Kurz beantwortet: Marken gelten nur in dem Gebiet, für das sie eingetragen sind. Eine deutsche Marke schützt in Deutschland, eine Unionsmarke einheitlich in allen Mitgliedstaaten der EU (Art. 1 Abs. 2 UMV). Für weitere Länder gibt es zwei Wege: nationale Anmeldungen in jedem Land oder eine internationale Registrierung über das Madrider System, die auf einer deutschen Marke oder einer Unionsmarke aufbaut. Die internationale Registrierung ist fünf Jahre lang von dieser Basismarke abhängig (Art. 6 Madrider Protokoll). Wer innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Anmeldung im Ausland anmeldet, kann deren Priorität in Anspruch nehmen.

Software, Plattformen und Agenturleistungen lassen sich ohne großen Aufwand über Grenzen hinweg verkaufen. Der Markenschutz folgt dem nicht von selbst. Er muss für jedes Gebiet, in dem Sie tätig sind oder sein wollen, eigens erworben werden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Unionsmarke: eine Anmeldung, Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten.
  • Ein älteres Recht in einem einzigen Mitgliedstaat kann die ganze Unionsmarke blockieren.
  • Madrider System: ein Antrag, Schutz in den benannten Vertragsparteien.
  • Fünf Jahre Abhängigkeit von der Basismarke.
  • Prioritätsfrist für Marken: sechs Monate.

Die Wege im Überblick

Weg Gebiet Amtliche Gebühren
Deutsche Marke (DPMA) Deutschland 290 Euro bis drei Klassen, siehe Marke anmelden
Unionsmarke (EUIPO) alle EU-Mitgliedstaaten 850 Euro für eine Klasse, 50 Euro für die zweite, 150 Euro je weitere (Anhang I UMV)
Internationale Registrierung (WIPO) die benannten Vertragsparteien des Madrider Protokolls Grundgebühr 653 Schweizer Franken, bei farbiger Marke 903 Franken, dazu Gebühren je benanntem Land; über das DPMA zusätzlich 180 Euro (PatKostG, Anlage, Nr. 334 100), über das EUIPO 300 Euro (Anhang I Nr. 34 UMV)
Nationale Anmeldung im Ausland jeweils ein Land nach dem Recht des jeweiligen Landes

Die Unionsmarke

Die Unionsmarke ist einheitlich: Sie kann nur für die gesamte Union eingetragen, übertragen oder für verfallen erklärt werden (Art. 1 Abs. 2 UMV). Das ist bequem, hat aber eine Kehrseite. Ältere Marken, die in nur einem Mitgliedstaat eingetragen sind, können einen Widerspruch gegen die ganze Unionsmarke tragen (Art. 8 Abs. 2 UMV). Scheitert die Unionsmarke ganz oder teilweise, kann sie in nationale Anmeldungen für die übrigen Mitgliedstaaten umgewandelt werden; diese behalten den ursprünglichen Anmelde- oder Prioritätstag (Art. 139 UMV).

Haben Sie bereits eine identische deutsche Marke für dieselben Waren und Dienstleistungen, können Sie deren Zeitrang für die Unionsmarke in Anspruch nehmen (Art. 39 UMV). Großbritannien, die Schweiz und Norwegen sind keine EU-Mitgliedstaaten und von der Unionsmarke nicht erfasst.

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Das Madrider System

Über das Madrider Protokoll beantragen Sie bei Ihrem Heimatamt eine internationale Registrierung bei der WIPO und benennen die Länder, in denen Schutz entstehen soll. Grundlage ist eine angemeldete oder eingetragene Basismarke. Beim DPMA ist der Antrag dort zu stellen (§ 108 MarkenG), und zwar in Englisch oder Französisch (§ 107 Abs. 2 MarkenG). Jedes benannte Land prüft die Marke anschließend nach seinem eigenen Recht.

Wichtig ist die Abhängigkeit: Fällt die Basismarke innerhalb von fünf Jahren nach der internationalen Registrierung weg, etwa nach einem erfolgreichen Widerspruch, entfällt auch der Schutz aus der internationalen Registrierung (Art. 6 Abs. 3 Madrider Protokoll). Innerhalb von drei Monaten nach der Löschung kann der Inhaber in den betroffenen Ländern nationale Anmeldungen mit dem ursprünglichen Datum einreichen (Art. 9quinquies Madrider Protokoll). Eine stabile Basismarke ist deshalb die Voraussetzung für eine internationale Strategie, siehe Widerspruch und Markenüberwachung.

Priorität nutzen

Für Marken beträgt die Prioritätsfrist nach der Pariser Verbandsübereinkunft sechs Monate ab der ersten Anmeldung (Art. 4 C Abs. 1 PVÜ). Für die Unionsmarke ist das in Art. 34 UMV geregelt, für die deutsche Marke in § 34 MarkenG. Melden Sie also zuerst in Deutschland an, können Sie innerhalb dieser Frist entscheiden, wo Sie weiteren Schutz brauchen, und behalten den frühen Zeitrang.

So gehen Sie vor

  1. Märkte festlegen: wo Sie heute verkaufen, in den nächsten Jahren verkaufen wollen und wo Sie produzieren oder entwickeln lassen.
  2. Vor der Anmeldung in den Zielländern recherchieren, siehe Namensentwicklung und Markenrecherche.
  3. Basismarke wählen: deutsche Marke für einen günstigen Start, Unionsmarke bei klarem Fokus auf den EU-Markt.
  4. Die Sechsmonatsfrist für die Priorität im Kalender festhalten.
  5. Benutzung je Gebiet dokumentieren, siehe Benutzungszwang.

Häufige Fragen

Reicht eine deutsche Marke, wenn wir europaweit verkaufen?

Sie schützt nur in Deutschland. Für andere Mitgliedstaaten brauchen Sie eine Unionsmarke, nationale Marken oder eine internationale Registrierung mit Benennung der EU oder einzelner Länder.

Können wir das Verzeichnis für das Ausland erweitern?

Nein. Die internationale Registrierung kann nicht weiter reichen als die Basismarke. Neue Waren oder Dienstleistungen erfordern eine neue Anmeldung.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Welche Gebiete Ihre Marke abdecken sollte und in welcher Reihenfolge, ordne ich mit Ihnen im Rechtssystem.