Kurz beantwortet: Für Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern und Beauftragten haftet auf Unterlassung auch der Inhaber des Unternehmens (§ 8 Abs. 2 UWG). Das gilt für die Agentur, die eine Kampagne baut, ebenso wie für den Vertriebsmitarbeiter, der auf LinkedIn postet. Ein schlanker Freigabeprozess legt fest, welche Aussagen eine Prüfung brauchen, wer freigibt, welche Belege abgelegt werden und wie Unterlassungserklärungen im Alltag eingehalten werden. Er senkt das Risiko von Abmahnungen und Vertragsstrafen, ohne das Marketing auszubremsen.
In wachsenden Unternehmen veröffentlichen viele Menschen Inhalte: Marketing, Vertrieb, Gründer, Agenturen, zunehmend unterstützt von KI. Nicht jeder kennt die Grenzen des Wettbewerbsrechts. Ein Prozess sorgt dafür, dass riskante Aussagen vor der Veröffentlichung auffallen und nicht erst durch eine Abmahnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Unternehmen haftet auf Unterlassung für Verstöße von Mitarbeitern und Beauftragten.
- Nicht jede Aussage braucht eine Prüfung; ein Katalog riskanter Aussagen genügt als Filter.
- Belege für Zahlen, Siegel und Vergleiche gehören zur Freigabe.
- Abgegebene Unterlassungserklärungen müssen allen bekannt sein, die Inhalte veröffentlichen.
- Verträge mit Agenturen regeln Prüfung, Freigabe und Haftung.
Warum das Unternehmen haftet
Werden Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet (§ 8 Abs. 2 UWG). Schadensersatz schuldet, wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt (§ 9 Abs. 1 UWG). Hat das Unternehmen bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben, kann ein einzelner Post die vereinbarte Vertragsstrafe auslösen, siehe Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Wie Sie Posts von Mitarbeitern steuern, beschreibt der Beitrag Mitarbeiter als Markenbotschafter.
Für die Geschäftsführung gehört die Organisation solcher Abläufe zur Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG), siehe Geschäftsführerhaftung.
Welche Aussagen eine Prüfung brauchen
- Zahlen und Ergebnisse: Ersparnis, Umsatz, Kundenzahlen, Zufriedenheit.
- Alleinstellung und Superlative: „führend“, „einzige Lösung“, „Nr. 1“, siehe Werbung mit Spitzenstellung.
- Vergleiche mit Mitbewerbern, auch ohne Namensnennung (§ 6 UWG), siehe Vergleichende Werbung.
- Siegel, Zertifikate, Auszeichnungen, Testergebnisse, siehe Werbung mit Siegeln, Auszeichnungen und Testergebnissen.
- Umweltaussagen, siehe Umweltaussagen in der Werbung.
- Preise, Rabatte und „kostenlos“, siehe Preisangaben in der Werbung.
- Kundenlogos, Zitate und Fallbeispiele.
- Fremde Marken, Bilder, Musik und KI-generierte Inhalte.
- Gewinnspiele und Aktionen, siehe Gewinnspiele in Social Media.
Die Maßstäbe für Irreführung stehen im Beitrag Irreführende Werbung.
Der Prozess in fünf Schritten
- Katalog: Die Liste prüfpflichtiger Aussagen wird allen bekannt gemacht, die veröffentlichen.
- Beleg: Zu jeder geprüften Aussage wird der Nachweis abgelegt, mit Datum und Quelle.
- Freigabe: Eine benannte Person gibt frei; bei Zweifeln wird rechtlicher Rat eingeholt.
- Unterlassungserklärungen: Abgegebene Erklärungen werden mit ihrem Inhalt in einer Liste geführt und bei Änderungen an Website, Vorlagen und Kampagnen beachtet.
- Überprüfung: Laufende Aussagen werden regelmäßig darauf geprüft, ob sie noch stimmen, etwa nach einer Preisänderung oder einem Ablauf eines Zertifikats.
Agenturen und Freelancer
Agenturen, die im Auftrag des Unternehmens werben, sind in der Regel Beauftragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG. Regeln Sie im Vertrag, wer Aussagen inhaltlich verantwortet, wer rechtlich prüft und wie Freistellungen bei Rechtsverletzungen verteilt sind. Aus Sicht der Agentur stellt sich dieselbe Frage umgekehrt, siehe Haftung der Agentur für Werbung.
Häufige Fragen
Gilt das auch für private Profile von Mitarbeitern?
Postet ein Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für das Unternehmen und mit dem Ziel, dessen Absatz zu fördern, ist das in der Regel eine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG). Legen Sie in einer Richtlinie fest, wofür Mitarbeiter im Namen des Unternehmens werben dürfen.
Wie aufwendig muss das sein?
Für die meisten wachsenden Unternehmen genügen eine Seite mit Regeln, eine Ablage für Belege und eine Liste der Unterlassungserklärungen. Wichtiger als der Umfang ist, dass alle Beteiligten den Ablauf kennen.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 8 UWG, Beseitigung und Unterlassung; § 9 UWG, Schadensersatz
- § 2 UWG, Begriffsbestimmungen; § 6 UWG, Vergleichende Werbung
- § 43 GmbHG
Einen Freigabeprozess für Werbung, der zu Ihrem Team passt, baue ich mit Ihnen im Rechtssystem auf.