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Recht. Klar. Erklärt.

Marken, Werbung & Wettbewerb: Der Leitfaden für wachsende Unternehmen

Ein geschützter Name, Werbung, die überzeugt und hält, und ein Vertrieb, der keine Abmahnungen auslöst: Dieser Leitfaden ordnet Markenrecht und Wettbewerbsrecht aus Sicht von Gründern, Geschäftsführern und Marketingverantwortlichen in Software, KI und Agenturen.

◆Rechtsstand November 2026

1. Marke schützen

Markenschutz entsteht verlässlich durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder als Unionsmarke beim EUIPO. Der Anmeldetag bestimmt den Zeitrang gegenüber anderen Marken (§ 6 Abs. 2 MarkenG). Das Amt prüft, ob die Marke unterscheidungskräftig ist und nicht nur die Leistung beschreibt; ältere Rechte prüft es nicht. Deshalb gehört eine Recherche vor die Anmeldung. Eingetragene Marken müssen nach Ablauf der Widerspruchsfrist innerhalb von fünf Jahren benutzt werden (§§ 26, 49 MarkenG).

Vertiefend: Marke anmelden: Ablauf, Kosten und Fristen, Benutzungszwang, Widerspruch und Markenüberwachung, Marke lizenzieren und übertragen, Firmenname und Unternehmenskennzeichen, Marke international schützen, Markenschutz für SaaS und Software, Namensentwicklung und Markenrecherche und Domain und Marke.

2. Werben ohne Irreführung

Werbung darf keine unwahren oder zur Täuschung geeigneten Angaben enthalten, über die Leistung ebenso wie über Preis und Unternehmen (§ 5 UWG). Das gilt auch im reinen B2B-Geschäft. Irreführen kann auch, wer wesentliche Informationen weglässt oder bezahlte Inhalte nicht als Werbung kennzeichnet (§ 5a UWG). Vergleiche mit Mitbewerbern sind erlaubt, wenn sie sachlich und nachprüfbar sind (§ 6 UWG).

Vertiefend: Irreführende Werbung, Vergleichende Werbung, Werbung mit KI-Funktionen, Siegel, Auszeichnungen und Testergebnisse, Werbung mit Spitzenstellung, Umweltaussagen in der Werbung, Preisangaben in der Werbung, Kundenbewertungen und Influencer-Kampagnen.

3. Akquise und Direktmarketing

Werbe-E-Mails brauchen auch gegenüber Unternehmen eine vorherige ausdrückliche Einwilligung; für Bestandskunden gibt es eine eng begrenzte Ausnahme (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 UWG). Werbeanrufe bei Unternehmen setzen eine zumindest mutmaßliche Einwilligung voraus, bei Verbrauchern eine ausdrückliche (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Ansprechpartner können der Nutzung ihrer Daten für Direktwerbung jederzeit widersprechen (Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Vertiefend: Kaltakquise im B2B, Empfehlungsprogramme, Newsletter an Bestandskunden und Gewinnspiele in Social Media.

4. Abmahnung und Streit

Wettbewerbsverstöße können Mitbewerber, eingetragene Verbände und Kammern abmahnen (§ 8 Abs. 3 UWG). Die Abmahnung muss bestimmte Angaben enthalten; bei Informationspflichtverstößen im Online-Geschäft und bei Datenschutzverstößen kleinerer Unternehmen sind Kostenersatz und Vertragsstrafe für Mitbewerber ausgeschlossen oder begrenzt (§§ 13, 13a UWG). Unterlassungsansprüche verjähren in sechs Monaten (§ 11 UWG). Wer nicht reagiert, riskiert eine einstweilige Verfügung.

Vertiefend: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, Einstweilige Verfügung und Schutzschrift, Selbst abmahnen, Nachahmung von Produkten und Designs und Markenverletzung und Abmahnung.

5. Werbung im Unternehmen steuern

Für Verstöße von Mitarbeitern und Beauftragten, etwa Agenturen, haftet auch der Inhaber des Unternehmens auf Unterlassung (§ 8 Abs. 2 UWG). Ein schlanker Freigabeprozess mit einem Katalog riskanter Aussagen, abgelegten Belegen und einer Liste abgegebener Unterlassungserklärungen senkt dieses Risiko.

Vertiefend: Werbung freigeben, Mitarbeiter als Markenbotschafter und Haftung der Agentur für Werbung.

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Häufige Fragen

Die Firma ist als Unternehmenskennzeichen geschützt, wenn sie unterscheidungskräftig ist und im geschäftlichen Verkehr benutzt wird (§ 5 MarkenG). Für Produktnamen und einen klaren Nachweis des Zeitrangs ist eine eingetragene Marke beim DPMA oder EUIPO das verlässlichere Recht.
Ja. Das Irreführungsverbot schützt ausdrücklich auch sonstige Marktteilnehmer (§ 5 UWG), und Werbe-E-Mails brauchen auch gegenüber Unternehmen eine vorherige ausdrückliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Einige zusätzliche Regeln gelten nur gegenüber Verbrauchern.
Mitbewerber, die in nicht unerheblichem Maße tätig sind, eingetragene Wirtschafts- und Verbraucherverbände sowie Kammern und Gewerkschaften im Rahmen ihrer Aufgaben (§ 8 Abs. 3 UWG). Missbräuchliche Abmahnungen sind unzulässig (§ 8c UWG).
Ja, auf Unterlassung und Beseitigung haftet auch der Inhaber des Unternehmens, wenn Mitarbeiter oder Beauftragte den Verstoß begehen (§ 8 Abs. 2 UWG). Regeln Sie Prüfung, Freigabe und Freistellung im Agenturvertrag.
CH

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