Fremde Inhalte in die KI geben? Urheberrecht und Text-und-Data-Mining

Kurz beantwortet: Text und Data Mining ist urheberrechtlich erlaubt (§ 44b UrhG), aber nur, solange der Rechtsinhaber sich die Nutzung nicht wirksam vorbehalten hat; bei Online-Inhalten muss der Vorbehalt maschinenlesbar sein. Daneben zählt die vertragliche Ebene: Vertraulichkeit, Drittrechte und die Nutzungsbedingungen des KI-Tools.

Darf ich fremde Texte, Bilder oder Code in ein KI-Tool einspeisen, zum Zusammenfassen, Übersetzen, Analysieren oder Fine-Tunen? Diese Frage stellt sich in Unternehmen täglich, und sie hat zwei Seiten: eine urheberrechtliche und eine vertragliche. Wer nur an die KI denkt, aber nicht an die Rechte an den eingespeisten Inhalten, übersieht ein reales Risiko.

Was erlaubt die urheberrechtliche Schranke für Text und Data Mining?

Das Einspeisen und Verarbeiten geschützter Werke ist urheberrechtlich eine Vervielfältigung und damit grundsätzlich zustimmungsbedürftig. Für die automatisierte Analyse gibt es aber eine gesetzliche Schranke: § 44b UrhG erlaubt Text und Data Mining, also die automatisierte Analyse digitaler Werke, um Informationen über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. Nach § 44b Abs. 2 UrhG sind Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke dafür zulässig, sie sind aber zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.

Wo verläuft die entscheidende Grenze: der Nutzungsvorbehalt?

Diese Erlaubnis gilt nicht bedingungslos. Nach § 44b Abs. 3 UrhG ist das Mining nur zulässig, wenn der Rechtsinhaber sich die Nutzung nicht vorbehalten hat. Bei online zugänglichen Werken ist ein solcher Nutzungsvorbehalt allerdings nur wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt, etwa über maschinenlesbare Rechtevorbehalte auf einer Website. Für Unternehmen heißt das doppelt: Wer fremde Online-Inhalte für KI nutzt, muss auf solche Vorbehalte achten. Ob ein Vorbehalt in natürlicher Sprache, etwa in den Nutzungsbedingungen, genügt, ist nicht abschließend geklärt; das OLG Hamburg verlangt, dass er im Zeitpunkt der Nutzung maschinell ausgewertet werden konnte (Urt. v. 10.12.2025 – 5 U 104/24, nicht rechtskräftig). Wer eigene Inhalte sicher schützen will, erklärt den Vorbehalt deshalb zusätzlich technisch, etwa über robots.txt oder ein TDM-Protokoll.

Warum wird die vertragliche Seite oft unterschätzt?

Neben dem Urheberrecht steht der Vertrag. Zwei Ebenen sind zu prüfen. Dürfen Sie die konkreten Inhalte überhaupt in ein externes Tool geben, oder verbieten Lizenz- oder Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Dritten das? Vertrauliche Kundendaten oder fremdes Material unter NDA gehören nicht ungeprüft in eine KI. Und was sagen die Nutzungsbedingungen des KI-Anbieters selbst? Manche Dienste verarbeiten Eingaben zu Trainingszwecken weiter, was sowohl Geheimnisschutz als auch fremde Rechte berühren kann. Business- und Enterprise-Tarife schließen das oft aus. Welche Anforderungen speziell für Ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse gelten, ordnet der Beitrag Geschäftsgeheimnisse schützen bei KI-Nutzung ein.

Was sollten Sie regeln?

So nutzen Sie KI produktiv, ohne fremde Rechte zu verletzen oder eigene Geheimnisse preiszugeben.

Wie das in der Praxis aussieht

Ein Beispiel, wie es in dieser Form häufig vorkommt: Ein Marktforschungsinstitut mit rund 50 Mitarbeitenden will für Branchenberichte Fachartikel, Verbandsstudien und Produktseiten von Herstellern mit einem KI-Tool automatisiert auswerten. Manche Quellen stammen aus Datenbankabos, andere aus Kundenprojekten unter Vertraulichkeitsvereinbarung. Zu klären ist zuerst das Urheberrecht. Text und Data Mining ist für rechtmäßig zugängliche Werke erlaubt, solange der Rechtsinhaber sich die Nutzung nicht vorbehalten hat; bei Online-Inhalten wirkt ein Vorbehalt nur in maschinenlesbarer Form. Die Kopien sind zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.

Danach trennen sich die Wege. Frei zugängliche Online-Quellen ohne maschinenlesbaren Vorbehalt dürfen ausgewertet werden, mit Löschregel für die Kopien. Bei Quellen mit Vorbehalt wird eine Lizenz angefragt oder auf sie verzichtet. Für die Abos entscheidet der Lizenzvertrag, ob die Inhalte in ein externes Tool dürfen. Material aus Kundenprojekten bleibt draußen, solange die Vertraulichkeitsvereinbarung das nicht erlaubt. Geprüft wird auch, ob der KI-Anbieter Eingaben zum Training weiterverwendet; Business-Tarife schließen das oft aus. Am Ende stehen eine Quellenliste mit Freigabestatus und Regeln für die KI-Richtlinie. Diese Richtlinie und den Freigabeweg für fremde Inhalte legt das Rechtssystem fest.

Häufige Fragen

Ist Text und Data Mining ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt?

§ 44b UrhG erlaubt die automatisierte Analyse rechtmäßig zugänglicher Werke. Diese Erlaubnis entfällt, wenn der Rechtsinhaber sich die Nutzung wirksam vorbehalten hat.

Wie muss ein Nutzungsvorbehalt bei Online-Inhalten aussehen?

Bei online zugänglichen Werken ist der Vorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG nur wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt. Ob ein Vorbehalt in natürlicher Sprache genügt, ist nicht abschließend geklärt; das OLG Hamburg verlangt, dass er im Zeitpunkt der Nutzung maschinell ausgewertet werden konnte (Urt. v. 10.12.2025 – 5 U 104/24, nicht rechtskräftig). Sicher ist ein zusätzlicher technischer Vorbehalt, etwa über robots.txt oder ein TDM-Protokoll.

Dürfen vertrauliche Daten in ein KI-Tool eingespeist werden?

Daten, die unter einer Vertraulichkeitsvereinbarung stehen oder fremde Rechte berühren, gehören nicht ungeprüft in ein externes Tool. Maßgeblich sind daneben die Nutzungsbedingungen des Anbieters, insbesondere die Klauseln zur Weiterverarbeitung von Eingaben.

Muss ich beim Einspeisen fremder Inhalte etwas löschen?

Nach § 44b Abs. 2 UrhG sind Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke zu löschen, sobald sie für die Analyse nicht mehr erforderlich sind.

Welche fremden Inhalte Mitarbeiter in KI-Tools laden, ist in vielen Unternehmen nicht geregelt. Das Rechtssystem legt KI-Richtlinie und Freigabeweg fest, damit Ihr Team weiß, was es verwenden darf. Rechtssystem: KI-Richtlinie für den Umgang mit fremden Inhalten

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