Kurz beantwortet: Als Mitbewerber können Sie Wettbewerbsverstöße abmahnen, wenn Sie Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maß und nicht nur gelegentlich anbieten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Die Abmahnung muss bestimmte Angaben enthalten (§ 13 Abs. 2 UWG). Ihre Kosten erhalten Sie nur ersetzt, wenn die Abmahnung berechtigt und formgerecht ist; bei Verstößen gegen Informationspflichten im Online-Geschäft und bei Datenschutzverstößen kleinerer Unternehmen ist der Kostenersatz für Mitbewerber ausgeschlossen (§ 13 Abs. 3, 4 UWG). Eine unberechtigte oder fehlerhafte Abmahnung kann Sie selbst zum Ersatz der Verteidigungskosten verpflichten (§ 13 Abs. 5 UWG). Prüfen Sie vorher Ziel, Beweise und Ihre eigene Angreifbarkeit.

Ein Wettbewerber wirbt mit Aussagen, die Sie nicht machen dürften, oder nutzt einen Namen, der Ihrer Marke sehr nahe kommt. Die Abmahnung ist das gesetzlich vorgesehene erste Mittel. Sie ist aber kein Selbstläufer.

Das Wichtigste in Kürze

  • Erst Ziel klären: Unterlassung, Schadensersatz oder nur ein klares Signal.
  • Beweise sichern, bevor der Gegner reagieren kann.
  • Eigene Werbung auf dieselben Punkte prüfen.
  • Gesetzliche Pflichtangaben in die Abmahnung aufnehmen.
  • Fristen beachten: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren in sechs Monaten.

Wer abmahnen darf

Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung haben unter anderem Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen, sowie eingetragene Wirtschaftsverbände und Kammern (§ 8 Abs. 3 UWG). Im Markenrecht steht der Anspruch dem Inhaber der Marke oder geschäftlichen Bezeichnung zu (§§ 14, 15 MarkenG).

Missbräuchlich und damit unzulässig ist die Geltendmachung unter anderem, wenn sie vorwiegend dazu dient, Kosten oder Vertragsstrafen entstehen zu lassen, wenn der Gegenstandswert unangemessen hoch angesetzt wird oder die geforderte Unterlassungserklärung offensichtlich über den Verstoß hinausgeht (§ 8c Abs. 2 UWG). Der Abgemahnte kann dann seine Verteidigungskosten verlangen (§ 8c Abs. 3 UWG).

Vor der Abmahnung

  1. Ziel festlegen: Soll der Verstoß aufhören, wollen Sie Schadensersatz, oder genügt ein Hinweis unter Unternehmen? Nicht jeder Verstoß rechtfertigt ein förmliches Vorgehen.
  2. Beweise sichern: Screenshots mit Datum und URL, Archivkopien, Werbemittel, gegebenenfalls Testbestellungen.
  3. Eigene Angreifbarkeit prüfen: Wer wegen einer Aussage abmahnt, die er selbst ähnlich verwendet, muss mit einer Gegenabmahnung rechnen, siehe Werbung freigeben.
  4. Fristen im Blick behalten: Ansprüche nach § 8 UWG verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis (§ 11 Abs. 1, 2 UWG). Für ein Eilverfahren sollten Sie innerhalb weniger Wochen handeln, siehe Einstweilige Verfügung und Schutzschrift. Für markenrechtliche Ansprüche gilt die allgemeine Verjährung nach dem BGB (§ 20 MarkenG).
Weiterlesen

Inhalt der Abmahnung

Die Abmahnung muss klar und verständlich angeben (§ 13 Abs. 2 UWG):

  • Name oder Firma des Abmahnenden und gegebenenfalls des Vertreters,
  • die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung, bei Mitbewerbern also das Wettbewerbsverhältnis,
  • ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt wird und wie er sich berechnet,
  • die Rechtsverletzung mit den tatsächlichen Umständen,
  • in den Fällen des Kostenausschlusses, dass kein Aufwendungsersatz geltend gemacht wird.

Beigefügt wird in der Regel eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe. Sie sollte den Verstoß genau beschreiben und nicht weiter reichen. Für die Höhe der Vertragsstrafe nennt das Gesetz Kriterien wie Art und Folgen des Verstoßes und die Größe des Abgemahnten (§ 13a Abs. 1 UWG). Bei einer erstmaligen Abmahnung wegen Informationspflichten im Online-Geschäft oder Datenschutzverstößen ist eine Vertragsstrafe durch Mitbewerber gegenüber Unternehmen mit in der Regel weniger als 100 Mitarbeitern ausgeschlossen (§ 13a Abs. 2 UWG). Beeinträchtigt ein Verstoß die Interessen anderer nur unerheblich, darf die Vertragsstrafe gegenüber solchen Unternehmen 1.000 Euro nicht übersteigen (§ 13a Abs. 3 UWG).

Kosten und Risiken

Situation Folge
Abmahnung berechtigt und formgerecht Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (§ 13 Abs. 3 UWG)
Online-Informationspflichten, Datenschutzverstöße kleinerer Unternehmen kein Aufwendungsersatz für Mitbewerber (§ 13 Abs. 4 UWG)
Abmahnung unberechtigt oder formfehlerhaft Anspruch des Abgemahnten auf Ersatz seiner Verteidigungskosten (§ 13 Abs. 5 UWG)
Missbräuchliche Abmahnung Anspruch unzulässig, Ersatz der Verteidigungskosten (§ 8c UWG)

Auch eine unberechtigte Verwarnung aus einer Marke oder einem anderen Schutzrecht kann ihrerseits Ansprüche des Verwarnten auslösen. Prüfen Sie deshalb vor einer markenrechtlichen Abmahnung, ob Ihr Recht älter ist, ob Verwechslungsgefahr besteht und ob Sie die Benutzung Ihrer Marke belegen können, siehe Benutzungszwang.

Häufige Fragen

Können wir einen Wettbewerber zuerst formlos ansprechen?

Ja. Ein Hinweis unter Unternehmen kann genügen und die Beziehung schonen. Er ersetzt aber keine Abmahnung, wenn Sie später gerichtlich vorgehen wollen und Kostenersatz erwarten.

Was, wenn der Gegner nicht reagiert?

Dann bleiben die einstweilige Verfügung und die Klage. Ob sich das lohnt, hängt von der Bedeutung des Verstoßes, dem Kostenrisiko und Ihren Beweisen ab.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Ob und wie Sie gegen einen Wettbewerber vorgehen, prüfe ich kurzfristig über die Kanzlei auf Abruf.