Kurz beantwortet: Werbung darf keine unwahren oder zur Täuschung geeigneten Angaben enthalten (§ 5 UWG). Das gilt gegenüber Verbrauchern ebenso wie gegenüber Geschäftskunden und erfasst Website, Pitch-Deck, Social Media und Vertriebsgespräch. Irreführend kann auch sein, was weggelassen wird, wenn der Kunde die Information für seine Entscheidung braucht (§ 5a UWG). Typische Risiken für Software- und Dienstleistungsunternehmen sind übertriebene Funktionsversprechen, nicht belegte Zahlen, Siegel und Zertifikate, Umweltaussagen und Preisangaben.
Marketingtexte entstehen oft schnell, manchmal mit KI, und werden selten juristisch gelesen. Abgemahnt werden sie von Mitbewerbern und Verbänden. Wer weiß, wo die typischen Fallen liegen, kann überzeugend werben, ohne sich angreifbar zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Irreführungsverbot schützt Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer, also auch Geschäftskunden.
- Maßgeblich ist, wie die angesprochenen Kunden eine Aussage verstehen; die Absicht des Werbenden zählt nicht.
- Zahlen, Testergebnisse, Auszeichnungen und Zertifikate müssen zutreffen und belegbar sein.
- Auch das Weglassen wesentlicher Informationen kann irreführen.
- Bezahlte Inhalte müssen als Werbung erkennbar sein.
Was das Gesetz verbietet
Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 UWG). Irreführend sind unwahre Angaben und sonstige zur Täuschung geeignete Angaben, unter anderem über (§ 5 Abs. 2 UWG):
- die wesentlichen Merkmale der Leistung, etwa Funktionen, Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, zu erwartende Ergebnisse und Testergebnisse (Nr. 1),
- den Preis und die Art seiner Berechnung (Nr. 2),
- das Unternehmen selbst, etwa Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften, Auszeichnungen (Nr. 3).
Auch bildliche Darstellungen zählen als Angaben (§ 5 Abs. 4 UWG), etwa ein Screenshot einer Funktion, die es noch nicht gibt.
Typische Fallen
| Aussage | Risiko |
|---|---|
| „Spart 40 % Zeit“ | Zahl ohne belastbare Grundlage oder ohne Angabe, worauf sie sich bezieht |
| „KI-gestützt“, „automatisch“ | Funktion, die tatsächlich überwiegend manuell oder nur in Teilen arbeitet, siehe Werbung mit KI-Funktionen |
| „Zertifiziert“, „DSGVO-konform“ | Zertifikat mit anderem Anwendungsbereich, abgelaufen oder nicht vorhanden, siehe ISO 27001 und andere Nachweise |
| „Klimaneutral“ | Umweltaussagen unterliegen besonderen Anforderungen, siehe Umweltaussagen in der Werbung |
| „Ab 9 Euro“, „jetzt 30 % günstiger“ | Preisangaben und Preisherabsetzungen, siehe Preisangaben in der Werbung |
| Kundenlogos, Bewertungen | Referenzen ohne Freigabe oder nicht repräsentative Bewertungen, siehe Kundenbewertungen |
Irreführung durch Weglassen
Unlauter handelt auch, wer eine wesentliche Information vorenthält, die der Kunde für eine informierte Entscheidung benötigt, wenn das Vorenthalten seine Entscheidung beeinflussen kann (§ 5a Abs. 1 UWG). Als Vorenthalten gilt auch, eine Information unklar, zweideutig oder nicht rechtzeitig bereitzustellen (§ 5a Abs. 2 UWG). Ein Beispiel ist ein Einstiegspreis, bei dem wesentliche Zusatzkosten erst im Vertrag auftauchen.
Ebenfalls unlauter ist es, den kommerziellen Zweck einer Handlung nicht kenntlich zu machen, wenn er sich nicht aus den Umständen ergibt (§ 5a Abs. 4 UWG). Das betrifft bezahlte Beiträge, Kooperationen und Inhalte von Influencern, siehe Influencer-Kampagnen.
Geschäftskunden und Verbraucher
Gegenüber Verbrauchern gelten zusätzlich die Liste der stets unzulässigen Handlungen im Anhang des UWG und der Maßstab der unternehmerischen Sorgfalt (§ 3 Abs. 2, 3 UWG). Das Irreführungsverbot selbst gilt aber auch im reinen B2B-Geschäft. Abgemahnt werden können Sie von Mitbewerbern, eingetragenen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stellen (§ 8 Abs. 3 UWG), siehe Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten.
So prüfen Sie eigene Werbung
- Für jede Zahl, jedes Siegel und jede Funktionsaussage einen Beleg ablegen.
- Aussagen so lesen, wie ein Kunde ohne Vorwissen sie versteht.
- Einschränkungen dort nennen, wo die Aussage steht, nicht nur in Fußnoten oder AGB.
- Bezahlte Kooperationen kennzeichnen.
- Werbung vor der Veröffentlichung nach festen Regeln freigeben, siehe Werbung freigeben.
Häufige Fragen
Gilt das UWG auch, wenn wir nur an Unternehmen verkaufen?
Ja. § 5 UWG schützt ausdrücklich auch sonstige Marktteilnehmer. Einige zusätzliche Regeln, etwa die Liste der stets unzulässigen Handlungen, gelten nur gegenüber Verbrauchern.
Dürfen wir ankündigen, was erst in der nächsten Version kommt?
Ja, wenn klar erkennbar ist, dass die Funktion noch nicht verfügbar ist. Irreführend wird es, wenn der Eindruck entsteht, sie sei bereits nutzbar.
Quellen & Rechtsgrundlagen
Website, Pitch-Deck und Werbeaussagen prüfe ich mit Ihnen im Rahmen des rechtlichen Außenauftritts.