Kurz beantwortet: Mit einer einstweiligen Verfügung kann ein Mitbewerber oder Markeninhaber innerhalb kurzer Zeit gerichtlich durchsetzen, dass Sie eine Werbung oder ein Zeichen nicht mehr verwenden. Im Wettbewerbs- und Markenrecht wird die Eilbedürftigkeit gesetzlich vermutet (§ 12 Abs. 1 UWG, § 140 Abs. 3 MarkenG). Das Gericht kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO). Ab Zustellung müssen Sie die Verfügung beachten, sonst drohen Ordnungsgelder bis 250.000 Euro je Verstoß (§ 890 ZPO). Vorbeugend können Sie eine Schutzschrift im zentralen Register hinterlegen (§ 945a ZPO).

Nach einer Abmahnung mit kurzer Frist stellt sich die Frage, was passiert, wenn man nicht unterschreibt. Eine mögliche Antwort ist das Eilverfahren. Es entscheidet in wenigen Schritten, ob eine Werbung, ein Produktname oder eine Kampagne vorerst weiterlaufen darf.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Dringlichkeit wird im UWG und im Markenrecht vermutet, kann aber durch Zuwarten verloren gehen.
  • Glaubhaftmachung genügt, etwa durch eidesstattliche Versicherung.
  • Im Wettbewerbsrecht ohne mündliche Verhandlung grundsätzlich nur, wenn der Gegner sich vorher äußern konnte.
  • Der Antragsteller muss die Verfügung innerhalb eines Monats vollziehen.
  • Wer aus einer von Anfang an ungerechtfertigten Verfügung vollzieht, haftet auf Schadensersatz.

Voraussetzungen

Der Antragsteller muss einen Unterlassungsanspruch und die Eilbedürftigkeit glaubhaft machen (§§ 920 Abs. 2, 936 ZPO). Dafür kann er sich aller Beweismittel bedienen, auch einer Versicherung an Eides statt (§ 294 ZPO). Für Unterlassungsansprüche nach dem UWG und dem Markengesetz muss er die Eilbedürftigkeit nicht eigens darlegen (§ 12 Abs. 1 UWG; § 140 Abs. 3 MarkenG). Die Vermutung kann aber widerlegt sein, wenn er nach Kenntnis des Verstoßes zu lange wartet. Wo die Grenze liegt, beurteilen die Gerichte unterschiedlich; wer selbst vorgehen will, sollte innerhalb weniger Wochen handeln, siehe Selbst abmahnen.

Zuständig sind die Landgerichte (§ 14 Abs. 1 UWG; § 140 Abs. 1 MarkenG). Bei Wettbewerbsverstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten ist der Gerichtsstand des Begehungsorts ausgeschlossen, dann ist das Gericht am Sitz des Antragsgegners zuständig (§ 14 Abs. 2 UWG).

Rechtliches Gehör vor der Entscheidung

Das Gericht kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO). Nach dem Bundesverfassungsgericht muss der Antragsgegner aber Gelegenheit gehabt haben, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Im Lauterkeitsrecht reicht dafür eine vorherige Abmahnung nur, wenn sie mit dem späteren Antrag übereinstimmt (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020, 1 BvR 1379/20). Eine sachliche und vollständige Antwort auf die Abmahnung ist deshalb wichtig, siehe Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten.

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Schutzschrift

Mit einer Schutzschrift legen Sie Ihre Sicht vorbeugend dar, bevor ein Antrag eingeht. Sie wird in das zentrale elektronische Schutzschriftenregister eingestellt und gilt dann bei allen ordentlichen Gerichten der Länder als eingereicht; nach sechs Monaten wird sie gelöscht (§ 945a ZPO). Sinnvoll ist sie, wenn Sie eine Abmahnung zurückweisen und mit einem Antrag rechnen. Sie kann dazu führen, dass das Gericht nicht ohne Weiteres per Beschluss entscheidet.

Wenn eine Verfügung zugestellt wird

  1. Sofort beachten: Ab Zustellung gilt das Verbot. Prüfen Sie, welche Inhalte, Kanäle und Materialien es erfasst, und setzen Sie es überall um, auch bei Agenturen und Händlern, soweit Sie darauf Einfluss haben.
  2. Ordnungsmittel kennen: Jeder Verstoß kann ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro nach sich ziehen, ersatzweise Ordnungshaft (§ 890 Abs. 1 ZPO).
  3. Vollziehung prüfen: Der Antragsteller muss die Verfügung innerhalb eines Monats vollziehen (§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO), bei Unterlassungsverfügungen in der Regel durch Zustellung an Sie.
  4. Verteidigung wählen: Gegen eine Beschlussverfügung ist Widerspruch möglich; das Gericht bestimmt dann einen Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 924 ZPO). Sie können außerdem beantragen, dass der Antragsteller binnen einer Frist Klage in der Hauptsache erhebt (§ 926 ZPO), oder bei veränderten Umständen die Aufhebung beantragen (§ 927 ZPO).
  5. Abschluss klären: In der Regel fordert der Antragsteller Sie nach der Verfügung auf, sie als endgültige Regelung anzuerkennen (Abschlusserklärung). Das erspart ein Hauptsacheverfahren, beendet aber auch Ihre Verteidigung.

Erweist sich die Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, muss der Antragsteller den Schaden ersetzen, der aus der Vollziehung entstanden ist (§ 945 ZPO). Dieses Risiko trägt auch, wer selbst eine Verfügung beantragt.

Häufige Fragen

Wie schnell kann eine einstweilige Verfügung ergehen?

Das hängt vom Gericht und vom Fall ab. Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, kann das sehr kurzfristig geschehen. Planen Sie Ihre Reaktion auf eine Abmahnung deshalb so, dass sie vor Ablauf der Frist steht.

Müssen wir eine laufende Kampagne sofort stoppen?

Ab Zustellung der Verfügung ja, soweit sie reicht. Vorher entscheiden Sie selbst, wobei jeder weitere Tag das Kosten- und Schadensrisiko erhöhen kann, wenn der Vorwurf zutrifft.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Bei einer Abmahnung oder einer zugestellten Verfügung prüfe ich kurzfristig Ihre Optionen über die Kanzlei auf Abruf.