Kurz beantwortet: Macht ein Arbeitnehmer eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung aus seiner Tätigkeit heraus, muss er sie unverzüglich in Textform melden. Gibt der Arbeitgeber sie nicht binnen vier Monaten in Textform frei, gilt sie als in Anspruch genommen, und alle vermögenswerten Rechte gehen auf ihn über; der Arbeitnehmer erhält eine angemessene Vergütung (§§ 5 bis 9 ArbnErfG). Für Software gilt meist das Urheberrecht: An Computerprogrammen, die Arbeitnehmer in Wahrnehmung ihrer Aufgaben schaffen, stehen die vermögensrechtlichen Befugnisse ohnehin dem Arbeitgeber zu (§ 69b UrhG). Für Designs, Texte und Freelancer braucht es vertragliche Regelungen.
In Tech-Unternehmen entstehen die wertvollsten Ergebnisse im Team: Algorithmen, Hardware-Lösungen, Verfahren, Code. Investoren und Käufer prüfen bei der Due Diligence, ob diese Ergebnisse dem Unternehmen wirklich gehören. Lücken entstehen meist dort, wo niemand an das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen gedacht hat oder wo Freelancer und Werkstudenten mitgearbeitet haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das ArbnErfG gilt nur für patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen.
- Diensterfindungen sind unverzüglich in Textform zu melden; der Arbeitgeber bestätigt den Eingang.
- Ohne Freigabe binnen vier Monaten gilt die Erfindung als in Anspruch genommen, der Arbeitnehmer erhält eine angemessene Vergütung.
- Rechte an Software liegen über § 69b UrhG beim Arbeitgeber; für andere Werke braucht es eine Vertragsregel.
- Für Freelancer gilt das alles nicht: Hier sichert nur der Vertrag die Rechte.
Wann das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen greift
Erfindungen im Sinne des Gesetzes sind nur solche, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind (§ 2 ArbnErfG). Diensterfindungen sind während des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die aus der Tätigkeit im Betrieb entstanden sind oder maßgeblich auf dessen Erfahrungen oder Arbeiten beruhen; alle anderen sind freie Erfindungen (§ 4 ArbnErfG). Software als solche ist nicht patentfähig (§ 1 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG), siehe Software-Patent; technische Lösungen mit Software können es aber sein, etwa in Hardware-nahen Produkten oder Verfahren.
Meldung, Inanspruchnahme, Vergütung
Der Arbeitnehmer muss eine Diensterfindung unverzüglich gesondert in Textform melden und kenntlich machen, dass es sich um eine Erfindungsmeldung handelt; der Arbeitgeber bestätigt den Eingang unverzüglich in Textform (§ 5 Abs. 1 ArbnErfG). Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht binnen vier Monaten nach ordnungsgemäßer Meldung in Textform freigibt (§ 6 Abs. 2 ArbnErfG). Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte auf den Arbeitgeber über (§ 7 Abs. 1 ArbnErfG). Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf angemessene Vergütung, bemessen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit, seiner Stellung und dem Anteil des Betriebs (§ 9 ArbnErfG). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Diensterfindung im Inland zum Schutzrecht anzumelden (§ 13 Abs. 1 ArbnErfG).
Auch freie Erfindungen, die während des Arbeitsverhältnisses entstehen, sind dem Arbeitgeber unverzüglich in Textform mitzuteilen; er hat drei Monate, um zu bestreiten, dass sie frei sind (§ 18 ArbnErfG). Technische Verbesserungsvorschläge, die eine ähnliche Vorzugsstellung wie ein Schutzrecht gewähren, sind bei Verwertung ebenfalls zu vergüten (§ 20 Abs. 1 ArbnErfG).
Was sich vertraglich regeln lässt
Die Vorschriften können nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abbedungen werden. Zulässig sind Vereinbarungen über eine Diensterfindung nach ihrer Meldung (§ 22 ArbnErfG), etwa eine Pauschalvergütung. Die Rechte und Pflichten bestehen auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses fort (§ 26 ArbnErfG).
Code, Designs, Texte
An Computerprogrammen, die ein Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach Anweisung schafft, ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 69b Abs. 1 UrhG). Für andere Werke wie Designs, Texte oder Fotos bleibt der Mitarbeiter Urheber; die Regeln über Nutzungsrechte gelten, soweit sich aus Inhalt oder Wesen des Arbeitsverhältnisses nichts anderes ergibt (§ 43 UrhG). Der Arbeitsvertrag sollte die Einräumung von Nutzungsrechten deshalb ausdrücklich regeln, siehe Wem gehört der Code?.
Prozess im Unternehmen
- Erfindungsmeldung als Formular mit Eingangsbestätigung einführen.
- Vier-Monats-Frist für jede Meldung festhalten und über Inanspruchnahme oder Freigabe bewusst entscheiden.
- Vergütung nach der Meldung vereinbaren, bei Bedarf pauschal.
- Freelancer, Werkstudenten und Kooperationspartner vertraglich einbinden, siehe Freelancer-Vertrag und Entwicklungskooperationen.
- Vor Finanzierungsrunden und Exit die Rechtekette dokumentieren.
Häufige Fragen
Gilt das Gesetz auch für Geschäftsführer?
Das Gesetz erfasst Arbeitnehmer. Für Geschäftsführer, die keine Arbeitnehmer sind, braucht es eine Regelung im Anstellungsvertrag.
Was passiert, wenn ein Mitarbeiter eine Erfindung nicht meldet?
Dann beginnt die Vier-Monats-Frist nicht zu laufen. Der Arbeitnehmer verletzt seine Meldepflicht. Für das Unternehmen bleibt die Rechtslage unklar, bis die Meldung nachgeholt ist.
Müssen wir jede Erfindung zum Patent anmelden?
Nach einer Inanspruchnahme besteht grundsätzlich eine Anmeldepflicht im Inland. Wer die Erfindung als Geschäftsgeheimnis behandeln will, sollte das bewusst und dokumentiert entscheiden.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- §§ 2, 4, 5, 6, 7, 9, 13, 18, 20, 22, 26 ArbnErfG
- §§ 43, 69b UrhG, Werke in Arbeitsverhältnissen
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