Kurz beantwortet: Ideen, Funktionen und Geschäftsmodelle sind grundsätzlich frei. Gegen Kopien helfen vor allem Schutzrechte: ein eingetragenes Design für die Gestaltung (bis zu 25 Jahre, § 27 DesignG), eine Marke für Namen und Logos, das Urheberrecht für Code und Texte (§ 69a UrhG). Ohne Eintragung schützt ein nicht eingetragenes Unionsgeschmacksmuster drei Jahre lang gegen Nachahmungen (Art. 11, 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 6/2002). Daneben greift das Wettbewerbsrecht, wenn ein Mitbewerber eine Nachahmung anbietet und dabei über die Herkunft täuscht, den Ruf des Originals ausnutzt oder Kenntnisse unredlich erlangt hat (§ 4 Nr. 3 UWG). Sichern Sie Ihre Gestaltung deshalb vor dem Markteintritt ab.
Ein Wettbewerber bringt ein Produkt heraus, das Ihrem verblüffend ähnlich sieht, oder ein ehemaliger Mitarbeiter baut Ihre Software nach. Ob Sie dagegen vorgehen können, hängt davon ab, welche Rechte Sie haben und wie die Kopie zustande kam.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachahmen ist erlaubt, soweit kein Schutzrecht und kein Unlauterkeitsgrund entgegensteht.
- Eingetragenes Design: Schutz der Erscheinungsform, zwölf Monate Neuheitsschonfrist.
- Software: Code ist geschützt, Ideen, Funktionen und Schnittstellenprinzipien nicht.
- § 4 Nr. 3 UWG schützt gegen Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und unredlich erlangte Kenntnisse.
- Rückbau eines öffentlich verfügbaren Produkts ist grundsätzlich erlaubt, wenn er nicht vertraglich ausgeschlossen ist.
Welche Rechte gegen Kopien helfen
| Recht | Schützt | Entstehung und Dauer |
|---|---|---|
| Eingetragenes Design | Erscheinungsform eines Erzeugnisses, auch grafische Symbole und Verpackung (§ 1 Nr. 1, 2 DesignG) | Eintragung beim DPMA, bis zu 25 Jahre ab Anmeldung (§ 27 DesignG) |
| Nicht eingetragenes Unionsgeschmacksmuster | Erscheinungsform, nur gegen Nachahmung (Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 6/2002) | Offenbarung in der EU, drei Jahre (Art. 11 VO (EG) Nr. 6/2002) |
| Marke | Namen, Logos, unter Umständen Formen | Eintragung, siehe Marke anmelden |
| Urheberrecht | Code, Texte, Grafiken, Fotos | mit der Schöpfung, ohne Eintragung (§ 69a UrhG für Software) |
| Geschäftsgeheimnis | nicht öffentliches Wissen mit Schutzmaßnahmen | solange die Information geheim und geschützt ist |
Ein Design ist schutzfähig, wenn es neu ist und Eigenart hat (§ 2 DesignG). Eigene Veröffentlichungen in den zwölf Monaten vor der Anmeldung schaden dabei nicht (§ 6 DesignG). Ein Computerprogramm selbst ist kein Erzeugnis im Sinne des Designrechts (§ 1 Nr. 2 DesignG); bei Software kommt das Design vor allem für grafische Elemente in Betracht.
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz
Unlauter handelt, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er (§ 4 Nr. 3 UWG)
- eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
- die Wertschätzung des Originals unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
- die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat.
Nach der Rechtsprechung setzt dieser Schutz voraus, dass das Original Merkmale hat, die auf seine Herkunft oder Besonderheiten hinweisen. Allgemein übliche oder rein technisch bedingte Gestaltungen genügen in der Regel nicht. Daneben kann eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers unlauter sein (§ 4 Nr. 4 UWG). Für Ideen und Konzepte ohne konkrete Umsetzung hilft das Wettbewerbsrecht kaum, siehe Pitch und Konzeptschutz.
Software und SaaS
Der Schutz des Urheberrechts gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, auch die einer Schnittstelle zugrunde liegenden, sind nicht geschützt (§ 69a Abs. 2 UrhG). Urheberrechtlich darf ein Wettbewerber also ähnliche Funktionen anbieten, solange er keinen Code übernimmt, siehe Was am Programm geschützt ist.
Ein öffentlich verfügbares Produkt darf grundsätzlich beobachtet, untersucht, zurückgebaut und getestet werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG). Anders ist es, wenn Unterlagen oder Code unbefugt kopiert oder unter Verstoß gegen Vertraulichkeitspflichten genutzt werden (§ 4 GeschGehG). Bei ehemaligen Mitarbeitern und Dienstleistern ist das ein wichtiger Ansatzpunkt, siehe Geschäftsgeheimnisse im Team schützen.
So sichern Sie Ihr Produkt ab
- Gestaltung vor dem Launch oder innerhalb der Schonfrist als Design anmelden.
- Name und Logo als Marke anmelden.
- Entstehung dokumentieren: Entwürfe, Versionen, Commits mit Datum.
- Vertraulichkeit in Arbeits-, Freelancer- und Agenturverträgen regeln, ebenso die Rechte an Arbeitsergebnissen.
- In Nutzungsbedingungen den Rückbau oder die Analyse der Software ausschließen, soweit das Urheberrecht dies zulässt.
- Vor dem eigenen Launch prüfen, ob Sie ihrerseits fremde Designs, Marken oder Gestaltungen übernehmen.
Häufige Fragen
Ein Wettbewerber hat unsere Landingpage fast wörtlich übernommen. Was nun?
Texte, Grafiken und Fotos können urheberrechtlich geschützt sein. Daneben kommt § 4 Nr. 3 UWG in Betracht. Sichern Sie die Belege mit Datum und lassen Sie die Ansprüche prüfen, siehe Selbst abmahnen.
Lohnt sich ein Design für eine App-Oberfläche?
Für prägende grafische Elemente kann ein eingetragenes Design sinnvoll sein. Den Code und die Funktionen schützt es nicht.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- § 4 UWG, Mitbewerberschutz
- § 1 DesignG; § 2 DesignG; § 6 DesignG; § 27 DesignG; § 38 DesignG
- Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (Unionsgeschmacksmuster), Art. 11, 19
- § 69a UrhG; § 3 GeschGehG; § 4 GeschGehG
Welche Schutzrechte Ihr Produkt braucht und wie sie in Verträgen abgesichert werden, ordne ich mit Ihnen im Rechtssystem.