Kurz beantwortet: Das DPMA trägt eine Marke ein, ohne ältere Rechte zu prüfen. Wer eine ältere Marke oder geschäftliche Bezeichnung hat, muss selbst handeln: Gegen eine deutsche Marke kann er innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch einlegen (§ 42 MarkenG), gegen eine Unionsmarke innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung (Art. 46 UMV). Die Gebühr beträgt beim DPMA 250 Euro, beim EUIPO 320 Euro. Wer die Fristen verpasst, kann später nur noch mit einem Nichtigkeitsantrag oder vor Gericht vorgehen. Eine regelmäßige Überwachung der Register zeigt rechtzeitig, wenn jemand ein ähnliches Zeichen anmeldet.

Eine Marke schützt nur, wenn ihr Inhaber sie verteidigt. Neue Anmeldungen ähnlicher Zeichen fallen nicht von selbst auf. Das Widerspruchsverfahren ist dabei der günstigste Weg, eine kollidierende Marke zu beseitigen.

Das Wichtigste in Kürze

  • DPMA: Widerspruch drei Monate nach Veröffentlichung der Eintragung.
  • EUIPO: Widerspruch drei Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung, also vor der Eintragung.
  • Stützbar auf ältere Marken, geschäftliche Bezeichnungen und nicht eingetragene Marken mit Verkehrsgeltung.
  • Stützt sich der Widerspruch auf eine Marke, die seit mindestens fünf Jahren nicht mehr angreifbar ist, muss der Widersprechende auf Einrede deren Benutzung belegen.
  • Die Parteien können sich eine Frist für eine gütliche Einigung einräumen lassen.

Worauf ein Widerspruch gestützt werden kann

Beim DPMA kann der Widerspruch darauf gestützt werden, dass die neue Marke gelöscht werden kann wegen (§ 42 Abs. 2 MarkenG):

  • einer älteren angemeldeten oder eingetragenen Marke, bei Identität oder Verwechslungsgefahr (§ 9 Abs. 1 MarkenG),
  • einer notorisch bekannten älteren Marke,
  • einer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers,
  • einer nicht eingetragenen Marke mit Verkehrsgeltung oder einer älteren geschäftlichen Bezeichnung, etwa einem Firmennamen,
  • einer älteren Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.

Verwechslungsgefahr hängt von der Ähnlichkeit der Zeichen und der Waren oder Dienstleistungen ab; die Klasse allein entscheidet nicht (§ 9 Abs. 3 MarkenG).

Ablauf und Kosten

DPMA EUIPO
Frist drei Monate nach Veröffentlichung der Eintragung (§ 42 Abs. 1 MarkenG) drei Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung (Art. 46 Abs. 1 UMV)
Amtsgebühr 250 Euro, jedes weitere Widerspruchszeichen 50 Euro (PatKostG, Anlage, Nr. 331 600, 331 610) 320 Euro (Anhang I Nr. 10 UMV)
Einigung auf beiderseitigen Antrag mindestens zwei Monate Frist für eine gütliche Einigung (§ 42 Abs. 4 MarkenG) nach den Verfahrensregeln des EUIPO
Ergebnis Löschung ganz oder teilweise, sonst Zurückweisung (§ 43 Abs. 2 MarkenG) Zurückweisung der Anmeldung ganz oder teilweise

Ist die ältere Marke zum maßgeblichen Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren widerspruchsfrei, kann der Anmelder die Nichtbenutzung einwenden. Der Widersprechende muss dann die Benutzung belegen, beim DPMA auch durch eidesstattliche Versicherung (§ 43 Abs. 1 MarkenG; für die Unionsmarke Art. 47 Abs. 2 UMV), siehe Benutzungszwang.

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Wenn Sie selbst einen Widerspruch erhalten

  • Prüfen Sie, ob das ältere Zeichen benutzt wird, und erheben Sie gegebenenfalls die Einrede der Nichtbenutzung.
  • Prüfen Sie, ob eine Einschränkung Ihres Verzeichnisses die Kollision beseitigt.
  • Nutzen Sie die Einigungsfrist für eine Abgrenzungsvereinbarung, etwa zu Waren, Gebieten oder Gestaltung.
  • Wird Ihre Marke gelöscht, können Sie innerhalb von sechs Monaten mit einer Eintragungsbewilligungsklage geltend machen, dass Ihnen die Eintragung trotzdem zusteht (§ 44 MarkenG).

Marken überwachen

Eine Überwachung beobachtet die Register von DPMA, EUIPO und gegebenenfalls weiteren Ämtern auf neue Anmeldungen ähnlicher Zeichen. Weil die Widerspruchsfristen kurz sind, sollte die Überwachung so eingestellt sein, dass Treffer innerhalb weniger Wochen nach Veröffentlichung geprüft werden. Auch ein älterer Firmenname kann einen Widerspruch tragen (§ 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG).

Häufige Fragen

Was, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist?

Dann bleibt der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte beim DPMA (§ 53 Abs. 1, 3 MarkenG) oder ein Vorgehen vor Gericht. Beides ist aufwendiger als der Widerspruch.

Lohnt sich ein Widerspruch gegen jede ähnliche Anmeldung?

Nein. Maßgeblich sind die Nähe der Zeichen, die Überschneidung der Angebote und Ihr Markt. Bei geringer Nähe kann eine Abgrenzungsvereinbarung oder eine Beobachtung genügen.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Einen Widerspruch gegen Ihre Marke oder gegen eine fremde Anmeldung prüfe ich kurzfristig über die Kanzlei auf Abruf.