Kurz beantwortet: Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt (§ 17 HGB). Das Registergericht prüft bei der Eintragung vor allem, ob sich die Firma von anderen Firmen am selben Ort deutlich unterscheidet (§ 30 HGB). Ob sie fremde Marken oder Unternehmenskennzeichen verletzt, prüft es nicht. Unabhängig davon ist ein Firmenname als Unternehmenskennzeichen geschützt, sobald er im geschäftlichen Verkehr benutzt wird (§ 5 Abs. 2 MarkenG). Dieser Schutz kann einer später angemeldeten Marke entgegenstehen. Für Produktnamen reicht er in der Regel nicht aus.

Bei einer Gründung folgen Notartermin, Handelsregister, Domain und Logo dicht aufeinander, und alles hängt am Namen. Dass das Registergericht die Firma eingetragen hat, sagt allerdings wenig darüber aus, ob der Name kennzeichenrechtlich frei ist.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Eintragung im Handelsregister ist keine Markenprüfung.
  • Ein unterscheidungskräftiger Firmenname ist ab Benutzung als Unternehmenskennzeichen geschützt.
  • Es zählt der Zeitrang: Wer zuerst benutzt oder angemeldet hat, hat Vorrang.
  • Eine ältere geschäftliche Bezeichnung kann eine jüngere Marke zu Fall bringen.
  • Für Produkt- und Softwarenamen ist eine Marke in der Regel der sicherere Schutz.

Was das Handelsregister prüft

Die Firma muss zur Kennzeichnung geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht über wesentliche geschäftliche Verhältnisse irreführen (§ 18 HGB). Eine GmbH braucht den Rechtsformzusatz (§ 4 GmbHG). Gegenüber anderen Firmen verlangt das Gesetz nur, dass sich eine neue Firma von den am selben Ort oder in derselben Gemeinde eingetragenen Firmen deutlich unterscheidet (§ 30 Abs. 1 HGB). Eine mögliche Irreführung berücksichtigt das Registergericht nur, wenn sie ersichtlich ist (§ 18 Abs. 2 Satz 2 HGB).

Marken, Unternehmenskennzeichen in anderen Städten und Werktitel spielen bei der Eintragung keine Rolle. Eine eingetragene Firma kann deshalb ältere Rechte Dritter verletzen.

Schutz als Unternehmenskennzeichen

Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs benutzt werden (§ 5 Abs. 2 MarkenG). Der Schutz entsteht durch Benutzung, eine Eintragung ist dafür nicht nötig. Geschützt ist in der Regel der unterscheidungskräftige Teil des Namens, etwa ein Fantasiebegriff. Rein beschreibende Bezeichnungen wie „IT-Service“ sind ohne Verkehrsgeltung kaum schutzfähig.

Der Inhaber kann Dritten verbieten, die Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen so zu benutzen, dass Verwechslungen entstehen können (§ 15 Abs. 2, 4 MarkenG), bei schuldhafter Verletzung auch Schadensersatz verlangen (§ 15 Abs. 5 MarkenG). Daneben stehen der firmenrechtliche Unterlassungsanspruch (§ 37 Abs. 2 HGB) und das Namensrecht (§ 12 BGB). Der räumliche Schutz reicht in der Regel so weit wie der Wirkungskreis des Unternehmens. Bei einem nur örtlich tätigen Betrieb kann er begrenzt sein.

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Zeitrang: wer zuerst kommt

Bei geschäftlichen Bezeichnungen kommt es für den Vorrang auf den Zeitpunkt an, zu dem das Recht erworben wurde, bei Marken auf den Anmelde- oder Prioritätstag (§ 6 Abs. 2, 3 MarkenG). Ein Unternehmen, das seinen Namen schon benutzt, bevor ein anderer eine gleiche Marke anmeldet, hat daher das ältere Recht. Es kann gegen die jüngere Marke Widerspruch einlegen (§ 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) oder ihre Löschung beantragen (§ 12 MarkenG), siehe Widerspruch und Markenüberwachung.

Umgekehrt gilt: Wer einen Namen wählt, unter dem ein anderer schon tätig ist, kann trotz Handelsregistereintrag zur Umfirmierung gezwungen sein. Das betrifft dann auch Domain, Logo und Verträge.

Firma, Marke, Werktitel

Recht Schützt Entsteht durch
Firma / Unternehmenskennzeichen das Unternehmen als solches Benutzung im geschäftlichen Verkehr (§ 5 Abs. 2 MarkenG)
Marke Waren und Dienstleistungen Eintragung, ausnahmsweise Verkehrsgeltung (§ 4 MarkenG)
Werktitel den Namen eines Werks Benutzung (§ 5 Abs. 3 MarkenG), auch Software und Apps können erfasst sein

Heißen Unternehmen und Produkt gleich, liegt eine Marke für das Firmenschlagwort nahe. Sie gibt einen klaren Zeitrang, ist im Register nachweisbar und kann auf die Europäische Union erstreckt werden, siehe Marke anmelden.

Auch der eigene Name schützt nur begrenzt: Die Benutzung des eigenen Namens kann ein Kennzeicheninhaber nur natürlichen Personen nicht untersagen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG), und auch das nur im Rahmen der anständigen Gepflogenheiten (§ 23 Abs. 2 MarkenG). Für eine Gesellschaft, die den Namen eines Gründers trägt, gilt diese Ausnahme nicht.

Vor der Gründung oder Umbenennung

  1. Marken- und Firmenrecherche: Register von DPMA und EUIPO, internationale Registrierungen, Handelsregister und Internet, siehe Namensentwicklung und Markenrecherche.
  2. Ähnliche Namen in derselben Branche ernst nehmen, auch wenn sie anders geschrieben werden.
  3. Domain und Social-Media-Namen gleichzeitig sichern, siehe Domain und Marke.
  4. Das Firmenschlagwort als Marke anmelden, bevor der Name öffentlich wird.
  5. Den Beginn der Benutzung dokumentieren, etwa mit datierten Angeboten und Rechnungen.

Häufige Fragen

Unsere GmbH ist eingetragen. Kann uns trotzdem jemand den Namen untersagen?

Ja, wenn er ältere Rechte hat und Verwechslungsgefahr besteht. Die Eintragung im Handelsregister schützt nicht vor Ansprüchen aus Marken oder älteren Unternehmenskennzeichen.

Brauchen wir neben der Firma noch eine Marke?

Wenn der Name auch für Produkte oder Dienstleistungen steht und Sie wachsen oder investieren wollen, in der Regel ja. Die Marke ist leichter nachzuweisen und unabhängig vom Umfang der bisherigen Benutzung.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Ob Ihr Name als Firma, Marke und Domain zusammenpasst und gesichert ist, prüfe ich im Rahmen des rechtlichen Außenauftritts.