Kurz beantwortet: Geschäftsgeheimnisse sind nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz nur geschützt, wenn das Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen trifft. Dazu gehören vertragliche Verschwiegenheitspflichten, beschränkte Zugriffsrechte, Kennzeichnung und Schulung. Wer als Beschäftigter ein ihm anvertrautes Geheimnis während des Arbeitsverhältnisses aus Eigennutz oder zugunsten der Konkurrenz offenlegt, macht sich strafbar. Nach dem Ende schützt vor allem eine konkret formulierte Verschwiegenheitsklausel; ein umfassendes Verbot, erworbenes Wissen zu nutzen, wäre ein Wettbewerbsverbot und bräuchte eine Entschädigung.

In Software- und Agenturteams liegen Quellcode, Kundenlisten, Preise, Prompts und Konzepte oft für alle zugänglich in Cloud-Laufwerken und Repositories. Das ist effizient, kann aber den rechtlichen Schutz kosten: Wer nichts tut, um Informationen geheim zu halten, kann sich im Streit nicht auf das Geschäftsgeheimnisgesetz berufen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Schutz nur bei angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen; die Beweislast dafür liegt beim Unternehmen.
  • Vertragliche Verschwiegenheitspflichten sind Teil dieser Maßnahmen und begründen eigene Ansprüche.
  • Offenlegung durch Beschäftigte während des Arbeitsverhältnisses kann strafbar sein.
  • Hinweise auf Rechtsverstöße und Informationen an die Arbeitnehmervertretung sind geschützt.
  • Nach dem Ende hilft eine auf konkrete Informationen bezogene Klausel; für mehr braucht es ein Wettbewerbsverbot.

Wann eine Information geschützt ist

Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert ist, die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht (§ 2 Nr. 1 GeschGehG). Was angemessen ist, hängt vom Wert der Information ab: Der Quellcode des Kernprodukts verlangt mehr Schutz als eine interne Präsentation.

Angemessene Maßnahmen im Team

  • Vertrag: Verschwiegenheitspflicht im Arbeitsvertrag, auf Kategorien von Informationen bezogen; bei Projekten mit Partnern ein NDA, siehe NDAs richtig aufsetzen.
  • Zugriff: Rechte nach dem Need-to-know-Prinzip, getrennte Repositories, Protokollierung von Zugriffen auf besonders sensible Daten.
  • Kennzeichnung: Einstufung als „vertraulich“ für die wirklich wichtigen Informationen, nicht für alles.
  • Schulung: regelmäßig, mit Beispielen aus dem Alltag, etwa zur Eingabe von Kundendaten in KI-Tools, siehe Geschäftsgeheimnisse und KI.
  • Offboarding: Zugänge sperren, Geräte und Unterlagen zurück, Hinweis auf fortbestehende Pflichten, siehe Offboarding.
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Verbote und Strafbarkeit

Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht durch unbefugten Zugang, Aneignung oder Kopieren erlangt werden, und nicht nutzen oder offenlegen darf es, wer gegen eine Pflicht zur Beschränkung der Nutzung oder zur Geheimhaltung verstößt (§ 4 Abs. 1 und 2 GeschGehG). Wer als Beschäftigter ein ihm im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis während dieser Zeit zur Förderung des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in Schädigungsabsicht offenlegt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG).

Erlaubt sind dagegen eigenständige Entdeckungen und das Untersuchen oder Rückbauen eines rechtmäßig erworbenen Produkts, wenn keine Pflicht zur Beschränkung besteht (§ 3 Abs. 1 GeschGehG); gegenüber Partnern sollte der Vertrag das deshalb ausdrücklich ausschließen. Nicht verboten ist die Offenlegung zur Aufdeckung rechtswidriger Handlungen im öffentlichen Interesse oder gegenüber der Arbeitnehmervertretung, soweit erforderlich (§ 5 GeschGehG), siehe auch Hinweisgebersystem.

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

Eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht ist möglich und sinnvoll. Formulieren Sie sie konkret: bestimmte Informationen wie Quellcode, Kundenkonditionen oder unveröffentlichte Produktpläne. Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitnehmer zu allen internen Vorgängen zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet, benachteiligt ihn unangemessen und ist unwirksam (BAG, Urt. v. 17.10.2024 – 8 AZR 172/23). Soll der Mitarbeiter darüber hinaus auch sein Wissen nicht mehr bei Wettbewerbern einsetzen, braucht es ein Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung, siehe Nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

Häufige Fragen

Reicht eine Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag?

Sie ist ein wichtiger Baustein, aber selten genug. Gerichte schauen auf das Gesamtbild: Wer vertrauliche Daten für alle offen ablegt, kann sich kaum auf angemessene Maßnahmen berufen.

Ist eine Kundenliste ein Geschäftsgeheimnis?

Wenn sie nicht ohne Weiteres zugänglich ist, wirtschaftlichen Wert hat und geschützt wird, ja. Eine Liste, die sich aus öffentlichen Quellen zusammenstellen lässt, eher nicht.

Dürfen Mitarbeiter vertrauliche Daten in KI-Tools eingeben?

Nur, wenn das Tool die Daten nicht für eigene Zwecke nutzt und das Unternehmen es freigegeben hat. Regeln Sie das in einer KI-Richtlinie, siehe KI-Richtlinie für KMU.

Quellen & Rechtsgrundlagen

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen zu Ihrem Unternehmen passen, lege ich mit Ihnen im Rahmen der externen Rechtsabteilung fest.