Einziehung von Geschäftsanteilen: der Zwangsausschluss (§ 34 GmbHG)

Kurz beantwortet: Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist der Zwangsausschluss eines Gesellschafters: Der Anteil wird vernichtet, statt an einen Käufer überzugehen. Zulässig ist das nur, wenn die Satzung es vorsieht, und bei einem Ausschluss gegen den Willen des Betroffenen müssen die Gründe schon vor seinem Anteilserwerb festgesetzt gewesen sein (§ 34 GmbHG).

Was bedeutet Einziehung von Geschäftsanteilen?

Die Einziehung (Amortisation) lässt den betroffenen Geschäftsanteil untergehen. Anders als bei der Abtretung wechselt der Anteil nicht den Inhaber, sondern hört auf zu existieren, die Beteiligungsquoten der übrigen Gesellschafter erhöhen sich entsprechend. Das ist der Weg, mit dem eine GmbH einen Gesellschafter aus der Gesellschaft entfernen kann, ohne dass jemand seinen Anteil kaufen muss, das zentrale Instrument des Zwangsausschlusses. Im Unterschied dazu bleibt bei einer regulären Anteilsübertragung der Anteil bestehen und wechselt nur den Inhaber, dazu der Beitrag zur Anteilsübertragung beim Notar.

Welche Satzungsgrundlage braucht die Einziehung?

Nach § 34 Abs. 1 GmbHG darf eine Einziehung nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Ohne Satzungsgrundlage ist sie unzulässig; dann bleibt nur der Ausschluss aus wichtigem Grund durch Klage, den die Rechtsprechung auch ohne Satzungsregelung gegen Abfindung zulässt (BGH, Urt. v. 01.04.1953 – II ZR 235/52, BGHZ 9, 157). Und für die Einziehung ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters, den eigentlichen Zwangsausschluss, verlangt § 34 Abs. 2 GmbHG mehr: Ihre Voraussetzungen müssen bereits vor dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene den Anteil erworben hat, in der Satzung festgesetzt gewesen sein. Einziehungsgründe, die nachträglich eingeführt werden, gelten für einen bereits beteiligten Gesellschafter deshalb nur mit seiner Zustimmung. Deshalb gehören klare Einziehungsklauseln, grober Pflichtverstoß, Insolvenz des Gesellschafters, Pfändung des Anteils, von Anfang an in die Satzung, häufig im Zusammenspiel mit den Vorkaufs- und Leaver-Regelungen der Gesellschaftervereinbarung, dazu der Beitrag zur Gesellschaftervereinbarung (SHA).

Wie hängen Einziehung und Kapitalerhaltung zusammen?

Der ausgeschlossene Gesellschafter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung für seinen vernichteten Anteil. Hier greift eine wichtige Schranke: Nach § 34 Abs. 3 GmbHG bleibt § 30 Abs. 1 GmbHG unberührt, die Abfindung darf nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gezahlt werden. Ist die Gesellschaft dazu nicht in der Lage, entsteht ein praktisches und rechtlich heikles Problem, das die Wirksamkeit der Einziehung berühren kann. Was die Kapitalerhaltung im Einzelnen verlangt, ordnet der Beitrag zur Kapitalerhaltung und verdeckten Gewinnausschüttung ein. Abfindungsklauseln, die die Zahlung realistisch und kapitalschonend regeln, sind deshalb entscheidend.

Was gehört bei der Einziehung beachtet?

• Einziehungsklausel früh verankern: mit klaren Gründen, bevor Gesellschafter beitreten (§ 34 Abs. 2 GmbHG).
• Verfahren regeln: Beschlusszuständigkeit, Stimmverbot des Betroffenen, Wirksamwerden der Einziehung.
• Abfindung kapitalfest gestalten: Höhe, Ratenzahlung und Bewertungsmethode so, dass § 30 GmbHG gewahrt bleibt.
• Alternative Abtretung mitdenken: statt Einziehung kann eine Zwangsabtretung an die übrigen Gesellschafter sinnvoller sein.

Wer den Zwangsausschluss erst regelt, wenn der Konflikt da ist, kommt zu spät, die Weichen dafür werden in der Satzung gestellt, lange vorher.

Wie das in der Praxis aussieht

Ein Beispiel, wie es in dieser Form häufig vorkommt: Ein Ingenieurbüro für Gebäudetechnik mit rund 40 Mitarbeitenden gehört drei Gesellschaftern. Einer von ihnen hat sich vor zwei Jahren aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen, hält seinen Anteil aber weiter und stimmt bei Investitionen regelmäßig dagegen. Die beiden anderen wollen sich von ihm trennen und stellen fest, dass die Satzung aus der Gründungszeit keine Einziehung vorsieht. Damit scheidet eine Zwangseinziehung aus. Ein Ausschluss bliebe nur über eine Ausschlussklage aus wichtigem Grund, den bloße Gegenstimmen bei Investitionen regelmäßig nicht begründen. Einziehungsgründe, die heute ergänzt werden, gelten für ihn nur mit seiner Zustimmung.

Danach trennen sich die Wege. Ist ein Gespräch noch möglich, bietet sich eine verhandelte Trennung an, etwa der Kauf seines Anteils durch die beiden anderen oder eine Einziehung mit seiner Zustimmung, für die die Satzung zuvor eine Grundlage erhält. Bei der Einziehung werden Höhe und Raten der Abfindung so bemessen, dass sie nicht aus dem gebundenen Stammkapital fließt. Unabhängig davon erhält die Satzung Einziehungsgründe und eine kapitalfeste Abfindungsklausel für alle, die künftig beitreten. Am Ende stehen eine Entscheidungsgrundlage für das Gespräch und ein Satzungsentwurf. Satzung und Gesellschafterkreis behält die Externe Rechtsabteilung laufend im Blick.

Häufige Fragen

Was bedeutet die Einziehung von Geschäftsanteilen?

Die Einziehung lässt den betroffenen Geschäftsanteil untergehen. Anders als bei der Abtretung wechselt der Anteil nicht den Inhaber, sondern hört auf zu existieren, während sich die Beteiligungsquoten der übrigen Gesellschafter entsprechend erhöhen. Sie ist der Weg, mit dem eine GmbH einen Gesellschafter aus der Gesellschaft entfernen kann, ohne dass jemand seinen Anteil kaufen muss.

Welche Satzungsgrundlage braucht die Einziehung?

Eine Einziehung darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Für die Einziehung ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters verlangt das Gesetz zusätzlich, dass ihre Voraussetzungen bereits vor dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene den Anteil erworben hat, in der Satzung festgesetzt gewesen sind. Einziehungsgründe, die nachträglich eingeführt werden, gelten für einen bereits beteiligten Gesellschafter deshalb nur mit seiner Zustimmung.

Wie hängen Einziehung und Kapitalerhaltung zusammen?

Der ausgeschlossene Gesellschafter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung für seinen vernichteten Anteil. Diese Abfindung darf jedoch nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gezahlt werden. Ist die Gesellschaft dazu nicht in der Lage, entsteht ein rechtlich heikles Problem, das die Wirksamkeit der Einziehung berühren kann.

Wie sich dieser Schritt in das Gesellschaftsrecht der GmbH einordnet, zeigt der Leitfaden zum Gesellschaftsrecht für Softwareunternehmen.

Ob ein Gesellschafter ausgeschlossen werden kann, entscheidet sich meist an einer Satzung, die Jahre zuvor ohne diesen Fall geschrieben wurde. Eine externe Rechtsabteilung kennt Ihre Satzung und Ihren Gesellschafterkreis und zeigt, welche Regelungen fehlen, bevor ein Konflikt sie offenlegt. Externe Rechtsabteilung: Ihre Satzung im Blick, bevor es streitig wird

Sie wollen den Zwangsausschluss eines Gesellschafters regeln oder prüfen? In einem 60-minütigen Strategiegespräch schauen wir auf Ihre Satzung und die Einziehungsvoraussetzungen. Für die laufende gesellschaftsrechtliche Begleitung Ihres Unternehmens unterstützt Sie die Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht.