Kurz beantwortet: Eine eingetragene Marke muss ernsthaft benutzt werden. Wird sie nach Ablauf der Widerspruchsfrist fünf Jahre lang nicht für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen benutzt, kann jeder beim DPMA beantragen, sie für verfallen zu erklären (§§ 26, 49, 53 MarkenG). Schon vorher wird es schwierig: Wer aus einer nicht benutzten Marke vorgeht, muss auf Einrede die Benutzung nachweisen, sonst scheitert der Widerspruch oder die Klage (§§ 25, 43 MarkenG). Für die Unionsmarke gelten entsprechende Regeln. Dokumentieren Sie deshalb laufend, wie und wofür Sie Ihre Marke nutzen.
Es liegt nahe, eine Marke breit anzumelden, für das heutige Produkt und für alles, was vielleicht später kommt. Das ist sinnvoll, hat aber eine Grenze: Nach einer Schonfrist zählt nur, was tatsächlich unter der Marke angeboten wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Fünf Jahre Schonfrist ab dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr möglich ist.
- Benutzung muss ernsthaft, im Inland und für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen erfolgen.
- Benutzung durch Lizenznehmer mit Zustimmung zählt als Benutzung des Inhabers.
- Abweichende Formen zählen, solange der kennzeichnende Charakter erhalten bleibt.
- Nicht benutzte Teile des Verzeichnisses können gestrichen werden.
Was als Benutzung zählt
Die Marke muss vom Inhaber für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen im Inland ernsthaft benutzt werden, es sei denn, es gibt berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung (§ 26 Abs. 1 MarkenG). Dabei gilt:
- Benutzung mit Zustimmung des Inhabers, etwa durch eine Tochtergesellschaft oder einen Lizenznehmer, gilt als Benutzung durch den Inhaber (§ 26 Abs. 2 MarkenG).
- Eine abweichende Form zählt, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter nicht verändert (§ 26 Abs. 3 MarkenG), etwa eine leicht modernisierte Schrift.
- Für die Unionsmarke kommt es auf eine ernsthafte Benutzung in der Union an (Art. 18 Abs. 1 UMV).
Die Marke muss als Kennzeichen für das Angebot verwendet werden, etwa auf der Website, im Produkt, in Angeboten und Rechnungen. Eine nur interne Verwendung oder ein Firmenname ohne Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen reicht in der Regel nicht.
Wann die Frist läuft
Die fünf Jahre beginnen an dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist (§ 49 Abs. 1 MarkenG); wurde Widerspruch erhoben, zählt der Abschluss des Widerspruchsverfahrens (§ 26 Abs. 5 MarkenG). Danach kann jede natürliche oder juristische Person beim DPMA beantragen, die Marke für verfallen zu erklären (§ 53 Abs. 1, 2 MarkenG); die amtliche Gebühr beträgt 100 Euro (PatKostG, Anlage, Nr. 333 400).
Wer die Benutzung erst aufnimmt, nachdem er von einem drohenden Verfallsantrag erfahren hat, und zwar innerhalb von drei Monaten vor dem Antrag, kann sich darauf nicht berufen (§ 49 Abs. 1 Satz 3 MarkenG).
Die Einrede der Nichtbenutzung
Auch im Streit zählt die Benutzung. Geht der Inhaber einer älteren Marke im Widerspruchsverfahren oder vor Gericht vor, kann der Gegner die Nichtbenutzung einwenden. Der Inhaber muss dann nachweisen, dass er die Marke in den letzten fünf Jahren benutzt hat, und zwar nur für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich stützt (§§ 25, 43 Abs. 1 MarkenG). Berücksichtigt werden nur die Waren und Dienstleistungen, für die die Benutzung nachgewiesen ist. Zum Widerspruch siehe Widerspruch und Markenüberwachung.
Benutzung dokumentieren
- Je Ware oder Dienstleistung im Verzeichnis festhalten, ob und wie die Marke benutzt wird.
- Belege sammeln: Screenshots mit Datum, Angebote, Rechnungen, Kataloge, Umsätze nach Produkt.
- Abweichende Logos oder Schreibweisen gegen die eingetragene Form abgleichen.
- Bei Lizenzen und Konzerngesellschaften die Zustimmung schriftlich festhalten, siehe Marke lizenzieren und übertragen.
- Vor Ablauf der fünf Jahre prüfen, ob eine Neuanmeldung für geänderte Angebote sinnvoll ist.
Häufige Fragen
Können wir eine Marke für Produkte anmelden, die erst geplant sind?
Ja. Für die ersten fünf Jahre schadet die fehlende Benutzung nicht. Danach müssen Sie die Benutzung für die Teile des Verzeichnisses nachweisen können, auf die Sie sich berufen.
Ein Wettbewerber nutzt unseren Namen, unsere Marke ist aber für etwas anderes eingetragen. Was nun?
Ansprüche hängen von der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen ab und davon, wofür die Marke benutzt wird. Prüfen Sie vor einem Vorgehen, ob Sie die Benutzung belegen können, siehe Markenverletzung und Abmahnung.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 26 MarkenG, Benutzung der Marke; § 49 MarkenG, Verfall
- § 25 MarkenG; § 43 MarkenG; § 53 MarkenG
- Patentkostengesetz, Anlage, Nr. 333 400
- Verordnung (EU) 2017/1001 (Unionsmarkenverordnung), Art. 18, 47, 58
Wie Ihre Marke zu Ihrem heutigen Angebot passt und was nachzuschärfen ist, prüfe ich im Rahmen des rechtlichen Außenauftritts.