Fremde Inhalte in die KI geben? Urheberrecht und Text-und-Data-Mining

Kurz beantwortet: Text und Data Mining ist urheberrechtlich erlaubt (§ 44b UrhG), aber nur, solange der Rechtsinhaber sich die Nutzung nicht maschinenlesbar vorbehalten hat. Daneben zählt die vertragliche Ebene: Vertraulichkeit, Drittrechte und die Nutzungsbedingungen des KI-Tools.

Darf ich fremde Texte, Bilder oder Code in ein KI-Tool einspeisen, zum Zusammenfassen, Übersetzen, Analysieren oder Fine-Tunen? Diese Frage stellt sich in Unternehmen täglich, und sie hat zwei Seiten: eine urheberrechtliche und eine vertragliche. Wer nur an die KI denkt, aber nicht an die Rechte an den eingespeisten Inhalten, übersieht ein reales Risiko.

Was erlaubt die urheberrechtliche Schranke für Text und Data Mining?

Das Einspeisen und Verarbeiten geschützter Werke ist urheberrechtlich eine Vervielfältigung und damit grundsätzlich zustimmungsbedürftig. Für die automatisierte Analyse gibt es aber eine gesetzliche Schranke: § 44b UrhG erlaubt Text und Data Mining, also die automatisierte Analyse digitaler Werke, um Informationen über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. Nach § 44b Abs. 2 UrhG sind Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke dafür zulässig, sie sind aber zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.

Wo verläuft die entscheidende Grenze: der Nutzungsvorbehalt?

Diese Erlaubnis gilt nicht bedingungslos. Nach § 44b Abs. 3 UrhG ist das Mining nur zulässig, wenn der Rechtsinhaber sich die Nutzung nicht vorbehalten hat. Bei online zugänglichen Werken ist ein solcher Nutzungsvorbehalt allerdings nur wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt, etwa über maschinenlesbare Rechtevorbehalte auf einer Website. Für Unternehmen heißt das doppelt: Wer fremde Online-Inhalte für KI nutzt, muss auf solche Vorbehalte achten. Und wer eigene Inhalte schützen will, muss den Vorbehalt maschinenlesbar erklären, ein bloßer Hinweis im Fließtext genügt nicht.

Warum wird die vertragliche Seite oft unterschätzt?

Neben dem Urheberrecht steht der Vertrag. Zwei Ebenen sind zu prüfen. Dürfen Sie die konkreten Inhalte überhaupt in ein externes Tool geben, oder verbieten Lizenz- oder Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Dritten das? Vertrauliche Kundendaten oder fremdes Material unter NDA gehören nicht ungeprüft in eine KI. Und was sagen die Nutzungsbedingungen des KI-Anbieters selbst? Manche Dienste verarbeiten Eingaben zu Trainingszwecken weiter, was sowohl Geheimnisschutz als auch fremde Rechte berühren kann. Business- und Enterprise-Tarife schließen das oft aus. Welche Anforderungen speziell für Ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse gelten, ordnet der Beitrag Geschäftsgeheimnisse schützen bei KI-Nutzung ein.

Was sollten Sie regeln?

So nutzen Sie KI produktiv, ohne fremde Rechte zu verletzen oder eigene Geheimnisse preiszugeben.

Häufige Fragen

Ist Text und Data Mining ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt?

§ 44b UrhG erlaubt die automatisierte Analyse rechtmäßig zugänglicher Werke. Diese Erlaubnis entfällt, wenn der Rechtsinhaber sich die Nutzung wirksam vorbehalten hat.

Wie muss ein Nutzungsvorbehalt bei Online-Inhalten aussehen?

Bei online zugänglichen Werken ist der Vorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG nur wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt. Ein bloßer Hinweis im Fließtext genügt nicht.

Dürfen vertrauliche Daten in ein KI-Tool eingespeist werden?

Daten, die unter einer Vertraulichkeitsvereinbarung stehen oder fremde Rechte berühren, gehören nicht ungeprüft in ein externes Tool. Maßgeblich sind daneben die Nutzungsbedingungen des Anbieters, insbesondere die Klauseln zur Weiterverarbeitung von Eingaben.

Muss ich beim Einspeisen fremder Inhalte etwas löschen?

Nach § 44b Abs. 2 UrhG sind Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke zu löschen, sobald sie für die Analyse nicht mehr erforderlich sind.

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