDDDG), siehe Cookies, Pixel und Consent. Läuft die Preisbildung vollautomatisch und hat sie erhebliche Folgen, sind auch die Regeln zu automatisierten Entscheidungen zu prüfen, siehe automatisierte Entscheidungen.

Grenzen aus dem Wettbewerbsrecht

Personalisierte Preise dürfen nicht irreführen. Wird ein individueller Preis als Rabatt dargestellt, gelten die Regeln zur Preisermäßigung einschließlich des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage, siehe Streichpreise und die 30-Tage-Regel. Individuelle Ermäßigungen für einzelne Kunden sind von der 30-Tage-Regel ausgenommen, öffentlich beworbene Aktionen nicht.

Häufige Fragen

Wir zeigen Neukunden einen Rabattcode. Ist das ein personalisierter Preis?

Ein Code, der allen Neukunden nach denselben Regeln angeboten wird, ist eher eine Rabattaktion als ein individuell berechneter Preis. Entscheidend ist, ob der Preis durch eine automatisierte Bewertung der einzelnen Person entsteht.

Dürfen wir Preise nach Endgerät unterscheiden?

Wenn der Preis auf Grundlage einer automatisierten Entscheidung für den Kunden personalisiert wird, braucht es den Hinweis. Prüfen Sie außerdem, ob die Unterscheidung datenschutzrechtlich trägt.

Gilt die Hinweispflicht auch im B2B?

Nein, sie gehört zu den Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Ob Preislogik, Hinweise und Datenschutzerklärung Ihres Shops zusammenpassen, prüfe ich im Rechtlichen Audit.