Einziehung von Geschäftsanteilen: der Zwangsausschluss (§ 34 GmbHG)

Kurz beantwortet: Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist der Zwangsausschluss eines Gesellschafters: Der Anteil wird vernichtet, statt an einen Käufer überzugehen. Zulässig ist das nur, wenn die Satzung es vorsieht, und bei einem Ausschluss gegen den Willen des Betroffenen müssen die Gründe schon vor seinem Anteilserwerb festgesetzt gewesen sein (§ 34 GmbHG).

Was bedeutet Einziehung von Geschäftsanteilen?

Die Einziehung (Amortisation) lässt den betroffenen Geschäftsanteil untergehen. Anders als bei der Abtretung wechselt der Anteil nicht den Inhaber, sondern hört auf zu existieren, die Beteiligungsquoten der übrigen Gesellschafter erhöhen sich entsprechend. Das ist der Weg, mit dem eine GmbH einen Gesellschafter aus der Gesellschaft entfernen kann, ohne dass jemand seinen Anteil kaufen muss, das zentrale Instrument des Zwangsausschlusses. Im Unterschied dazu bleibt bei einer regulären Anteilsübertragung der Anteil bestehen und wechselt nur den Inhaber, dazu der Beitrag zur Anteilsübertragung beim Notar.

Welche Satzungsgrundlage braucht die Einziehung?

Nach § 34 Abs. 1 GmbHG darf eine Einziehung nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Ohne Satzungsgrundlage ist sie unzulässig. Und für die Einziehung ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters, den eigentlichen Zwangsausschluss, verlangt § 34 Abs. 2 GmbHG mehr: Ihre Voraussetzungen müssen bereits vor dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene den Anteil erworben hat, in der Satzung festgesetzt gewesen sein. Man kann die Einziehungsgründe also nicht nachträglich gegen einen bereits beteiligten Gesellschafter einführen. Deshalb gehören klare Einziehungsklauseln, grober Pflichtverstoß, Insolvenz des Gesellschafters, Pfändung des Anteils, von Anfang an in die Satzung, häufig im Zusammenspiel mit den Vorkaufs- und Leaver-Regelungen der Gesellschaftervereinbarung, dazu der Beitrag zur Gesellschaftervereinbarung (SHA).

Wie hängen Einziehung und Kapitalerhaltung zusammen?

Der ausgeschlossene Gesellschafter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung für seinen vernichteten Anteil. Hier greift eine wichtige Schranke: Nach § 34 Abs. 3 GmbHG bleibt § 30 Abs. 1 GmbHG unberührt, die Abfindung darf nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gezahlt werden. Ist die Gesellschaft dazu nicht in der Lage, entsteht ein praktisches und rechtlich heikles Problem, das die Wirksamkeit der Einziehung berühren kann. Was die Kapitalerhaltung im Einzelnen verlangt, ordnet der Beitrag zur Kapitalerhaltung und verdeckten Gewinnausschüttung ein. Abfindungsklauseln, die die Zahlung realistisch und kapitalschonend regeln, sind deshalb entscheidend.

Was gehört bei der Einziehung beachtet?

• Einziehungsklausel früh verankern: mit klaren Gründen, bevor Gesellschafter beitreten (§ 34 Abs. 2 GmbHG).
• Verfahren regeln: Beschlusszuständigkeit, Stimmverbot des Betroffenen, Wirksamwerden der Einziehung.
• Abfindung kapitalfest gestalten: Höhe, Ratenzahlung und Bewertungsmethode so, dass § 30 GmbHG gewahrt bleibt.
• Alternative Abtretung mitdenken: statt Einziehung kann eine Zwangsabtretung an die übrigen Gesellschafter sinnvoller sein.

Wer den Zwangsausschluss erst regelt, wenn der Konflikt da ist, kommt zu spät, die Weichen dafür werden in der Satzung gestellt, lange vorher.

Häufige Fragen

Was bedeutet die Einziehung von Geschäftsanteilen?

Die Einziehung lässt den betroffenen Geschäftsanteil untergehen. Anders als bei der Abtretung wechselt der Anteil nicht den Inhaber, sondern hört auf zu existieren, während sich die Beteiligungsquoten der übrigen Gesellschafter entsprechend erhöhen. Sie ist der Weg, mit dem eine GmbH einen Gesellschafter aus der Gesellschaft entfernen kann, ohne dass jemand seinen Anteil kaufen muss.

Welche Satzungsgrundlage braucht die Einziehung?

Eine Einziehung darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Für die Einziehung ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters verlangt das Gesetz zusätzlich, dass ihre Voraussetzungen bereits vor dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene den Anteil erworben hat, in der Satzung festgesetzt gewesen sind. Einziehungsgründe lassen sich also nicht nachträglich gegen einen bereits beteiligten Gesellschafter einführen.

Wie hängen Einziehung und Kapitalerhaltung zusammen?

Der ausgeschlossene Gesellschafter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung für seinen vernichteten Anteil. Diese Abfindung darf jedoch nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gezahlt werden. Ist die Gesellschaft dazu nicht in der Lage, entsteht ein rechtlich heikles Problem, das die Wirksamkeit der Einziehung berühren kann.

Wie sich dieser Schritt in das Gesellschaftsrecht der GmbH einordnet, zeigt der Leitfaden zum Gesellschaftsrecht für Softwareunternehmen.

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