Kurz beantwortet: Eine Marke ist ein Vermögenswert. Sie kann ganz oder für einen Teil der Waren und Dienstleistungen übertragen werden (§ 27 MarkenG) und ausschließlich oder einfach lizenziert werden (§ 30 MarkenG). Wichtig für Gründer: Hält ein Gesellschafter die Marke persönlich, gehört sie nicht der GmbH. Für Investoren, Exits und Finanzierungen sollte die Marke bei der Gesellschaft liegen oder vertraglich sauber lizenziert sein. Eine Unionsmarke kann nur schriftlich und mit Unterschrift beider Parteien übertragen werden (Art. 20 Abs. 3 UMV).

Mitunter meldet ein Gründer die Marke vor der Gründung auf sich an, oder eine Agentur hat sie auf ihren eigenen Namen angemeldet. Solange alle Beteiligten sich einig sind, fällt das nicht auf. In einer Finanzierungsrunde, bei einem Gesellschafterwechsel oder einem Verkauf wird es zur Frage, wem der Name eigentlich gehört.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eingetragener Inhaber gilt als Rechtsinhaber; das Register sollte den tatsächlichen Stand zeigen.
  • Bei Übertragung eines Geschäftsbetriebs geht die Marke im Zweifel mit über.
  • Lizenzen können nach Dauer, Form, Waren und Dienstleistungen, Gebiet und Qualität begrenzt werden.
  • Lizenznehmer dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Inhabers klagen.
  • Die Marke kann verpfändet und in der Insolvenz verwertet werden.

Übertragung

Das Recht an einer Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen übertragen werden (§ 27 Abs. 1 MarkenG). Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb, wird sie im Zweifel von dessen Übertragung erfasst (§ 27 Abs. 2 MarkenG). Der Übergang wird auf Antrag in das Register eingetragen (§ 27 Abs. 3 MarkenG).

Tragen Sie die Übertragung zeitnah ein. Das Register begründet die Vermutung, dass der eingetragene Inhaber Rechtsinhaber ist (§ 28 Abs. 1 MarkenG), und in Verfahren vor dem DPMA kann der neue Inhaber seine Rechte erst ab Eingang des Umschreibungsantrags geltend machen (§ 28 Abs. 2 MarkenG).

Für die Unionsmarke gilt zusätzlich: Die rechtsgeschäftliche Übertragung muss schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterschrieben werden, sonst ist sie nichtig (Art. 20 Abs. 3 UMV).

Marke beim Gründer oder bei der Gesellschaft

Inhaber einer Marke kann eine natürliche Person oder eine Gesellschaft sein (§ 7 MarkenG). Liegt die Marke beim Gründer, nutzt die GmbH sie nur mit seiner Zustimmung. Scheidet er aus oder kommt es zum Streit, kann das Unternehmen den Namen verlieren. In einer Due Diligence wird deshalb geprüft, ob die wesentlichen Schutzrechte bei der Gesellschaft liegen, siehe IP-Übertragung vor dem Exit.

Zwei Wege sind üblich: die Übertragung auf die Gesellschaft, etwa gegen eine Vergütung oder als Sacheinlage, oder eine ausschließliche Lizenz an die Gesellschaft mit klaren Regeln für Laufzeit, Kündigung und Kaufoption. Beides hat gesellschafts- und steuerrechtliche Folgen, die vorher geklärt werden sollten.

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Lizenzen

Eine Marke kann ausschließlich oder nicht ausschließlich lizenziert werden, für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen und für ganz Deutschland oder einen Teil davon (§ 30 Abs. 1 MarkenG). Verstößt der Lizenznehmer gegen Bestimmungen zu Dauer, Form, Waren und Dienstleistungen, Gebiet oder Qualität, kann der Inhaber gegen ihn auch aus der Marke vorgehen (§ 30 Abs. 2 MarkenG). Das spricht dafür, diese Punkte im Lizenzvertrag ausdrücklich zu regeln.

  • Klagebefugnis: Der Lizenznehmer klagt nur mit Zustimmung des Inhabers; der ausschließliche Lizenznehmer auch dann, wenn der Inhaber nach förmlicher Aufforderung nicht selbst klagt (§ 30 Abs. 3 MarkenG).
  • Bestand: Eine spätere Übertragung oder Lizenz berührt früher erteilte Lizenzen nicht (§ 30 Abs. 5 MarkenG).
  • Register: Lizenzen können eingetragen werden; die Gebühr beträgt 50 Euro (§ 30 Abs. 6 MarkenG; PatKostG, Anlage, Nr. 333 500).
  • Benutzung: Die Benutzung durch den Lizenznehmer zählt für den Inhaber (§ 26 Abs. 2 MarkenG), siehe Benutzungszwang.

Marke als Sicherheit

Die Marke kann verpfändet werden und Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein; ein Insolvenzverfahren wird auf Antrag im Register eingetragen (§ 29 MarkenG). Für Finanzierungen kann sie deshalb als Sicherheit dienen.

Häufige Fragen

Unsere Agentur hat die Marke auf sich angemeldet. Was tun?

Lassen Sie sich die Marke übertragen und den Inhaberwechsel eintragen. Regeln Sie im Agenturvertrag künftig, dass Schutzrechte für den Kunden auf dessen Namen angemeldet werden, siehe Namensentwicklung und Markenrecherche.

Brauchen Konzerngesellschaften eine Lizenz?

Nutzt eine Tochtergesellschaft die Marke der Mutter, sollte die Zustimmung jedenfalls schriftlich festgehalten werden. Das sichert den Nachweis der Benutzung und klärt, was bei einem Verkauf der Tochter gilt.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Wem welche Schutzrechte gehören und wie sie in Gesellschaft und Verträgen abgesichert werden, ordne ich mit Ihnen im Rechtssystem.