Kurz beantwortet: Eine deutsche Marke melden Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt an, eine Unionsmarke für die gesamte EU beim EUIPO. Die Anmeldung braucht eine Darstellung der Marke und ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (§ 32 Abs. 2 MarkenG). Die amtliche Gebühr beträgt beim DPMA online 290 Euro für bis zu drei Klassen, beim EUIPO online 850 Euro für eine Klasse. Der Schutz dauert zehn Jahre ab Anmeldung und lässt sich beliebig oft verlängern. Ältere Rechte prüft das DPMA nicht von sich aus; deren Inhaber können nach der Eintragung drei Monate lang Widerspruch einlegen.
Die Anmeldung selbst ist ein überschaubares Formular. Die eigentliche Arbeit liegt davor: in der Recherche nach älteren Zeichen und in einem Verzeichnis, das Ihr heutiges und Ihr geplantes Geschäft abdeckt. Warum sich eine frühe Anmeldung lohnt, steht im Beitrag Markenschutz für SaaS und Software.
Das Wichtigste in Kürze
- DPMA für Deutschland, EUIPO für die gesamte EU; die Unionsmarke gilt einheitlich in allen Mitgliedstaaten.
- Der Anmeldetag bestimmt den Zeitrang gegenüber anderen Marken.
- Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis legt fest, wofür die Marke schützt.
- Das Amt prüft absolute Schutzhindernisse, ältere Rechte nur auf Widerspruch.
- Nach Ablauf der Widerspruchsfrist muss die Marke innerhalb von fünf Jahren benutzt werden.
DPMA oder EUIPO
| Deutsche Marke (DPMA) | Unionsmarke (EUIPO) | |
|---|---|---|
| Schutzgebiet | Deutschland | alle EU-Mitgliedstaaten, einheitlich (Art. 1 Abs. 2 UMV) |
| Amtsgebühr online | 290 Euro bis zu drei Klassen, jede weitere Klasse 100 Euro (PatKostG, Anlage, Nr. 331 000, 331 300) | 850 Euro für eine Klasse, zweite Klasse 50 Euro, jede weitere 150 Euro (Anhang I UMV) |
| Widerspruch | drei Monate nach Veröffentlichung der Eintragung (§ 42 Abs. 1 MarkenG) | drei Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung (Art. 46 Abs. 1 UMV) |
| Schutzdauer | zehn Jahre ab Anmeldung, Verlängerung um je zehn Jahre (§ 47 MarkenG) | zehn Jahre ab Anmeldung, Verlängerung um je zehn Jahre (Art. 52 UMV) |
Eine Unionsmarke ist einheitlich: Wird sie angegriffen und fällt sie, betrifft das die gesamte EU. Wer zunächst nur in Deutschland tätig ist, beginnt oft mit einer deutschen Marke. Wird dieselbe Marke innerhalb von sechs Monaten auch als Unionsmarke angemeldet, kann der Zeitrang der deutschen Anmeldung als Priorität in Anspruch genommen werden (Art. 34 Abs. 1 UMV). Zu Anmeldungen außerhalb der EU siehe Marke international schützen.
Was die Anmeldung enthält
Die Anmeldung muss einen Antrag auf Eintragung, Angaben zur Identität des Anmelders, eine Darstellung der Marke und ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen enthalten (§ 32 Abs. 2 MarkenG). Der Tag, an dem diese Angaben eingehen, ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1 MarkenG); er bestimmt den Zeitrang gegenüber anderen Marken (§ 6 Abs. 2 MarkenG).
- Anmelder: Inhaber kann eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sein (§ 7 MarkenG). Melden Sie die Marke auf die Gesellschaft an, die sie nutzt, nicht auf einen Gründer persönlich, wenn sie zum Unternehmen gehören soll.
- Markenform: Wortmarke, Bildmarke oder Wort-Bild-Marke. Eine Wortmarke schützt den Namen unabhängig von der Schrift.
- Verzeichnis: Die Waren und Dienstleistungen werden nach der Nizza-Klassifikation eingeordnet. Für Software und SaaS kommen typischerweise mehrere Klassen in Betracht. Ähnlichkeit hängt aber nicht von der Klasse ab (§ 9 Abs. 3 MarkenG).
Was das Amt prüft
Das DPMA prüft die Anmeldungserfordernisse und absolute Schutzhindernisse (§§ 36, 37 MarkenG). Ausgeschlossen sind etwa Zeichen ohne Unterscheidungskraft oder reine Beschreibungen der Waren oder Dienstleistungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG). Ein Name wie „Cloud Software“ für Software wird deshalb in der Regel nicht eingetragen.
Ob ältere Marken entgegenstehen, prüft das DPMA nicht. Deren Inhaber können nach Veröffentlichung der Eintragung drei Monate lang Widerspruch erheben (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Deshalb gehört eine Recherche vor die Anmeldung, siehe Namensentwicklung und Markenrecherche.
Nach der Eintragung
- Benutzen: Wird die Marke nach Ablauf der Widerspruchsfrist fünf Jahre lang nicht ernsthaft benutzt, kann sie auf Antrag für verfallen erklärt werden (§§ 26, 49 Abs. 1 MarkenG), siehe Benutzungszwang.
- Verlängern: Das DPMA erinnert mindestens sechs Monate vor Ablauf; die Verlängerungsgebühr beträgt 750 Euro für bis zu drei Klassen (§ 47 Abs. 5 MarkenG; PatKostG, Anlage, Nr. 332 100).
- Überwachen: Neue Anmeldungen ähnlicher Zeichen erkennen Sie nur, wenn Sie das Register beobachten, siehe Widerspruch und Markenüberwachung. Gegen Verletzungen siehe Markenverletzung und Abmahnung.
Häufige Fragen
Reicht eine eingetragene Firma im Handelsregister als Schutz?
Eine unterscheidungskräftige Firma ist als Unternehmenskennzeichen geschützt, wenn sie im geschäftlichen Verkehr benutzt wird (§ 5 Abs. 2 MarkenG). Dieser Schutz hängt aber von der tatsächlichen Benutzung ab und ist im Streit schwerer nachzuweisen. Für einen Produktnamen und einen klaren Nachweis ist die eingetragene Marke das verlässlichere Recht, siehe Firmenname und Unternehmenskennzeichen.
Wie lange dauert die Eintragung?
Das hängt von der Auslastung des Amts und vom Verfahren ab. Gegen eine zusätzliche Gebühr von 200 Euro kann beim DPMA eine beschleunigte Prüfung beantragt werden (PatKostG, Anlage, Nr. 331 500). Den Zeitrang sichert schon der Anmeldetag.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- Markengesetz, §§ 5 bis 9, 26, 32, 33, 36, 37, 42, 47, 49
- Patentkostengesetz, Anlage (Gebührenverzeichnis), Nr. 331 000 bis 332 100
- Verordnung (EU) 2017/1001 (Unionsmarkenverordnung), Art. 1, 34, 46, 52, Anhang I
Recherche, Verzeichnis und Anmeldung Ihrer Marke bereite ich mit Ihnen im Rahmen des rechtlichen Außenauftritts vor.