Gesellschafterbeschlüsse richtig fassen

Kurz beantwortet: Gesellschafterbeschlüsse brauchen im Regelfall die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 47 GmbHG), bei Satzungsänderungen wie einer Kapitalerhöhung dagegen drei Viertel und die notarielle Beurkundung (§ 53 GmbHG). Werden Stimmverbote oder Formvorgaben übersehen, ist der Beschluss anfechtbar oder nichtig, und das kann eine laufende Transaktion verzögern.

Welche Mehrheit braucht ein Gesellschafterbeschluss?

Der Grundsatz steht in § 47 Abs. 1 GmbHG: Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Das Stimmgewicht richtet sich nach § 47 Abs. 2 GmbHG, jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. Für einfache Beschlüsse genügt also die einfache Mehrheit. Anders bei grundlegenden Entscheidungen: Eine Satzungsänderung, und dazu zählt auch die Kapitalerhöhung, verlangt nach § 53 Abs. 2 GmbHG eine Mehrheit von drei Vierteln und zusätzlich die notarielle Beurkundung des Beschlusses (§ 53 Abs. 3 GmbHG). Wie diese Vorgaben bei einer Kapitalerhöhung konkret ablaufen, ordnet der Beitrag zur Kapitalerhöhung ein. Die Satzung kann für einzelne Themen weitere Erfordernisse aufstellen, etwa für die Einziehung eines Geschäftsanteils, dazu der Beitrag zur Einziehung von Geschäftsanteilen.

Wann darf ein Gesellschafter nicht mitstimmen?

Nicht jeder darf immer mitstimmen. Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter kein Stimmrecht, wenn er entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll oder wenn es um ein Rechtsgeschäft beziehungsweise einen Rechtsstreit gerade mit ihm geht. Wer ein Stimmverbot übersieht und die betroffene Stimme mitzählt, riskiert die Anfechtbarkeit des Beschlusses. Gerade bei Interessenkonflikten im Gesellschafterkreis lohnt der genaue Blick.

Versammlung oder Umlaufbeschluss: Wie wird beschlossen?

Der gesetzliche Regelfall ist die Gesellschafterversammlung (§ 48 Abs. 1 GmbHG), sie kann auch fernmündlich oder per Videokommunikation stattfinden, wenn alle Gesellschafter in Textform einverstanden sind. Eine Versammlung ist aber nicht zwingend: Nach § 48 Abs. 2 GmbHG kann ohne Versammlung beschlossen werden, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der Entscheidung oder der Stimmabgabe einverstanden erklären, der praktische Umlaufbeschluss, den der Gesetzgeber zum 1. Januar 2025 zusätzlich erleichtert hat. Für die Ein-Personen-GmbH schreibt § 48 Abs. 3 GmbHG eine Niederschrift vor.

Was macht einen Beschluss anfechtungssicher?

Wer diese Punkte einhält, fasst Beschlüsse, die einer späteren Prüfung standhalten, statt im nächsten Konflikt angreifbar zu sein.

Den Gesamtzusammenhang von Satzung, Beschlüssen und Gesellschafterrechten bündelt der Leitfaden Gesellschaftsrecht für Start-ups und Scale-ups.

Beispiel: Fünf Gesellschafter, drei Beschlüsse vor der Sommerpause

Angenommen, ein Onlinehändler für Outdoor-Ausrüstung hat fünf Gesellschafter, darunter zwei geschäftsführende Gründer und zwei Business Angels. Vor der Sommerpause sollen mehrere Beschlüsse fallen: die Entlastung der Geschäftsführung, ein Darlehen eines Angels an die GmbH und eine Kapitalerhöhung für einen neuen Investor. Die Geschäftsführung bereitet das nebenbei vor und will alles in einer E-Mail-Runde erledigen. Für jeden Beschluss stellen sich drei Fragen: Welche Mehrheit gilt, wer darf wegen eigener Betroffenheit nicht mitstimmen, und welche Form ist vorgeschrieben?

Die E-Mail-Runde trägt nur für einen Teil. Für Entlastung und Darlehen kommt ein Umlaufbeschluss in Betracht, wenn alle fünf erreichbar sind und sich in Textform mit diesem Verfahren einverstanden erklären; die jeweils Betroffenen stimmen dabei nicht mit. Ist jemand skeptisch oder antwortet nicht, führt der Weg über eine ordnungsgemäß geladene Versammlung mit Protokoll. Die Kapitalerhöhung braucht in jedem Fall drei Viertel der abgegebenen Stimmen und den Notar. Vorbereitet sind damit Beschlussvorlagen, eine Übersicht der Stimmrechte und ein Protokoll, das auch in einer späteren Due Diligence verständlich ist. Solche Beschlüsse bereitet die Externe Rechtsabteilung laufend vor.

Meine Einschätzung

Bei Gesellschafterbeschlüssen sehe ich vor allem zwei Fehler: Beschlüsse werden gar nicht gefasst, obwohl Gesetz oder Gesellschaftsvertrag sie verlangen, oder sie scheitern an der Form. Das fällt oft erst auf, wenn ein Investor, eine Bank oder ein Käufer in der Due Diligence nachfragt.

Häufige Fragen

Welche Mehrheit braucht ein Gesellschafterbeschluss?

Im Regelfall genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt. Für Satzungsänderungen wie eine Kapitalerhöhung verlangt das Gesetz dagegen eine Mehrheit von drei Vierteln und zusätzlich die notarielle Beurkundung des Beschlusses. Die Satzung kann für einzelne Themen weitere Erfordernisse vorsehen.

Wann darf ein Gesellschafter nicht mitstimmen?

Ein Gesellschafter hat kein Stimmrecht, wenn er entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll oder wenn es um ein Rechtsgeschäft beziehungsweise einen Rechtsstreit gerade mit ihm geht. Wer ein solches Stimmverbot übersieht und die betroffene Stimme mitzählt, riskiert die Anfechtbarkeit des Beschlusses.

Ist eine Gesellschafterversammlung zwingend?

Nein. Der gesetzliche Regelfall ist zwar die Versammlung, die auch fernmündlich oder per Videokommunikation stattfinden kann. Ohne Versammlung lässt sich jedoch beschließen, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der Entscheidung oder der Stimmabgabe einverstanden erklären.

Was macht einen Beschluss anfechtungssicher?

Entscheidend sind die richtige Mehrheit, eine ordnungsgemäße Einberufung nach Form und Frist, die Beachtung von Stimmverboten, eine saubere Dokumentation im Protokoll sowie die notarielle Beurkundung dort, wo das Gesetz sie verlangt.

Beschlüsse, Fristen und Formfragen bereitet in vielen GmbHs die Geschäftsführung nebenbei vor, meist unter Zeitdruck. Eine externe Rechtsabteilung kennt Ihre Satzung und Ihren Gesellschafterkreis und bereitet Beschlüsse vor, bevor es eilig wird. Externe Rechtsabteilung für Gesellschafts- und Vertragsfragen

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