Kurz beantwortet: Der Lieferantenvertrag entscheidet, ob ein Händler die Kosten, die er gegenüber Kunden trägt, an den Lieferanten weitergeben kann. Das Gesetz hilft dabei: Bei neu hergestellten Sachen kann der Händler Aufwendungen für die Nacherfüllung beim Lieferanten zurückverlangen (§ 445a BGB), und ist der letzte Verkauf ein Verbrauchsgüterkauf, lässt sich dieser Rückgriff vor einer Mängelmitteilung nur gegen gleichwertigen Ausgleich ausschließen (§ 478 Abs. 2 BGB). Unter Kaufleuten gilt aber auch die Pflicht, Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel zu rügen (§ 377 HGB). Wer sie versäumt, verliert seine Rechte.
Für Händler ist der Lieferantenvertrag die Absicherung nach hinten: gegen Mängel, fehlende Produktinformationen, Lieferengpässe und Rückrufe. In der Praxis wird er oft durch Einkaufsbedingungen des Händlers und Verkaufsbedingungen des Lieferanten ersetzt, die sich widersprechen. Dann gilt das Gesetz, und das kennt Fallstricke wie die Rügeobliegenheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Für neu hergestellte Sachen hat der Händler einen gesetzlichen Rückgriff gegen den Lieferanten für Aufwendungen der Nacherfüllung.
- Endet die Kette beim Verbraucher, kann der Lieferant diesen Rückgriff vorab nur gegen gleichwertigen Ausgleich ausschließen.
- Unter Kaufleuten muss Ware unverzüglich untersucht und ein Mangel unverzüglich gerügt werden.
- Produktsicherheitsdaten, Konformitätsunterlagen und Registrierungsnummern gehören als Lieferpflicht in den Vertrag.
- Haften mehrere nach dem Produkthaftungsgesetz, haften sie als Gesamtschuldner; der Innenausgleich sollte geregelt sein.
Rückgriff in der Lieferkette
Verkauft ein Händler eine neu hergestellte Sache, kann er von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer für die Nacherfüllung zu tragen hatte, wenn der Mangel schon beim Gefahrübergang auf den Händler vorhanden war oder auf einer Verletzung der Aktualisierungspflicht beruht (§ 445a Abs. 1 BGB). Musste der Händler die Sache zurücknehmen oder hat der Kunde gemindert, braucht es für seine Rechte gegen den Lieferanten keine Fristsetzung (§ 445a Abs. 2 BGB). Die Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung, frühestens aber zwei Monate nachdem der Händler die Ansprüche seines Kunden erfüllt hat (§ 445b BGB).
Ist der letzte Vertrag ein Verbrauchsgüterkauf, kann sich der Lieferant auf eine vor der Mängelmitteilung getroffene Vereinbarung, die den Rückgriff zum Nachteil des Händlers einschränkt, nicht berufen, wenn dem Händler kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird (§ 478 Abs. 2 BGB). Pauschalen oder Gutschriften statt Einzelabrechnung sind deshalb möglich, müssen aber gleichwertig sein. Seit dem Gesetz zum Recht auf Reparatur können sich die Fristen gegenüber Verbrauchern verlängern, siehe Gewährleistung im B2B.
Untersuchen und rügen
Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, muss der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen, soweit das nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, und einen Mangel unverzüglich anzeigen. Unterlässt er das, gilt die Ware als genehmigt, außer der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar; zeigt er sich später, ist er unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB). Für Händler mit vielen Artikeln und Direktversand ist das schwer einzuhalten. Vereinbaren Sie deshalb, wie und in welchem Umfang untersucht wird, etwa durch Stichproben, und welche Rügefristen gelten.
Was der Lieferantenvertrag regeln sollte
- Produktdaten: vollständige Angaben für die Produktsicherheitsverordnung, Konformitätserklärungen, Sicherheitsdatenblätter, Registrierungsnummern, und deren Aktualisierung, siehe Produktsicherheitsverordnung im Online-Shop.
- Qualität und Rügen: Qualitätsvereinbarung, Untersuchungsumfang, Rügefristen.
- Rückgriff: Pauschalen für Gewährleistungsfälle oder Einzelabrechnung, Umgang mit Retouren.
- Rückrufe: Informationspflichten, Kosten, Zusammenarbeit mit Behörden.
- Produkthaftung: Haften mehrere nebeneinander, haften sie als Gesamtschuldner, und im Innenverhältnis kommt es auf die Verursachung an, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 15 ProdHaftG n. F.). Freistellung und Versicherung sollten das abbilden.
- Lieferung: Liefertermine, Mengen, Ersatz bei Lieferausfall, höhere Gewalt.
Häufige Fragen
Unsere Einkaufsbedingungen und die AGB des Lieferanten widersprechen sich. Was gilt?
Widersprechende Klauseln gelten in der Regel beide nicht, an ihre Stelle tritt das Gesetz. Für wichtige Punkte wie Rügefristen und Rückgriff lohnt deshalb eine ausdrückliche Vereinbarung.
Können wir die Rügepflicht ausschließen?
Sie lässt sich vertraglich anpassen, etwa durch längere Fristen oder eine Beschränkung auf offensichtliche Mängel. Einseitige Klauseln in Einkaufsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle.
Gilt der Rückgriff auch für gebrauchte Ware?
Der besondere Rückgriff nach § 445a BGB gilt für neu hergestellte Sachen. Für gebrauchte Ware bleiben die allgemeinen Mängelrechte gegen den Lieferanten.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- §§ 445a, 445b BGB, Rückgriff des Verkäufers, Verjährung
- § 478 BGB, Sonderbestimmungen für den Rückgriff
- § 377 HGB, Untersuchungs- und Rügepflicht
- Produkthaftungsgesetz n. F. (BGBl. 2026 I Nr. 321), § 15
Lieferantenverträge und Einkaufsbedingungen, die Ihre Kundenbedingungen absichern, baue ich im Rechtssystem auf.