Kurz beantwortet: Kündigt der Kunde ein Projekt vorzeitig, hängt die Vergütung vom Vertragstyp ab. Beim Werkvertrag kann der Kunde jederzeit kündigen, schuldet dann aber die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen; vermutet wird, dass der Agentur 5 Prozent des Preises für den nicht erbrachten Teil zustehen (§ 648 BGB). Beim Dienstvertrag, etwa einem Retainer, gelten die vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen. Ohne Regelung offen bleibt oft, welche Rechte der Kunde an den bis dahin erstellten Ergebnissen erhält.
Ein neuer Marketingleiter, eine Budgetkürzung, eine Übernahme: Projekte enden nicht immer mit der Abnahme. Für die Agentur stellen sich dann drei Fragen. Was bekommt sie bezahlt? Was darf der Kunde mit den Zwischenergebnissen tun? Und was gilt für Freelancer und Fremdkosten, die sie bereits beauftragt hat?
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Werkvertrag kann der Kunde jederzeit kündigen. Die Agentur behält den Anspruch auf die Vergütung, abzüglich ersparter Aufwendungen.
- Für den nicht erbrachten Teil wird ein Anspruch von 5 Prozent vermutet. Eine höhere Forderung muss die Agentur belegen.
- Aus wichtigem Grund können beide Seiten fristlos kündigen. Dann wird nach dem Leistungsstand abgerechnet.
- Beim Dienstvertrag gelten Kündigungsfristen; bei Diensten höherer Art auf Vertrauensbasis kann der Kunde unter Umständen jederzeit kündigen.
- Rechte an Zwischenergebnissen, Herausgabe von Dateien und Fremdkosten sollte der Vertrag ausdrücklich regeln.
Kündigung eines Werkvertrags
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen. Die Agentur kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich aber anrechnen lassen, was sie infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Vermutet wird, dass ihr 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen (§ 648 BGB). Für den erbrachten Teil erhält sie die volle Vergütung. Will sie für den nicht erbrachten Teil mehr als 5 Prozent, muss sie darlegen, welche Kosten trotz der Kündigung anfallen, etwa für fest gebuchte Freelancer.
Aus wichtigem Grund können beide Seiten ohne Frist kündigen, wenn die Fortsetzung bis zur Fertigstellung nicht zumutbar ist. Nach der Kündigung kann jede Seite verlangen, dass der Leistungsstand gemeinsam festgestellt wird (§ 648a Abs. 1 und 4 BGB). Halten Sie den Stand deshalb mit Datum und Dateien fest, auch wenn der Kunde nicht mitwirkt.
Kündigung eines Dienstvertrags oder Retainers
Laufende Betreuung ist meist Dienstvertrag. Ohne vertragliche Regelung richten sich die Fristen nach der Bemessung der Vergütung, bei monatlicher Vergütung etwa bis zum 15. eines Monats zum Monatsende (§ 621 Nr. 3 BGB). Bei Diensten höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden, kann außerhalb eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen auch ohne wichtigen Grund jederzeit gekündigt werden (§ 627 BGB). Nach einer solchen Kündigung kann die Agentur den Teil der Vergütung verlangen, der ihren bisherigen Leistungen entspricht (§ 628 Abs. 1 BGB). Vereinbaren Sie im Retainer deshalb Laufzeit und Kündigungsfristen ausdrücklich.
Rechte an Zwischenergebnissen und Fremdkosten
Was der Kunde mit Entwürfen und Zwischenständen tun darf, richtet sich nach dem Vertrag und, wenn dieser schweigt, nach dem Vertragszweck (§ 31 Abs. 5 UrhG). Das führt nach einer Kündigung schnell zum Streit, weil der Kunde die Arbeiten von einer anderen Agentur fertigstellen lassen will. Regeln Sie deshalb:
- dass Nutzungsrechte an Zwischenergebnissen nur gegen Vergütung des erbrachten Teils übergehen,
- ob und in welchem Format offene Dateien herausgegeben werden,
- dass bereits beauftragte Fremdleistungen wie Fotoproduktion, Lizenzen oder Mediabuchungen vom Kunden übernommen werden,
- wie Zugänge zu Konten und Tools übergeben werden.
Mehr zum Umfang der Rechte steht im Beitrag zu Nutzungsrechten an Kreativleistungen.
Häufige Fragen
Können wir das freie Kündigungsrecht des Kunden ausschließen?
Ein vollständiger Ausschluss in AGB ist riskant. Üblich und sinnvoller ist es, die Folgen zu regeln: Vergütung des erbrachten Teils, Übernahme gebundener Kosten und eine angemessene Pauschale für den nicht erbrachten Teil, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert.
Der Kunde kündigt, weil ihm die Entwürfe nicht gefallen. Ist das ein wichtiger Grund?
In der Regel nicht, solange die Entwürfe das Briefing umsetzen. Geschmacksfragen sind ohne konkrete Vorgaben kein Mangel, siehe Korrekturschleifen und Abnahme. Es bleibt bei der freien Kündigung mit den Folgen des § 648 BGB.
Müssen wir offene Dateien herausgeben?
Nur wenn das vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt. Viele Agenturen geben offene Dateien gegen gesonderte Vergütung heraus. Das sollte im Vertrag stehen.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- §§ 648, 648a BGB, freie Kündigung und Kündigung aus wichtigem Grund beim Werkvertrag
- § 621 BGB, Kündigungsfristen beim Dienstvertrag
- §§ 627, 628 BGB, Dienste höherer Art, Vergütung nach Kündigung
- § 31 Abs. 5 UrhG, Zweckübertragungsregel
Kündigungsfolgen, die in Rahmenvertrag und AGB zusammenpassen, regle ich im Rechtssystem für Agenturen.