Kurz beantwortet: Wer mit „KI“, „KI-gestützt“ oder „automatisch“ wirbt, macht eine Angabe über die wesentlichen Merkmale seines Angebots. Sie muss zutreffen und darf nicht mehr versprechen, als das Produkt leistet (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Ein Anhaltspunkt dafür, was als KI gelten kann, ist die Definition des KI-Systems in der KI-Verordnung (Art. 3 Nr. 1 KI-VO): Systeme, die aus Eingaben ableiten, wie sie Ausgaben erzeugen. Software, die nur feste, von Menschen festgelegte Regeln ausführt, fällt danach nicht darunter. Besondere Vorsicht gilt bei Aussagen zu Genauigkeit, Autonomie, Datenschutz und Rechtskonformität.

KI ist ein starkes Verkaufsargument. Entsprechend schnell wandert der Begriff in Website-Texte, Produktnamen und Pitch-Decks. Wettbewerbsrechtlich ist „KI“ eine Tatsachenbehauptung wie jede andere: Sie muss stimmen, und der Kunde muss verstehen, was er bekommt.

Das Wichtigste in Kürze

  • „KI“ in der Werbung ist eine Angabe über Merkmale des Produkts und muss zutreffen.
  • Die KI-Verordnung grenzt KI-Systeme von regelbasierter Software ab.
  • Leistungsversprechen zu Genauigkeit, Zeitersparnis oder Autonomie brauchen Belege.
  • Menschliche Nacharbeit, die der Kunde nicht erwartet, ist offenzulegen, wenn sie für seine Entscheidung wesentlich ist.
  • „DSGVO-konform“ oder „KI-VO-konform“ nur, wenn es geprüft und belegt ist.

Was der Kunde unter „KI“ versteht

Irreführend sind unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale, etwa Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zwecktauglichkeit oder zu erwartende Ergebnisse (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Wer „KI-gestützt“ liest, wird in der Regel erwarten, dass ein wesentlicher Teil der Leistung durch ein lernendes oder ableitendes System erbracht wird.

Die KI-Verordnung definiert ein KI-System als maschinengestütztes System, das in unterschiedlichem Grad autonom arbeitet und aus Eingaben ableitet, wie es Ausgaben wie Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugt (Art. 3 Nr. 1 KI-VO). Systeme, die ausschließlich auf von Menschen definierten Regeln beruhen, sollen nicht erfasst sein (Erwägungsgrund 12 KI-VO). Für das UWG ist die Definition nicht verbindlich, sie zeigt aber, wo die Grenze im Rechtsverkehr gezogen wird.

Typische Risiken

Aussage Was Sie prüfen sollten
„KI-gestützt“, „mit künstlicher Intelligenz“ Ist KI tatsächlich wesentlich für die beworbene Funktion?
„Vollautomatisch“, „ohne manuellen Aufwand“ Arbeiten im Hintergrund Menschen nach, ohne dass Kunden das erwarten?
„99 % Genauigkeit“ Worauf bezieht sich die Zahl, mit welchen Daten wurde gemessen, ist das reproduzierbar?
„Ersetzt Ihren Steuerberater“, „ersetzt die Rechtsberatung“ Verspricht die Aussage Ergebnisse, die das Produkt nicht leisten darf oder kann?
„DSGVO-konform“, „AI-Act-ready“ Gibt es eine dokumentierte Prüfung, und für welchen Einsatz gilt sie?
„Ihre Daten werden nicht zum Training genutzt“ Stimmt das auch für eingesetzte Drittanbieter-Modelle und entspricht es den Verträgen?

Wesentliche Informationen dürfen nicht weggelassen werden, wenn der Kunde sie für seine Entscheidung benötigt (§ 5a Abs. 1 UWG), etwa dass eine Funktion nur in einer Beta-Version oder nur in bestimmten Sprachen verfügbar ist.

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Kennzeichnung von KI-Inhalten

Davon zu unterscheiden sind die Transparenzpflichten der KI-Verordnung für Chatbots, synthetische Inhalte und Deepfakes. Sie gelten grundsätzlich seit dem 2. August 2026, siehe Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO. Für KI-erzeugte Texte und Bilder in der eigenen Werbung siehe KI-Produkttexte und -Bilder.

So machen Sie KI-Aussagen belastbar

  1. Für jede KI-Aussage festhalten, welches System welche Aufgabe übernimmt.
  2. Zahlen nur mit dokumentierter Messung und Angabe der Bezugsgröße verwenden.
  3. Grenzen des Systems dort nennen, wo die Leistung beworben wird.
  4. Aussagen zu Datenschutz und Regulierung mit der Rechts- und Datenschutzdokumentation abgleichen.
  5. KI-Aussagen in den Katalog prüfpflichtiger Aussagen aufnehmen, siehe Werbung freigeben.

Häufige Fragen

Dürfen wir „KI“ sagen, wenn wir ein Modell eines Drittanbieters nutzen?

Ja, wenn das Modell die beworbene Funktion tatsächlich trägt. Ob Sie es selbst entwickelt haben, ist für die Aussage „KI-gestützt“ unerheblich. Behaupten Sie aber keine eigene Entwicklung, wenn es keine gibt.

Gilt das auch gegenüber Geschäftskunden?

Ja. Das Irreführungsverbot schützt auch sonstige Marktteilnehmer (§ 5 Abs. 1 UWG). Geschäftskunden können KI-Aussagen zudem im Einkauf abfragen und zum Vertragsinhalt machen, siehe Security-Fragebogen im Einkauf.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Wie Sie Ihre KI-Funktionen überzeugend und belastbar beschreiben, prüfe ich mit Ihnen im Rahmen des rechtlichen Außenauftritts.