Geschäftsanteile übertragen: warum der Notar zwingend ist

Kurz beantwortet: Anders als eine Aktie lässt sich ein GmbH-Geschäftsanteil nicht formlos übertragen. Sowohl die Abtretung selbst als auch schon die Verpflichtung dazu bedürfen der notariellen Form (§ 15 Abs. 3, 4 GmbHG). Ein privatschriftlicher Anteilskaufvertrag ist damit grundsätzlich unwirksam, zusätzlich kann die Satzung eine Zustimmung der Gesellschaft verlangen (Vinkulierung).

Warum ist die notarielle Form bei der Anteilsübertragung zwingend?

Nach § 15 Abs. 3 GmbHG bedarf die Abtretung eines Geschäftsanteils eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages; nach § 15 Abs. 4 GmbHG muss bereits die Verpflichtung zur Abtretung, also der schuldrechtliche Vertrag, in dem sich jemand zur Übertragung verpflichtet, notariell beurkundet werden. Ein privatschriftlicher Anteilskaufvertrag ist damit grundsätzlich unwirksam. Immerhin: Ein Formmangel des Verpflichtungsgeschäfts wird nach § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG geheilt, wenn die Abtretung selbst formwirksam notariell erfolgt.

Wozu dient diese Formstrenge?

Die Formstrenge ist kein Selbstzweck. Sie soll den Handel mit Geschäftsanteilen erschweren, die Beteiligten vor übereilten Entscheidungen schützen und für klare Verhältnisse über die Inhaberschaft sorgen. Für die Praxis bedeutet das, dass jede Bewegung im Gesellschafterkreis, sei es Verkauf, Schenkung, Einbringung oder Übertragung an eine Holding, über den Notar läuft. Das kostet Zeit und Geld, schafft aber auch Rechtssicherheit, auf die sich Investoren und Käufer verlassen. Erst mit der Eintragung in die Gesellschafterliste gilt der Erwerber im Verhältnis zur Gesellschaft, dazu der Beitrag zum Cap Table und zur Gesellschafterliste.

Was ist die Vinkulierung, und wann greift sie zusätzlich?

Neben der Form kann eine weitere Schranke greifen. Nach § 15 Abs. 5 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag die Abtretung an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft. Diese sogenannte Vinkulierung ist in Start-up-Satzungen die Regel: Sie verhindert, dass Anteile ohne Zustimmung der Mitgesellschafter an Dritte gehen. Wer übertragen will, muss also zweierlei prüfen, die notarielle Form und die satzungsmäßige Zustimmung. Vinkulierungsklauseln gehören typischerweise auch in die Gesellschaftervereinbarung, dazu der Beitrag zur Gesellschaftervereinbarung (SHA).

Was gehört bei einer Anteilsübertragung in der Praxis beachtet?

• Kein Anteilsverkauf ohne Notar: planen Sie den Beurkundungstermin fest ein, er ist nicht verzichtbar.
• Satzung auf Vinkulierung prüfen: ohne die nötige Zustimmung ist die Übertragung schwebend unwirksam.
• Gesellschafterliste aktualisieren: erst mit Aufnahme der neuen Liste ins Handelsregister gilt der Erwerber im Verhältnis zur Gesellschaft (§ 16 GmbHG).
• Nebenabreden mitbeurkunden: was rechtlich zur Übertragung gehört, gehört in die Urkunde, nicht in eine formlose Seitenabrede.

Wer diese Punkte beachtet, vermeidet typische Fehler, die in der nächsten Due Diligence auffallen.

Wie das in der Praxis aussieht

Ein Beispiel, wie es in dieser Form häufig vorkommt: Eine GmbH für IT-Sicherheit mit rund 20 Mitarbeitenden gehört zwei Gründern. Einer will einige Anteile an den langjährigen Vertriebsleiter verkaufen, ein Kaufvertrag ist privatschriftlich aufgesetzt; der andere will seine Anteile auf eine eigene Holding übertragen. Zu klären ist zuerst die Form. Sowohl die Abtretung als auch schon die Verpflichtung dazu müssen notariell beurkundet werden, deshalb trägt der vorbereitete Kaufvertrag in dieser Form nicht. Dann folgt der Blick in die Satzung, die die Abtretung an eine Genehmigung der Gesellschaft knüpfen kann.

Danach trennen sich die Wege. Enthält die Satzung eine solche Vinkulierung, wird die Zustimmung vor dem Notartermin eingeholt, weil die Übertragung ohne sie schwebend unwirksam bleibt. Sonst geht es direkt zur Beurkundung. Nebenabreden, die rechtlich zur Übertragung gehören, kommen mit in die Urkunde. Für die Übertragung auf die Holding gilt dieselbe Form; die steuerliche Seite klärt die Steuerberatung. Erst mit der neuen Gesellschafterliste im Handelsregister gelten die Erwerber im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber. Am Ende stehen zwei nachvollziehbare Übertragungen. Solche Schritte bereitet die Externe Rechtsabteilung vor, bevor der Notartermin steht.

Häufige Fragen

Warum ist bei der Anteilsübertragung die notarielle Form zwingend?

Nach § 15 Abs. 3 GmbHG bedarf die Abtretung eines Geschäftsanteils eines notariell geschlossenen Vertrages, und nach § 15 Abs. 4 GmbHG muss bereits die Verpflichtung zur Abtretung notariell beurkundet werden. Ein privatschriftlicher Anteilskaufvertrag ist damit grundsätzlich unwirksam.

Lässt sich ein Formmangel heilen?

Ja. Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG wird ein Formmangel des Verpflichtungsgeschäfts geheilt, wenn die Abtretung selbst formwirksam notariell erfolgt.

Was bedeutet Vinkulierung?

Nach § 15 Abs. 5 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag die Abtretung an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft. Diese in Start-up-Satzungen übliche Vinkulierung verhindert, dass Anteile ohne Zustimmung der Mitgesellschafter an Dritte gehen.

Ab wann gilt der Erwerber gegenüber der Gesellschaft?

Erst mit der Aufnahme der neuen Gesellschafterliste in das Handelsregister gilt der Erwerber im Verhältnis zur Gesellschaft (§ 16 GmbHG). Bis dahin kann der Erwerber seine Gesellschafterrechte gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich nicht ausüben. Zwischen Veräußerer und Erwerber ist die Abtretung mit der notariellen Beurkundung bereits wirksam. Rechtshandlungen des Erwerbers gelten als von Anfang an wirksam, wenn die Liste unverzüglich danach aufgenommen wird (§ 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG).

Wie sich dieser Schritt in das Gesellschaftsrecht der GmbH einordnet, zeigt der Leitfaden zum Gesellschaftsrecht für Softwareunternehmen.

Wenn Anteile übertragen werden sollen, klärt die Geschäftsführung Satzung, Zustimmungen und Notartermin oft unter Zeitdruck. Eine externe Rechtsabteilung kennt Ihre Satzung und Ihren Gesellschafterkreis und bereitet die Übertragung vor, bevor der Termin steht. Externe Rechtsabteilung: Gesellschafterwechsel vorbereitet angehen

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