Kurz beantwortet: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung fordert Sie auf, ein Verhalten zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Prüfen Sie zuerst die Frist, dann ob der Abmahnende berechtigt ist, ob der Vorwurf zutrifft und ob die Abmahnung die gesetzlichen Angaben enthält (§ 13 Abs. 2 UWG). Unterschreiben Sie die beigefügte Erklärung nicht ungeprüft: Sie bindet ohne zeitliche Grenze. Bei bestimmten Verstößen sind Kostenersatz und Vertragsstrafe gesetzlich ausgeschlossen oder begrenzt (§§ 13 Abs. 4, 13a UWG). Reagieren Sie nicht, droht eine einstweilige Verfügung.
Abmahnungen kommen meist mit kurzer Frist und hohen Zahlen. Sie sind ein Instrument, um Streit ohne Gericht zu beenden, werden aber auch missbräuchlich eingesetzt. Wer strukturiert prüft, kann berechtigte Abmahnungen günstig erledigen und unberechtigte zurückweisen. Für Markenverletzungen gelten eigene Regeln, siehe Markenverletzung und Abmahnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Frist notieren und einhalten; bei Bedarf Fristverlängerung beantragen.
- Nur bestimmte Mitbewerber, Verbände und Stellen dürfen abmahnen.
- Bei Informationspflichtverstößen im Online-Geschäft und bei DSGVO-Verstößen kleinerer Unternehmen gibt es für Mitbewerber keinen Kostenersatz.
- Die Unterlassungserklärung kann angepasst werden; sie muss die Wiederholungsgefahr aber ausräumen.
- Missbräuchliche Abmahnungen sind unzulässig; der Abgemahnte kann dann seine Kosten ersetzt verlangen.
Schritt 1: Ist der Absender berechtigt?
Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs stehen nur zu (§ 8 Abs. 3 UWG):
- Mitbewerbern, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben,
- Wirtschaftsverbänden, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind,
- qualifizierten Verbraucherverbänden,
- Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Gewerkschaften im Rahmen ihrer Aufgaben.
Die Abmahnung muss angeben, woraus sich die Berechtigung ergibt, welche Rechtsverletzung vorgeworfen wird, ob und in welcher Höhe Kosten verlangt werden und wie sie berechnet sind (§ 13 Abs. 2 UWG).
Schritt 2: Trifft der Vorwurf zu?
Prüfen Sie den beanstandeten Text, die Seite oder die Werbung im Zustand zum angegebenen Zeitpunkt und sichern Sie ihn. Ändern Sie die beanstandete Stelle schnell, auch wenn Sie den Vorwurf bestreiten. Das beseitigt den Verstoß für die Zukunft, ersetzt aber keine Unterlassungserklärung.
Schritt 3: Kosten und Vertragsstrafe
- Kein Kostenersatz für Mitbewerber bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei DSGVO-Verstößen von Unternehmen mit in der Regel weniger als 250 Mitarbeitern (§ 13 Abs. 4 UWG).
- Keine Vertragsstrafe bei einer erstmaligen Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen solcher Verstöße, wenn Sie in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen (§ 13a Abs. 2 UWG).
- Höchstens 1.000 Euro Vertragsstrafe bei unerheblichen Beeinträchtigungen und weniger als 100 Mitarbeitern (§ 13a Abs. 3 UWG).
- Angemessenheit: Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe schuldet der Abgemahnte nur in angemessener Höhe (§ 13a Abs. 4 UWG).
Schritt 4: Missbrauch prüfen
Eine missbräuchliche Abmahnung ist unzulässig. Im Zweifel liegt Missbrauch vor, wenn es vorwiegend um Kosten oder Vertragsstrafen geht, wenn ein Mitbewerber massenhaft abmahnt, der Gegenstandswert unangemessen hoch ist, die geforderte Unterlassungserklärung offensichtlich zu weit geht oder zusammengehörige Verstöße einzeln abgemahnt werden (§ 8c Abs. 2 UWG). Dann können Sie Ersatz Ihrer Verteidigungskosten verlangen (§ 8c Abs. 3 UWG). Das gilt auch, wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder die Pflichtangaben fehlen (§ 13 Abs. 5 UWG).
Schritt 5: Reagieren
Ist die Abmahnung ganz oder teilweise berechtigt, beseitigt in der Regel erst eine Unterlassungserklärung mit angemessener Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr (§ 13 Abs. 1 UWG). Sie können den vorgeschlagenen Text anpassen, etwa auf den konkreten Verstoß beschränken oder die Höhe der Vertragsstrafe offenlassen; bei Streit über die Höhe kann dann eine Einigungsstelle angerufen werden (§ 13a Abs. 5 UWG). Eine Erklärung bindet in der Regel ohne Befristung; jeder spätere Verstoß kann die Vertragsstrafe auslösen.
Reagieren Sie nicht oder unzureichend, kann der Abmahnende eine einstweilige Verfügung beantragen; die Dringlichkeit wird im Wettbewerbsrecht vermutet (§ 12 Abs. 1 UWG). Mit einer Schutzschrift können Sie Ihre Sicht vorab bei Gericht hinterlegen; sie gilt bei allen ordentlichen Gerichten als eingereicht (§ 945a ZPO). Ablauf und Verteidigung beschreibt der Beitrag Einstweilige Verfügung und Schutzschrift.
Häufige Fragen
Wie schnell verjähren Ansprüche aus dem UWG?
Unterlassungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Gläubigers vom Verstoß und von der Person des Schuldners oder grob fahrlässiger Unkenntnis (§ 11 Abs. 1, 2 UWG). Eine Abmahnung wegen eines lange zurückliegenden Verstoßes kann deshalb verjährt sein. Dieselbe Frist gilt, wenn Sie selbst abmahnen wollen, siehe Selbst abmahnen.
Sollen wir einfach zahlen, damit Ruhe ist?
Zahlen ohne Unterlassungserklärung beendet den Streit in der Regel nicht. Eine ungeprüfte Unterlassungserklärung bindet Sie dauerhaft. Prüfen Sie beides, bevor Sie handeln.
Quellen & Rechtsgrundlagen
Eine Abmahnung prüfe ich kurzfristig über die Kanzlei auf Abruf. Damit es seltener so weit kommt, prüfe ich Ihren Auftritt vorab im Rahmen des rechtlichen Außenauftritts.